Aufregung nach Medienbericht Will die CDU in Sachsen-Anhalt das ARD-Hauptprogramm abschaffen?

Staatsminister Rainer Robra will den Sender Das Erste abschaffen. Die CDU in Sachsen-Anhalt unterstütze das, meldete eine Zeitung. Nach der Veröffentlichung rudert die Fraktion nun aber zurück.
Das Erste als »Schaufenster der Regionen« und das ZDF als bundesweiter Sender? Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt sorgte mit Äußerungen am Montag für Aufregung

Das Erste als »Schaufenster der Regionen« und das ZDF als bundesweiter Sender? Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt sorgte mit Äußerungen am Montag für Aufregung

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Marius Becker / dpa

Ein Bericht der »Mitteldeutschen Zeitung« (»MZ«)  hat am Montagabend für Aufregung in sozialen Medien und unter Politikern gesorgt. Wie die »MZ« berichtete, hat die CDU in Sachsen-Anhalt Überlegungen zur Zukunft des ARD-Hauptstadtprogramms Das Erste geäußert. »Wir unterstützen den Vorschlag von Staatsminister (Rainer) Robra, langfristig den Sender Das Erste als eigenständigen Kanal abzuschaffen«, zitierte die Zeitung den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze.

Er sagte der Zeitung demnach: »Als nationaler Sender bliebe das ZDF übrig.« Die Schließung des Ersten sei eine langfristige Vision. »Wir wissen, dass wir das politisch derzeit nicht umsetzen können. Aber das ist unser Fernziel.«

Auf SPIEGEL-Anfrage teilte Kurze mit, dass das Zitat verkürzt dargestellt und die Überschrift »verwirrend« sei. Die Vorabmitteilung trug die Überschrift: »Sachsen-Anhalts CDU will Das Erste abschalten«.

In einer Mitteilung der CDU-Fraktion hieß es später : »Von einer jetzigen Abschaltung des Ersten war niemals die Rede und wurde auch nicht beschlossen.« Robras Reformvorschlag, »die ARD umzubauen mit regionalem Profil und dem ZDF daneben«, stamme bereits aus 2017 und sei von ihm immer wieder erneuert worden, hatte Kurze zuvor auf SPIEGEL-Anfrage mitgeteilt, und: »Wir haben unseren Staatsminister als Fraktion bestärkt, seinen Vorschlag medienpolitisch weiterzuverfolgen«. Robra selbst war auf Anfrage zunächst nicht zu erreichen.

Robra hatte 2017 Aufsehen erregt, als er im »MZ«-Interview die »Tagesschau« als »in dieser Form überflüssig« bezeichnete.

»Die CDU Sachsen-Anhalt dreht wieder mal rechts frei«

Medienportale und Politiker griffen den Bericht noch am Abend auf. Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, schrieb dazu auf Twitter: »Die CDU Sachsen-Anhalt dreht wieder mal rechts frei – ein intakter öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie«.

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Die damalige schwarz-rot-grüne Regierung von Sachsen-Anhalt war Ende 2020 an einem Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags beinahe zerbrochen. Die CDU lehnte die Erhöhung strikt ab, die Koalitionspartner SPD und Grüne wollten sie hingegen mittragen. Um zu verhindern, dass die CDU-Fraktion die Erhöhung im Landtag mit den Stimmen der AfD blockiert, hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Entscheidung dem Landtag entzogen und so für ein Veto Sachsen-Anhalts gesorgt, ohne dass das Parlament darüber abgestimmt hatte.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im August 2021 entschieden, dass ein einzelnes Bundesland nicht die Entscheidung über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stoppen kann. Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten Verfassungsbeschwerden eingelegt. Die CDU regiert nun mit SPD und FDP.

ngo/dpa