Dokumentation Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Deutschland darf dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM unter Auflagen beitreten. Lesen Sie hier Auszüge aus dem Eingangsstatement des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle und Passagen aus dem Urteil.

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts: Ja, aber-Entscheidung
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Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts: Ja, aber-Entscheidung


Karlsruhe - Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle grenzte in seinem Eingangswort die Verantwortung des Gerichts gegenüber der Politik klar ab:

"Über die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des vom Bundestag und Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedeten Rettungspakets hatte das Bundesverfassungsgericht ungeachtet vieler kritischer Stimmen gerade auch in der Fachöffentlichkeit weder im Rahmen des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu entscheiden, noch wird es darüber im Hauptsacheverfahren entscheiden. Das ist und bleibt Aufgabe der Politik. Niemand kann mit Sicherheit sagen, welche Maßnahmen für die Bundesrepublik Deutschland und die Zukunft unseres vereinten Europas in der derzeitigen Krise tatsächlich am besten sind. In einer solchen Situation der Unsicherheit sind nach dem Gewaltenteilungsgefüge des Grundgesetzes in erster Linie diejenigen berufen zu handeln, die direkt vom Volk gewählt sind und ihre Entscheidungen im politischen Prozess verantworten und durchsetzen müssen."

Zur Bedeutung des Budgetrechts des Bundestages heißt es im Urteil:

"Auch in einem System intergouvernementalen Regierens müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages als Repräsentanten des Volkes die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten. Mit der Öffnung für die internationale Zusammenarbeit, Systeme kollektiver Sicherheit und die europäische Integration bindet sich die Bundesrepublik Deutschland nicht nur rechtlich, sondern auch finanzpolitisch. Selbst dann, wenn solche Bindungen einen erheblichen Umfang annehmen, wird das Budgetrecht nicht ohne weiteres in einer mit Art. 38 Abs.1 GG rügefähigen Weise verletzt. Für die Einhaltung der Grundsätze der Demokratie kommt es vielmehr entscheidend darauf an, dass der Deutsche Bundestag der Ort bleibt, an dem eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entschieden wird, auch im Hinblick auf internationale und europäische Verbindlichkeiten."

Das Verfassungsgericht sieht die Gefahr, dass die Haushaltsautonomie des Bundestages bei einer wachsenden Übernahme von Verpflichtungen aus dem Rettungsschirm "praktisch vollständig leerlaufen" könnte. Aber:

"Bei der Prüfung, ob der Umfang von Zahlungsverpflichtungen und Haftungszusagen zu einer Entäußerung der Haushaltsautonomie des Bundestages führt, verfügt der Gesetzgeber namentlich mit Blick auf die Frage der Eintrittsrisiken und die zu erwartenden Folgen für die Handlungsfreiheit des Haushaltsgesetzgebers über einen weiten Einschätzungsspielraum, den das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich zu respektieren hat. Das gilt auch für die Abschätzung der künftigen Tragfähigkeit des Bundeshaushaltes und des wirtschaftlichen Leistungsvermögens der Bundesrepublik Deutschland, einschließlich der Berücksichtigung der Folgen alternativer Handlungsoptionen."

Die deutsche Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro ist laut Urteil von Politikern mehrfach als unantastbar bezeichnet worden und auch in den ESM-Reglungen festgeschrieben. Trotzdem sehen die Richter Vorsicht geboten:

"Wie die mündliche Verhandlung gezeigt hat, kann die von Art. 8 Abs. 5 Satz 1 ESMV beabsichtigte und von Bundestag und Bundesregierung noch einmal ausdrücklich bekräftigte kategorische Haftungsbeschränkung im Zusammenhang mit den Vorschriften über die "revidierten erhöhten" Kapitalabrufe mit systematischen und teleologischen Argumenten aber auch einer Auslegung zugeführt werden, die mit der verfassungsrechtlichen Vorgabe, die haushaltsmäßigen Belastungen klar und abschließend festzulegen, nicht mehr vereinbar wäre. Insofern ist es geboten, dass die Bundesrepublik Deutschland entsprechende Auslegungszweifel im Rahmen des völkerrechtlichen Ratifikationsverfahrens ausräumt. (...) Die Bundesrepublik Deutschland muss deutlich zum Ausdruck bringen, dass sie an den ESM-Vertrag insgesamt nicht gebunden sein kann, falls sich der von ihr geltend gemachte Vorbehalt als unwirksam erweisen sollte."

Zur Entscheidung stand auch der sogenannte Fiskalpakt. An ihm hatten die Richter nichts auszusetzen, da er sich weitgehend mit Zielen der deutschen Haushaltspolitik decke.

