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26. November 2001, 07:27 Uhr

Datenschützer warnt

"Schilys Sicherheitspaket verstärkt Terrorismusgefahr"

Das von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geplante Sicherheitspaket II hat nach Ansicht des Vorsitzenden der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, Thilo Weichert, unabsehbare Folgen.

Otto Schily
REUTERS

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Dortmund - "Die Vorhaben stärken die Terrorismusgefahr, statt sie zu bekämpfen", sagte Weichert der Deutschen Presse-Agentur. Viele der geplanten Maßnahmen würden bei Ausländern, die in Deutschland leben, Angst und Abwehr gegen Behörden erhöhen, warnte der stellvertretende Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins.

Klima der Aggression

"Genau dieses Klima der Aggression kann Terrorismus zur Folge haben. Dieser Terror hätte dann nichts mit Osama Bin Laden zu tun, sondern könnte hier in Deutschland auftauchen", sagte Weichert. Etwa die Fingerabdruck-Datei, die es bereits für Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber gibt und nun auf alle Ausländer ausgeweitet werden soll: "Die Datei wird vom Bundeskriminalamt geführt. Da wird ein unschuldiger Ausländer sofort verdächtigt, wenn man seine Fingerabdrücke am Tatort findet, an dem er zufällig auch einmal war."

Der "größte Hammer" sei aber, dass die Ausländer- und Asylbehörden in Zukunft verpflichtet werden sollen, Informationen an das Bundesamt für Verfassungsschutz weiterzugeben. "Dazu zählt unter anderem die Begründung des Asylantrags. Der Verfassungsschutz kann diese Informationen auch an das jeweilige Verfolgerland weiterleiten", befürchtet der Datenschützer.

Es gebe bereits eine breite Diskussion über die möglichen Grundrechts-Einschränkungen der Deutschen, aber niemand rege sich über die Einschränkungen für Ausländer auf. "Es ist nicht nachgewiesen, dass von ihnen pauschal mehr Gefahr ausgeht als von Deutschen. Das unterstellt aber das Sicherheitspaket", sagte Weichert. Dabei sei das "ein klarer Verstoß" gegen das im Grundgesetz garantierten Gleichheitsgebot.

Viele Maßnahmen, die im so genannten Otto-Katalog gefordert werden, hätten "überhaupt nichts mit der Terrorbekämpfung zu tun" oder seien dafür nicht geeignet. "Das Paket hat keinen erkennbaren Nutzen." Sinnvoll dagegen seien die "ganz stinknormalen" Ermittlungstätigkeiten der Polizei sowie soziale und technische Prävention. "Vor allem aber sollte der Dialog mit terrorismusgefährdeten Gruppen vertieft werden, um den Fundamentalisten den Nährboden zu entziehen", sagte Weichert.

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