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A49-Proteste Mangelhaftes Gutachten setzt grünes Verkehrsministerium unter Druck

Umweltaktivisten sehen Gefahren für das Grundwasser durch den Weiterbau der A49. Der grüne Verkehrsminister in Hessen hat dazu nach SPIEGEL-Informationen offenbar ein mangelhaftes Gutachten vorgelegt.
aus DER SPIEGEL 45/2020
Aktivisten gegen den Weiterbau der A49 im Dannenröder Forst

Aktivisten gegen den Weiterbau der A49 im Dannenröder Forst

Foto: Boris Roessler / dpa

Der Protest gegen die Verlängerung der A49 zwischen Kassel und Frankfurt wird immer heftiger. Während Aktivisten in den Baumkronen des zur Rodung freigegebenen Dannenröder Forst ausharren, seilen sich andere Protestierende von Autobahnbrücken. Die Polizei nahm einige von ihnen in Untersuchungshaft. Gleichzeitig geben die Gegner des umstrittenen Autobahnprojektes auch ihren fachlichen und juristischen Kampf nicht auf und bringen damit den grünen Verkehrsminister von Hessen, Tarek Al-Wazir, in Erklärungsnöte.

Ein von seinen Planungsbehörden veranlasstes Gutachten, wie sich die Verlängerung der A49 auf das Grundwasser in Mittelhessen auswirkt, weist offenbar Fehler und Mängel auf. Zu diesem Urteil kommt ein Gegengutachten, welches das Aktionsbündnis "Keine A49" beim Marburger Beratungsbüro RegioConsult in Auftrag gegeben hat und das dem SPIEGEL vorliegt. Demnach beruht der Fachbeitrag der offiziellen Sachverständigen auf veralteten und lückenhaften Daten.

DER SPIEGEL 45/2020
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Illustration: Miriam Migliazzi / Mart Klein / DER SPIEGEL

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Der geplante Eingriff durch das umstrittene Verkehrsprojekt sei nicht anhand von Bauentwürfen ermittelt worden. Zudem sei eine mögliche Verschmutzung von Trinkwasser durch Autobahnabwasser nicht ausreichend untersucht worden. RegioConsult kritisiert weiter: "Es wäre notwendig gewesen, auch die möglichen Auswirkungen der Klimaveränderungen auf den mengenmäßigen Zustand des Grundwassers zu ermitteln."

Umweltaktivisten wollen Rodung stoppen

Nahe der geplanten Trasse im Dannenröder Forst haben Umweltaktivisten Protestlager errichtet. "Die Rodungen müssen sofort eingestellt werden", fordert Elke Müller vom Aktionsbündnis, das eine weitere Klage prüft. Die Aktivisten warten dabei auf die schriftliche Begründung des Urteils vom Bundesverwaltungsgericht, das noch nicht vorliegt.

Das Gegengutachten von RegioConsult liegt dem grün regierten Verkehrsministerium in Hessen vor. Das Ministerium weist die Vowürfe gegen das eigene Gutachten auf Anfrage zurück. Aus dem Ministerium heißt es dazu: "Auch die strengen Vorschriften der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie werden eingehalten."

Eine Ministeriumssprecherin verweist darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht die Klage von Umweltorganisationen wegen der Grundwassergefahr im Sommer abgewiesen hat. Die Verantwortung für den Bau liege im Übrigen beim Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Es besteht daher keine Möglichkeit für das hessische Verkehrsministerium, das Projekt zu stoppen", sagte sie dem SPIEGEL. Das könne nur der Bund, also der Bundesverkehrsminister.

Grüne gegen Umweltschützer

Die Grünen kommen vonseiten der Umwelt- und Klimaschützer immer stärker unter Druck. Die Bundesebene fordert ein Moratorium für den Bau neuer Autobahnen und auch einen Stopp der Rodungen im Dannenröder Forst. Doch Al-Wazir muss als ausführender Minister den Bau vorantreiben, auch wenn er sich gegen das Projekt ausgesprochen hat.

In der Partei kämpfen dabei Pragmatiker gegen Hardliner um den richtigen Kurs. Erstere halten das Moratorium für nicht gerade strategisch geschickt. Klimaaktivisten hatten in dieser Woche die Parteizentrale der Grünen in Berlin besetzt, um gegen die Haltung der Partei zu protestieren.

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