Datenschutz-Streit Google sperrt sich gegen Street-View-Kontrolle

Der Internet-Gigant wehrt sich: Google lehnt ein Gesetz zur Kontrolle seines umstrittenen Street-View-Projekts ab. Eine solche Regelung könne das Aus für Navigationssysteme und andere nützliche digitale Dienste bedeuten, warnt der Konzern.

Street View in Deutschland: Wie kann der Fotodienst kontrolliert werden?
DPA

Street View in Deutschland: Wie kann der Fotodienst kontrolliert werden?


Berlin - Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser, findet Google. Der Internet-Riese hält deshalb auch nichts von einem speziellen Gesetz, mit dem unter anderem sein umstrittener Dienst Street View reguliert werden soll. "Wir wären besorgt über die weitreichenden Implikationen eines derartigen Gesetzes, das nicht nur für Google, sondern für zahllose Unternehmen die Entwicklung grundlegend innovativer und für Konsumenten nützlicher Kartendienste massiv einschränken würde", sagte Google-Sprecherin Lena Wagner am Freitag.

Die Google-Frau warnte vor möglichen negativen Auswirkungen einer solchen "Lex Street View": "Ein solches Gesetz könnte das Ende für zahlreiche bereits bestehende Produkte bedeuten, die von Millionen von Deutschen heute schon tagtäglich genutzt werden, wie beispielsweise Navigationsanwendungen und digitale Kartendienste." Street View sei ein rechtmäßiger Dienst. "Nichtsdestotrotz wollten wir die Erwartungen der Datenschutzbeauftragten so gut wie möglich erfüllen und sind davon überzeugt, dass wir dies erreicht haben", sagte sie.

Der Bundesrat hatte am 9. Juli einen Gesetzentwurf zur Kontrolle von Diensten wie Street View in den Bundestag eingebracht: Gesichter und Kfz-Kennzeichen sollen unkenntlich gemacht werden, bevor Daten ins Netz kommen. Außerdem ist geplant, dass abgebildete Menschen ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht erhalten. Gleiches soll für Hausbesitzer und Mieter gelten, die gegen die Abbildung ihrer Wohnhäuser im Netz sind.

Google will den deutschen Hausbesitzern bisher nur vier Wochen Zeit geben, um vor der Freischaltung des Dienstes Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Fotos ihrer Häuser oder Wohnungen einzulegen. Allerdings können Betroffene auch danach ihre Interessen wahrnehmen und einer Veröffentlichung der Bilder widersprechen.

EU für sechs Wochen Widerspruchsfrist

Der Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes geht auf eine Initiative des Stadtstaates Hamburg zurück - dort hat Google seine Deutschlandzentrale. Das Unternehmen hat gegenüber dem zuständigen Datenschutzbeauftragten in Hamburg allerdings auch zuvor ohne gesetzliche Verpflichtung all diese Punkte zugesagt.

Das Bundesverbraucherschutzministerium wies darauf hin, die Bundesregierung sei gerade dabei zu prüfen, "ob und auf welche Weise die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden müssen". In der kommenden Woche werde in diesem Zusammenhang auch der Vorschlag des Bundesrats im Kabinett beraten. "Dabei geht es nicht um eine Einzelfallregelung für Google, sondern eine generelle Regelung zu Geodaten."

Politiker aus der schwarz-gelben Koalition hatten am Donnerstag bereits eine Regulierung angekündigt. "Nach der Sommerpause muss eine generelle Regelung geschaffen werden", sagte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Bleser, im "Handelsblatt". "Das Recht auf informelle Selbstbestimmung muss gewahrt bleiben", forderte er. "Ich sehe kein Problem, dass wir uns mit der FDP verständigen.

Der Koalitionspartner signalisierte denn auch umgehend Unterstützung. "Wir brauchen eine eindeutige Rechtsgrundlage", sagte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Liberalen, Erik Schweickert. Die Rechts- sowie die Verbraucherschutzpolitiker seiner Fraktion wollten sich nach der parlamentarischen Sommerpause inhaltlich abstimmen und einen Vorstoß in der Koalition unternehmen, kündigte er an.

