Datenaffäre in Sachsen-Anhalt Polizeidirektion spähte eigene Beamte aus

Eine Spähskandal erschüttert Sachsen-Anhalt: Über mehrere Monate im Jahr 2007 verschaffte sich die Dessauer Polizeidirektion private Informationen Hunderter Beamter. Jetzt beschäftigt sich der Datenschutzbeauftragte des Landes mit dem Fall.
Sachsen-Anhalts Innenminister Hövelmann: Neue Datenschutzaffäre bei der Polizei

Sachsen-Anhalts Innenminister Hövelmann: Neue Datenschutzaffäre bei der Polizei

Foto: DDP

Berlin - Es war eine kleine Indiskretion mit durchschlagender Wirkung: Im Mai 2007 wurde bekannt, dass der leitende Polizeidirektor der Dessauer Polizeidirektion seine Staatsschutzabteilung im Kampf gegen Rechtsextremisten ausbremsen wollte. Die hohe Zahl von Ermittlungsverfahren schade dem "Ansehen unseres Landes". Darüber sei "niemand glücklich".

So hielten es jedenfalls Staatsschützer in einem Gedächtnisprotokoll fest, und Inhalte aus diesem Protokoll gelangten an die Öffentlichkeit. Seit über zweieineinhalb Jahren versucht nun ein Untersuchungsausschuss des Magdeburger Landtags zu klären, ob die Polizei in Sachsen-Anhalt bei der Aufklärung von Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund mit angezogener Handbremse arbeitet.

Die Polizeiführung allerdings war bei ihren eigenen Untersuchungen des Vorfalls offenbar von ganz anderem Erkenntnisinteresse geleitet. Die damalige Polizeipräsidentin, Brigitte Scherber-Schmidt, wollte wissen, wer die angeblichen Äußerungen ihres Stellvertreters an die Öffentlichkeit gegeben hat. Dafür ließ sie für den Zeitraum vom 23. Februar bis 11. Mai 2007 sämtliche Daten aller ihrer 400 Untergebenen sichern, die sich auf dem Polizeiserver befanden. Die Betroffenen wurden über die Maßnahme nicht informiert.

Unter den betroffenen Datensätzen waren dabei nicht nur die Verbindungsdaten dienstlicher E-Mails und Dokumente, die jeder Beamte, für die Hausspitze zugänglich, in der "Ablagemappe" auf dem Server gespeichert hatte, sondern auch private Speicher, die sogenannten Heimserver. Sie hatten jeweils eine Umfang von 50 Megabyte und dienten passwortgeschützt der Aufbewahrung von privaten Fotos, Schreiben und E-Mails.

"Vergleichbar mit einer verschlossenen Schreibtischschublade"

Dass diese Art von Vorratsspeicherung wohl nicht so ganz mit Recht und Gesetz zu vereinbaren ist, wusste auch die Dessauer Polizeiführung, wie aus einer internen Korrespondenz aus der ersten Hälfte des Jahres 2009 hervorgeht. "Der Speicherort ist vergleichbar mit einer verschlossenen Schreibtischschublade", heißt es in einem Vermerk der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost vom 17. Februar 2009. Eine "Durchsuchung" des virtuellen Speicherorts "Heimserver" sei nur "auf Grundlage eines gerichtlichen Beschlusses möglich". Die Polizeiführung beteuert denn auch, die einzelnen Daten nicht gesichtet zu haben.

Wozu allerdings dann die Datensätze aus dem Jahren 2007 bis heute nicht gelöscht wurden und in der Polizeidirektion unter Verschluss gehalten werden, kann sich zumindest der Datenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Harald von Bose, nicht erklären. Der oberste Datenschützer des Landes beschäftigt sich mit dem Vorgang seit März. Einer der Staatsschutzbeamten, der 2007 das Gedächtnisprotokoll mitverfasst und von den Sicherungskopien Kenntnis erlangt hatte, schaltete die Datenschutzbehörde ein.

Bose forderte daraufhin von der Polizeidirektion und dem Innenministerium Aufklärung. Die Antworten, die er Anfang der Woche erhielt, haben ihn nicht überzeugt. "Ich habe Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der ganzen Aktion", sagt Bose, enthält sich aber eines abschließenden Urteils. Die Prüfung des Vorgangs liefe noch und werde wohl erst im September abgeschlossen sein.

LKA um Hilfe gebeten?

Bei der Prüfung wird auch noch ein weiterer seltsamer Vorgang zu klären sein. Angeblich soll die Dessauer Polizeiführung das Landeskriminalamt um Hilfe bei der Auswertung von internen E-Mail-Verbindungsdaten Dessauer Polizeibeamter gebeten haben. Das LKA soll dieses Ansinnen jedoch abgelehnt haben - wegen massiver rechtlicher Bedenken. Im Magdeburger Innenministerium will man von einem solchen Vorgang nichts wissen. "Ein entsprechender Sachverhalt ist uns nicht bekannt", heißt es dort.

Überhaupt will sich die Behörde zu Einzelheiten der ganzen Angelegenheit unter Hinweis auf die laufende Prüfung nicht äußern. An der "Verhältnismäßigkeit" der Datensicherungsaktion, so sagt ein Sprecher unter Verweis auf das Schreiben des Ministeriums an den Datenschutzbeauftragten, habe aber inzwischen auch das Ministerium "Zweifel". Die Behörde habe deswegen angeboten, die Daten umgehend zu löschen, aber dann den Wunsch des Datenschutzbeauftragten respektiert, dies bis zum Ende seiner Prüfung zurückzustellen.

Die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost erklärt, E-Mail-Verbindungsdaten seien nicht betroffen.

Hövelmanns Innenministerium könnte zur schnellen Aufklärung beitragen. Schließlich ist Brigitte Scherber-Schmidt, die als Polizeipräsidentin die Datensicherung in Dessau angewiesen hatte, nun im Innenministerium beschäftigt, unter anderem zuständig für Datenschutzfragen bei der Polizei.

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