Senat in Berlin Müllers Sprecherin mit 37 Jahren in Ruhestand versetzt

Sie galt lange als engste Vertraute von Berlins Regierendem Bürgermeister - jetzt hat sich SPD-Mann Müller von seiner Sprecherin Daniela Augenstein getrennt. Seit Längerem gibt es Gerüchte über ein Zerwürfnis.
Berlins Regierender Oberbürgermeister Müller mit Daniela Augenstein

Berlins Regierender Oberbürgermeister Müller mit Daniela Augenstein

Foto: Bernd Von Jutrczenka/ dpa

Zwei Tage nach der Abgeordnetenhauswahl ist die bisherige Sprecherin von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD), Daniela Augenstein, in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Das berichten mehrere Medien vorab.

Auf einer Pressekonferenz äußerte sich Müller am Dienstagmittag zu dem Vorgang. Der RBB berichtet, Berlins Bürgermeister habe dort erklärt, die Entscheidung über die Versetzung Augensteins in den Ruhestand sei von beiden gemeinsam getroffen worden. Dies sei schon vor Monaten besprochen worden und sollte nach der Wahl verkündet werden. Zu Augensteins Plänen wurde laut RBB nichts gesagt. Die Nachfolge steht demnach noch nicht fest. Müller sagte, er sei mit zwei Kandidaten im Gespräch.

Seit Wochen halten sich hartnäckig Gerüchte, dass es zwischen Müller und der 37-jährigen Staatssekretärin zu einem ernsthaften Zerwürfnis gekommen ist. Im "Tagesspiegel" war von "unüberbrückbaren Differenzen" zwischen Müller und Augenstein die Rede. Diese Berichte hatte die Senatskanzlei noch Ende August bestritten. Augenstein sei in ihrem Resturlaub, hieß es. Erst eine Woche vor der Wahl sei sie an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt. Damit fehlte Augenstein mitten in der heißen Wahlkampfphase.

Die studierte Politikwissenschaftlerin hatte früher unter anderem in der Pressestelle des SPD-Parteivorstands, als Pressesprecherin der Berliner SPD und als Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gearbeitet.

Beamte und Beamtinnen auf Lebenszeit können - so erklärt es der Deutsche Beamtenbund auf seiner Seite - "jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn sie ein Amt bekleiden, bei dessen Ausübung sie in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen". Weiter heißt es dort: "Der einstweilige Ruhestand endet bei erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, auch bei einem anderen Dienstherrn, wenn den Beamtinnen oder Beamten ein Amt verliehen wird, das derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn angehört wie das frühere Amt und mit mindestens demselben Grundgehalt verbunden ist."

anr/dpa
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