Datenschutz-Grundverordnung Wirtschaftsflügel der Union verlangt Schutz vor Abmahnungen

Die Datenschutz-Grundverordnung startet - und kleine Firmen und Freiberufler fürchten Massen-Abmahnungen. Die Bundesregierung müsse dringend handeln, mahnt der Unions-Wirtschaftsflügel.
CDU-Politiker Linnemann

CDU-Politiker Linnemann

Foto: Monika Skolimowska/ picture alliance / dpa

Auf der Zielgeraden sorgt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für viel Aufregung - und insbesondere bei der Unions-Mittelstandsvereinigung für großen Ärger. Dort fühlt man sich von der Bundesregierung unzureichend geschützt vor der befürchteten Abmahnwelle, ausgelöst durch entsprechend spezialisierte Anwälte und Vereine, die sich nun in kleinen Firmen und bei Freiberuflern melden und auf Verstöße gegen die DSGVO hinweisen. Ab Freitag gilt die Verordnung EU-weit offiziell, die die personenbezogenen Daten bei Unternehmen, Vereinen und Behörden regelt.

Der Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann, verlangt von der Bundesregierung nun Schritte gegen das Abmahnwesen. "Die Regierung muss jetzt schnell dafür sorgen, dass mit Abmahnungen kein Unwesen getrieben wird und dass die Betroffenen sicher wissen, dass versehentliche Versäumnisse nicht zu Bußgeldern führen", sagte der CDU-Politiker dem SPIEGEL.

"Wir können die berechtigten Sorgen der Mittelständler und ehrenamtlich tätigen Bürger nicht einfach aussitzen", so Linnemann, der auch Fraktionsvize der Unionsbundestagsfraktion für den Bereich Wirtschaft ist. "Wir müssen sie vor dem Missbrauch des Abmahnrechts schützen". Der MIT-Chef sagte mit Blick auf entsprechende Regelungen im Nachbarland weiter: "Österreich macht vor, dass es geht."

In Österreich wurde das nationale Datenschutzgesetz mit Blick auf die neuen europäischen Regelungen so geändert, dass Verstöße gegen das DSGVO kaum beziehungsweise nur im Wiederholungsfall bestraft werden.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Freiherr von Stetten fordert eine schnelle Reglementierung des Abmahnwesens. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte dem SWR: "Das hätte man bis zum morgigen Tag in der Bundesregierung umsetzen müssen. Man hat aber diesen Termin vonseiten der Politik verschlafen."

Schon in der vergangenen Woche hatten Linnemann und weitere führende Vertreter der Unionsfraktion die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. In einer internen Runde mit dem Parlamentarischen Staatssekretär aus dem zuständigen Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), machten sie ihrem Ärger nach SPIEGEL-Informationen lautstark Luft und verlangten entsprechende Schritte.

Der Forderung, dass sich das Kabinett schon in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema beschäftigen und ein entsprechendes Eckpunktepapier verabschieden sollte, kam die Bundesregierung allerdings nicht nach: In der Ministerrunde am Mittwoch spielte das Thema keine Rolle, wie Regierungssprecher Steffen Seibert auf Nachfrage mitteilte.

Man sei gleichsam bemüht, die Abmahn-Sorgen aufzunehmen, so Seibert, ähnlich äußerte sich eine Sprecherin des Innenministeriums. Konkrete Schritte seien allerdings nicht geplant.

Bundesjustizministerin Katarina Barley sagte im SPIEGEL-ONLINE-Interview, "gegen das Abmahnungswesen werden wir aber insgesamt vorgehen". Die SPD-Politikerin betonte: "Das haben wir auch so im Koalitionsvertrag vereinbart." Barley hält die Aufregung mit Blick auf die DSGVO allerdings für übertrieben. Sie sehe die "Gefahr von Abmahnungen, die viele Betroffenen fürchten, hier als gering an".

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