NSA-Ausschuss "Nach Belieben erheben, auswerten, bevorraten"

Ein Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss hält die Abhörpraxis des BND für verfassungswidrig. Für das Anzapfen der Auslandskommunikation fehle die gesetzliche Grundlage.
Bundesnachrichtendienst in Pullach: Bis zu 20 Prozent der Auslandskommunikation kopieren und auswerten

Bundesnachrichtendienst in Pullach: Bis zu 20 Prozent der Auslandskommunikation kopieren und auswerten

Foto: REUTERS

In einer gutachterlichen Stellungnahme für den NSA-Untersuchungsausschuss kommt der Mannheimer Professor für Öffentliches Recht, Matthias Bäcker, zu dem Schluss, dass die Abhörpraxis des BND ohne die nötige gesetzliche Grundlage erfolgt.

Es geht um das in Artikel 10 des Grundgesetzes geschützte Fernmeldegeheimnis, das nach den Ausführungen des Staatsrechtlers in seiner 23-seitigen Expertise über die Grenzen der Bundesrepublik hinausreicht. Das Gutachten liegt dem SPIEGEL vor.

Im internationalen Datenstrom sind es kaum messbare Eingriffe. Am Frankfurter Internetknoten DE-CIX etwa hängen an einem Router nur ein paar unauffällige Kabel, die nicht anders aussehen als die anderen Verbindungen, die den internationalen Datenstrom in die gewünschte Richtung lenken. Diese Kabel allerdings führen die Daten über eine Nebenstrecke in die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Pullach. Bis zu 20 Prozent der Auslandskommunikation darf der Auslandsdienst kopieren und auswerten. Streng gefiltert, nach genehmigten Suchbegriffen und bereinigt durch alles, was auf E-Mails, Telefonate oder Chats deutscher Grundrechtsträger hindeuten könnte. Welche Länder im Fokus der BND-Beobachtung stehen, bestimmt die Bundesregierung.

Nach Auffassung der Bundesregierung dürfe der BND "allein aufgrund seiner Aufgabenzuweisung Telekommunikationsverkehre im Ausland überwachen". Demzufolge könnte der Auslandsdienst "annähernd nach Belieben erheben, auswerten, bevorraten und übermitteln", heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung verkenne jedoch "den räumlichen Anwendungsbereich und den extraterritorialen Schutzgehalt des Fernmeldegeheimnisses". Kurz: Das Fernmeldegeheimnis endet nicht an der deutschen Grenze. Darum bedürfe es einer zusätzlichen gesetzlichen Grundlage, in der unter anderem definiert werden müsse, wann ein solcher Eingriff in das Grundrecht verhältnismäßig sei.

Spätestens seit bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst NSA und sein britisches Pendant, der GCHQ in großem Stil Daten aus dem weltweiten Verkehr absaugen, steht die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung in der Kritik - auch die des vergleichsweise kleinen deutschen Bruders. Schon aus Kapazitätsgründen kann der BND allerdings nur einen Bruchteil dessen verarbeiten, was Amerikaner und Engländer abfischen. Laut Bäcker spielt das allerdings keine Rolle.

Folge man der Rechtsauffassung der Bundesregierung, so der Gutachter, der morgen vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen soll, wäre "rechtlich der Weg frei für eine Sammlungspraxis, die dem Vorgehen ausländischer Nachrichtendienste in nichts nachstünde".

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