Datenschutz Spitzelaffäre bei Telekom löst SPD-Streit über schärfere Strafen aus

Erst die Union, jetzt die SPD: In der Koalition streitet man angesichts der Telekom-Spitzelaffäre über schärfere Datenschutzgesetze. Die NRW-SPD-Vorsitzende Kraft will Manager und Unternehmer bei Verstößen mit höheren Geldstrafen belegen. Fraktionschef Struck rät von neuen Gesetzen ab.


Berlin - Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, will morgen die Genossen im SPD-Präsidium dafür gewinnen, den Arbeitnehmer-Datenschutz zu verbessern - durch eine kräftige Erhöhung der Geldstrafen für Unternehmen und Manager, sollten diese gegen Datenschutzgesetze verstoßen.

"Wir müssen das Ausspionieren durch Unternehmen stoppen", sagte Kraft der "Bild am Sonntag". "Erst die Schnüffelattacke bei Lidl und jetzt die Spitzelaffäre der Telekom. Es reicht."

Überwachungskameras vor der Zentrale der Deutschen Telekom in Bonn: Politiker beraten über schärfere Gesetze
AP

Überwachungskameras vor der Zentrale der Deutschen Telekom in Bonn: Politiker beraten über schärfere Gesetze

Nötig sei ein besserer gesetzlicher Schutz der Arbeitnehmer, sagte Kraft. Der bisherige Bußgeldrahmen bei Datenschutzverstößen von 250.000 bis 300.000 Euro reiche bei weitem nicht aus. "Die Strafen müssen den Unternehmen richtig wehtun", forderte die SPD-Politikerin. Zudem soll dem Bericht zufolge eine Pflicht der Unternehmen und staatlicher Stellen zur sofortigen Information der Öffentlichkeit und der Betroffenen gesetzlich verankert werden.

Den Fraktionschef der SPD im Bundestag, Peter Struck, hat Kraft noch nicht überzeugen können. Struck rät trotz des Spitzelskandals bei der Deutschen Telekom von schnellen Forderungen nach neuen und schärferen Gesetzen ab. "Man muss einmal den Sachverhalt aufklären", sagte Struck im Deutschlandfunk. "Dass das alles ein Skandal ist und rechtswidriges Verhalten vorgefallen ist, das ist ja unstreitig."

Es spreche für Telekom-Chef René Obermann, so Struck, dass dieser den ehemaligen Richter am Bundesgerichtshof Gerhard Schäfer mit der Aufklärung der Vorgänge beauftragt habe. "Das spricht für ihn. Ich habe gar keinen Zweifel daran, dass er da wirklich stark entschlossen ist, alles auf den Tisch zu legen."

Der frühere Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, soll für die Telekom als unabhängiger Experte die Vorwürfe über den Missbrauch von Verbindungsdaten prüfen und ein neues Datensicherheitskonzept für den Konzern erarbeiten.

Schäuble bestellt Obermann ein

Am morgigen Montag wird Obermann zum Rapport beim Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin sein. Gegenstand der Gespräche ist der Datenschutz in Unternehmen und wie dieser gestärkt werden kann. Auch Chefs von anderen Telekom-Konzernen waren geladen, wollen dem Treffen aber fernbleiben.

Sie wollen erst gar nicht in den Dunstkreis der Affäre geraten. Bei den Vorgängen bei der Telekom, begründete der Deutschland-Chef von Vodafone, Friedrich Joussen, die Absage, handele es sich offenbar um Gesetzesverstöße in einem Unternehmen, "nicht aber um grundsätzliche Sicherheitsfragen oder ein mangelndes Bewusstsein der Branche."

Wie die SPD so zeigte man sich auch in der Union uneinig darüber, ob schärfere Gesetze angesichts der Telekom-Affäre nötig sind. Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, sagte, es müsse "dringend etwas geschehen - und die Große Koalition wird hier handeln". Er fordert "eine Art öffentlichen Pranger, damit sich die Kunden ein Bild machen können": Konzerne müssten nach solchen Verstößen die Betroffenen informieren und ihr Vergehen detailliert veröffentlichen. Gerald Weiß (CDU), Vizechef des Arbeitnehmerflügels der Union, sprach sich für mehr Kontrolle der Unternehmen aus. Verpflichtungserklärungen seien nicht ausreichend. Wolfgang Bosbach (CDU), Vize-Fraktionschef der Union, lehnt schärfere Strafen dagegen ab: "Wir haben es hier mit Rechtsbruch zu tun", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das ist bereits verboten." Es mache keinen Sinn, Verbotenes ein zweites Mal für verboten zu erklären.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ging einer Festlegung in der Debatte bisher aus dem Weg. Er fordert die deutschen Unternehmen nur auf, dem Datenschutz höhere Beachtung zu schenken: "Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass der Schutz von Daten auch in Unternehmen höchste Priorität hat", sagte er der "Bild am Sonntag".

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