Untersuchungen gegen Scheuer und von der Leyen Ausschussvorsitzende wollen Löschung auf Diensthandys verhindern
Fehlende Daten: Verkehrsminister Scheuer im April mit Handy im Bundestag
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Die Löschung von Handydaten durch Mitglieder des Bundeskabinetts beschäftigt derzeit gleich zwei Untersuchungsausschüsse des Bundestags: Im einen stehen Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und teure Beraterverträge des Wehrressorts im Mittelpunkt, im anderen Verkehrsminister Andreas Scheuer und die gescheiterte Pkw-Maut.
Die Vorsitzenden der beiden Untersuchungsausschüsse haben laut einem Bericht von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" nun eine Initiative gestartet, um die Datenlöschung auf Mobiltelefonen von Ministern und Spitzenbeamten künftig zu verhindern.
"Mir stinkt, dass wir über gelöschte Handydaten diskutieren müssen", sagte Udo Schiefner dem Bericht zufolge. Der SPD-Politiker leitet den Untersuchungsausschuss zum Mautdebakel und findet: "Daten von Diensthandys müssten gesichert werden, wie alle anderen Kommunikationsdaten der Ministerien auch. Wie soll das Parlament sonst seine Kontrollfunktion umfassend wahrnehmen?"
"Diensthandys sind kein rechtsfreier Raum"
Auch Wolfgang Hellmich (SPD), der den Untersuchungsausschuss gegen Ex-Ministerin Leyen und ihr früheres Ministerim leitet, sieht demnach "erheblichen Regelungsbedarf". Die Bundesregierung müsse deutlicher regeln, "dass die Diensthandys der Minister für Untersuchungsausschüsse verfügbar sein müssen". Diensthandys seien "kein rechtsfreier Raum". Es gehe um die Wahrung der parlamentarischen Rechte.
Dem Bericht zufolge schreiben die sogenannte Registraturrichtlinie und die Geschäftsordnung der Bundesministerien eine Archivierung dienstlicher Daten eigentlich vor. Die Kabinettsmitglieder könnten aber selbst entscheiden, welche Kommunikation unter die Regelung falle. Eine Neuregelung müsse allerdings das Kabinett selbst beschließen, das von den Untersuchungsausschüssen direkt betroffen ist.