In der kommenden Woche werde die Regierung Stellung zum Gesetzentwurf des Bundesrates nehmen, der die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vorsehe, hieß es am Freitag in Berlin. Die Regierung prüfe, ob und wie der Datenschutz an das Internet anzupassen sei. Dabei gehe es um einen Ausgleich von Datenschutz und wirtschaftlichen Interessen. Auch die uneingeschränkte Nutzung des Internets solle gewahrt bleiben.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) kündigte ein Gesamtkonzept zur Regulierung des Internets an. Viele Regelungen stammten noch aus einer Zeit, in der das Internet noch nicht weit verbreitet war", sagte Aigner der Zeitungsgruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung". "Wir prüfen, welche Regelungen wir verbessern müssen."

EU-Justiz-Kommissarin Viviane Reding forderte von Google die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards. Hausbesitzern müsse eine mindestens sechswöchige Widerspruchsfrist eingeräumt werden. "Ich erwarte, dass Google sich an die europäischen Spielregeln im Datenschutz hält - überall in Europa", sagte Reding der "Bild"-Zeitung. "Jeder Bürger hat nach EU-Recht ein Widerspruchsrecht gegen Google Street View."

als/dpa/APN

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Seite 1
Acalot 09.01.2010
1.
Zitat von sysopGoogle strebt auf vielen Gebieten nach vorn. Das marktführende Suchportal hat sich längst als innovatives, aber auch datenhungriges Unternehmen profiliert. Das führte zu heftiger Kritik und Warnungen. Ihre Meinung: Wie gefährlich ist der Internet-Gigant?
Sehr, er stellt vielleicht bald, eine unkotrollierbare riesige Datenbank mit Informationen über Millionen Internetnutzer, das ist schlimmer als wenn ein Staat das haben würde.
Ferienhaus ImBirkenweg 09.01.2010
2.
Zitat von AcalotSehr, er stellt vielleicht bald, eine unkotrollierbare riesige Datenbank mit Informationen über Millionen Internetnutzer, das ist schlimmer als wenn ein Staat das haben würde.
Schlimmer als ein Staat? Oo. Wenn man sieht, was Staaten in der Geschichte bisher alles mit der repressiven Verwendung riesiger Datensammlungen angefangen haben, dann hat Google noch sehr viel Spielraum. Mir wird Angst und Bange wenn Regierungen anfangen, derartige Datenbanken aufzubauen. Und mir wird Angst und Bange wenn einzelne Menschen die Kontrolle über derart große Unternehmen haben.
homerjay S. 09.01.2010
3.
Zitat von AcalotSehr, er stellt vielleicht bald, eine unkotrollierbare riesige Datenbank mit Informationen über Millionen Internetnutzer, das ist schlimmer als wenn ein Staat das haben würde.
...na ja,aber wenn Sie solche Angst haben,warum beteiligen Sie sich dann an einem Forum? Wenn Staat es wirklich will dann ist ihm Ihre Identität und Meinung doch nun hinlänglich bekannt. Ich für meinen Teil denke mir:Sollen sie doch ersticken in ihrem Datenmüll,letztenendes bleibt doch die Frage wer das alles auswerten soll und wem es nutzt? Irgendwann werden diese Sammler bemerken das der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Also: Ruhig Blut ;-)
Dylan Hunt 09.01.2010
4. Weltmacht Google
haben Sie:Die deutschlandcard,Aralcard oder sonstige payback-karten.Wenn nicht wir haben auch noch eine für sie.Einfach schön alles eintragen.Vergessen sie ihre E-Mailadresse nicht für unsere tausend Newsletter.Sie machen sich sorgen um den Datenschutz?Wir heißen doch nicht Google! manche brauchen wahrlich kein Google,das machen sehr,sehr viel schon selbst,oder? Mfg DH
kontrovers 09.01.2010
5.
Google agiert ja nicht im rechtsfreien Raum. Es ist daher etwas zu einfach, Google allein wegen der Datensammlung unter Generalverdacht zu stellen, gegen geltendes Recht zu verstossen bzw. es in der Zukunft auf Basis der Datensammlung tun zu wollen. Wir haben ein Parlament und eine mehr oder minder funktionierende Regierung. Es ist ihre Aufgabe, Konzernen wie Google, Apple, Microsoft, Intel und wie sie alle heissen klare rechtliche Vorgaben zu machen. Verstossen sie dann nachweislich dagegen, muss das auch harte Konsequenzen nach sich ziehen. Angefangen von Kartellstrafen bis hin zu einem Ausschluss aus dem EU-Markt. Aber wie gesagt - auf Basis geltender Gesetze, nicht "weil die eh groß und böse sind"...
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