"Die verfassungsrechtlichen Verschuldungsregeln sind im Jahr 2009 reformiert worden, weil die bis dahin geltenden Regelungen des Grundgesetzes das Auflaufen eines übermäßigen Schuldenstandes nicht verhindern konnten und der Gesetzgeber sich von den Ansätzen des präventiven wie des korrektiven Arms des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes eine größere Durchschlagskraft versprach. (...) Nach Art 109 Abs 3 Satz 2 in Verbindung mit Art. 115 Abs. 2 Satz 3 GG kann bei einer konjunkturellen Entwicklung, die von der Normallage abweicht, sowie bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, von den Defizitvorgaben abgewichen werden."

heb/dpa

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multatuli 12.09.2012
1. Jetzt rette sich wer kann...
Nicht der Bundestag hat über eine Ausweitung der Bürgschaft über 190 Mia € zu entscheiden,sondern "der deutsche Vertreter" im ESM-Gouverneursrat. Warum nicht gleich "Merkels Dackel"! Ok, Leute, dar war's. Bringt euch irgendwie in Sicherheit!
goffis1 12.09.2012
2. Bankenrettung
Und wie geht es weiter? Wollen wir weiter den Banken das Geld zum Nulltarief in den Rachen schmeißen, damit sie um so besser gegen die eigenen Staaten wetten können? So läuft es doch schon die ganze Zeit. Wenn die Banken dann in Probleme geraten, weil sie sich verzockt haben- wir müssen sie dann retten. Warum also nicht gleich die Staaten mit günstigem Geld versorgen. 4% als Obergrenze vielleicht. Dann könnten sich die Banken ja auch beteidigen, aber eben gedeckelt. Die Staaten hätten planbare Vorgaben. Was soll daran schlecht sein? Deutschland haftet doch so oder so. Und wer erinnert sich nicht an die Bankenrettung hier in Deutschland Stichwort Hypo Real Estate- über 180 Milliarden hat das gekostet. Da ist mir Europa aber etwas mehr wert. Schade, nur die Banken verdienen dann nicht mehr so viel- dumm gelaufen. Da hilft alles Lamentieren und auch die beste Lobbyarbeit der Bankchefs nichts um Katastrophen herbeizureden. Die Macht den Staaten und nicht den Bänkern.
schnitti23 12.09.2012
3. Schon der erste Satz ist falsch!
"Im Namen des Volkes" wurde hier mit Sicherheit nicht gerichtet, denn das Volk scheint in seiner überwiegenden Mehrheit anderer Meinung zu sein. Solche grundlegenden Entscheidungen sollten deshalb tatsächlich dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Dann erst kann man von Volkes Wille sprechen. Insgesamt sehe ich eine Demontage deutscher Interessen und Souveränität und am Ende die eigene Abschaffung. Wir werden südländische Verhältnisse bekommen, laxen Umgang mit Geld und Kredit. Insgesamt bekommen wir das, was hierzulande keiner will und keiner mit der Vision vom einigen Europa verbinden kann. Ich bin von diesem Richterspruch absolut enttäuscht, er ist nur ein weiterer Baustein für den Weg zu weniger Recht. Ich hoffe nur, die nächsten Bundestagswahlen werden einen Umkehrtrend zeigen und die Parteiendiktatur schwächen. Dieses desolate Europa hat hier keiner gewollt.
hobbysechs00 12.09.2012
4. Antwort an schnitti 23
da muss ich widersprechen.wer einmal die sozialosychologischen Experimente von scherrif studiert hat,weiss dass die Menschen zu gruppenBildung neigen und nach aussen eine Feind einstellung entwickelt.darauf beruhen alle kriege.nun müssen wir die gesamte globale Entwicklung im Auge behalten und vor allen Dingen die Weltanschauungen anderer Zentral Mächte .da ist auf der einen Seite die moslemische Welt und andererseits die chinesische ev asiatische Welt . dem gegenüber steht die freie Welt und viele wackel Kandidaten .was die wissenschaftliche u technische Entwicklung noch in petto hat ist ungewiss zumindest höchst gefährlich .China arbeitet z b mit Hochdruck an Experimenten zur Veränderung des genetischen Materials.die Bevölkerung der freien Welt schrumpft.die Anzahl jener die keinen Vertrag mit den grundlegenden menschenrechte n haben wächst rapide . die freie Welt muss zusammen stehen damit die unfassbar e Schöpfung weiter blüht.ausserdem: ich lebe seit 49 Jahren in Italien .was die Menschen hier aufgebaut haben ist bewundern s wert das war noch finsteres Mittelalter
bblochl 12.09.2012
5. was wenn ...?
Der Fiskalpakt wurde vom BV-Gericht mit einigen (unerfüllbaren?) Fordeungen und der Anmerkung unverändert gebilligt, dass der Vertrag gekündigt werden könne. Kann man vielleicht. Aber angenommen der Gouverneursrat erhöht die Haftungssumme auf das Zehnfache, kann man wohl nur danach kündigen, denn der Beschluss ist ja zunächst geheim, danach ist der Beschluss wohl bereits völkerrechtlich bindend und wird vom Direktorium umgesetzt - und dann? Wie solche antidemokratische Gremien funktionieren, musste man ja bei der Euntscheidung für unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen erkennen. Demokraten aller EU-Länder vereinigt euch!
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