Datenspeicherung Schily will - sonst keiner

In der Koalition gibt es neuen Streit. Innenminister Schily will im Kampf gegen den Terrorismus künftig alle Telefon- und Internetdaten ein Jahr lang speichern - und stößt damit auf den energischen Widerstand der Grünen. Auch Datenschützer, mehrere Bundesländer und die Telekommunikationsbranche zeigen sich wenig begeistert.


Berlin - "Datenmüll anzuhäufen, schafft keine Sicherheit", erklärten Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele und der Rechtspolitiker Jerzy Montag. Auch Otto Schilys Parteifreundin, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), äußerte sich zurückhaltend. Sie will weitere Prüfungen abwarten.

In der Diskussion geht es um eine Nutzung der Daten, die auch in Telefonrechnungen auftauchen - also die Registrierung der Nummern eines Telefongesprächs und nicht um die Inhalte eines Telefonats. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums können die Ermittlungsbehörden auf diese von den Telekommunikationsunternehmen gespeicherten Daten bereits jetzt zurückgreifen.

Gesetzlich erlaubt ist derzeit eine Datenerfassung für den Zeitraum von sechs Monaten nach Rechnungslegung. Nach dem Terroranschlag von Madrid im vergangenen Jahr war auf europäischer Ebene vereinbart worden, die strafrechtlichen Mittel im Kampf gegen den Terrorismus zu verschärfen.

Schily hatte gestern am Rande der Computermesse CeBIT in Hannover erklärt, die Sicherheitsbehörden müssten "alle Möglichkeiten nutzen, um an die Planung von Verbrechen und terroristischen Aktionen heranzukommen". Die Verhandlungen mit den Telefonunternehmen über eine längere Speicherung der Daten seien aber "noch nicht am Ende".

Zypries betonte, sie habe sich bei der Frage der Dauer einer möglichen längeren Speicherung von Telefon- und Internetdaten noch nicht entschieden. "Wir müssen zunächst wissen: Was brauchen die Sicherheitsbehörden und welche Kosten fallen für die Telekommunikationsunternehmen an", sagte Zypries der dpa in Erfurt. "Der Zeitraum ist noch völlig ungeklärt." Diskutiert werde über drei bis 36 Monate.

Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten warnte vor den Kosten. "Allein auf Seiten der Unternehmen rechnen wir mit einem dreistelligen Millionenbetrag, und für die Auswertung durch staatliche Stellen kämen weitere Millionen hinzu", sagte Verbandsgeschäftsführer Jürgen Grützner. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Hartmut Lubomierski lehnte im Deutschlandfunk eine längere Speicherung als unverhältnismäßig ab.

Auf Kosten der Wirtschaft und der Verbraucher solle ein System zur Verbrechensbekämpfung installiert werden, dessen Wirksamkeit von Experten stark bezweifelt werde, sagte der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) heute in Hannover. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) warf Schily (SPD) vor, ihm gehe es um einen weiteren Schritt zum totalen Überwachungsstaat.

Mertin wie auch der Grützner und die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hielten Schily vor, einen Bundestagsbeschluss gegen eine erweiterte Speicherung von Vorratsdaten zu missachten. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar nannte die angestrebte Datenspeicherung höchst fragwürdig und unverhältnismäßig.

Mertin kritisierte: "Es kann nicht angehen, dass wir zig Millionen Deutsche ein Jahr lang unter einen Generalverdacht stellen und unbescholtene Bürgerinnen und Bürger wie Kriminelle kontrollieren." Wie der VATM verwies Mertin darauf, dass die Speicherung Kosten im mehrstelligen Millionenbereich verursachen würde. Ohne Entschädigungsregelung sei das nicht akzeptabel, erklärte der Branchenverband. Schaar sagte im ZDF, man müsse sich fragen, ob es verhältnismäßig sei, alle Nutzungsvorgänge zu erfassen und und damit auch überwachbar zu machen, um 0,01 Prozent der Nutzer zu identifizieren. In den USA seien die Überwachungsmethoden gezielter. Dort fordere beispielsweise die Polizei Telekommunikationsunternehmen auf, Daten zu speichern, wenn von bestimmten Internetknoten Hacker-Angriffe ausgingen. "Dann hat man eine überschaubare Datenmenge und dann hat man auch gleich den richtigen Zugriff."

Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" führen Schily und Zypries Geheimverhandlungen mit den deutschen Telekom-Konzernen über die einjährige Speicherung der Daten von Telefonaten, SMS-Kurzmitteilungen und E-Mails. Sprecher der beiden Minister wollten sich heute inhaltlich nicht dazu äußern und sprachen nur von einer Prüfphase für EU-Pläne. In der Europäischen Union (EU) ist noch umstritten, welche Daten wie lange für eine bessere Verbrechens- und Terrorbekämpfung gespeichert werden sollten.



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