Dauerstreitthema K-Frage Der Friede in der Union währte nur kurz

Nur wenige Tage nach dem CDU-Parteitag in Dresden ist der Streit über die Kanzlerkandidatur in der Union wieder voll im Gange. Mehrere Unionspolitiker sollen vorgeschlagen haben, dass Angela Merkel zu Gunsten von Edmund Stoiber auf die Kandidatur verzichten soll.


Wer wird's: Merkel oder Stoiber?
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Wer wird's: Merkel oder Stoiber?

Berlin - CDU-Chefin Merkel wies den angeblichen Vorschlag scharf zurück, demzufolge sie statt Kanzlerkandidatin lieber Fraktionsvorsitzende werden soll. Dies sei Unsinn, sagte sie. "Friedrich Merz ist und bleibt Fraktionsvorsitzender und macht seine Sache prima." Merz selbst wies die Überlegungen als Einmischung in die Angelegenheiten der Fraktion zurück und forderte Merkels Kritiker auf, "den Mund zu halten". Dennoch bezogen mehrere Spitzenpolitiker Position für Stoiber. Dieser sagte nur, es bleibe dabei, den Kandidaten nächstes Jahr zu benennen.

Merkel habe einen der Wortführer der Gruppe, Saarlands Ministerpräsident und CDU-Landeschef Peter Müller, heftig zur Rede gestellt, berichteten mehrere Zeitungen. Die Sprecherin der Saar-CDU, Marlene Mühe-Martin, erklärte, es bleibe beim verabredeten Zeitplan. Die Berichte seien reine Spekulation. Sie dementierte auf Anfrage jedoch nicht, dass es die Verabredung der Merkel-Kritiker gegeben habe. "Inhaltlich sagen wir nichts." Medienberichten zufolge wurde der Plan der Merkel-Kritiker im Zusammenhang mit einem Hintergrundgespräch Müllers öffentlich.

Große Angst

"Wer Sand in das Getriebe der CDU werfen will, leistet einen unsäglichen Beitrag", sagte Merkel der "Welt am Sonntag" weiter. "Es ist bitter, dass mancher in der CDU nicht die Kraft hat, uns die erarbeiteten Freiräume zu erhalten. Die Angst vor mir muss groß sein." Stoiber verwies auf den Zeitplan, wonach er und Merkel erst Anfang kommenden Jahres einen Kandidaten vorschlagen. "Dabei bleibt es", fügte er nach einer CSU-Vorstandstagung in Wildbad Kreuth hinzu.

Merz wies die Urheber des Vorschlags, über den der "Tagesspiegel" und das Magazin "Focus" Samstag berichteten, scharf zurecht. "Das Land braucht einen neuen Kanzler und nicht einen neuen Oppositionsführer", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Fraktion werde "sich sicherlich nicht von außen Personalentscheidungen aufdrängen lassen, die sie in voller Souveränität trifft." "Es wäre gut, wenn alle Dilettanten und selbsternannten Ratgeber einfach den Mund halten", sagte Merz, dem immer wieder ein Konkurrenzverhältnis zu Merkel nachgesagt wurde, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FASZ).

Rückendeckung aus NRW

Während die Parteispitzen ein Ende der Diskussion anmahnten, bezogen andere führende Unions-Politiker offen Position. Der Chef des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, stärkte Merkel ausdrücklich den Rücken. Sein Landesverband unterstütze Merkel und Merz, sagte er der "Welt am Sonntag". Wer den Zeitplan trotz Zustimmung in Dresden in Frage stelle, handele feige.

Merz Stellvertreter Wolfgang Bosbach (CDU) mahnte Merkel dagegen in der FASZ, es "nicht als Affront zu betrachten, wenn sich führende Vertreter der CDU für Edmund Stoiber aussprechen". Man könne es "gut mit Frau Merkel meinen, und dennoch für Edmund Stoiber als Kanzlerkandidaten sein", sagte Bosbach. Es gehe um die Frage, wer die eigenen Wähler am besten mobilisiere und da sei es falsch zu behaupten, dass Stoiber "nördlich des Mains und insbesondere im Rheinland nicht ankomme". Zugleich stellte sich Bosbach hinter Merz als Fraktionschef. Dieser stehe nicht zur Disposition.

Südwest-CDU für Stoiber

Offen für Stoiber sprach sich der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Günther Oettinger aus. "Er hat die besten Chancen. Das ist entscheidend", sagte er der "Bild am Sonntag". In der Südwest-CDU waren bereits öfter Stimmen für einen Verzicht Merkels laut geworden.

Die CDU-Landesvorsitzenden Mecklenburg-Vorpommerns, Eckhardt Rehberg, und Schleswig-Holsteins, Johann Wadephul, dementierten, dass auch sie Merkel zum Verzicht auffordern wollten. Es bleibe bei dem abgesprochenen Zeitplan, sagte Rehberg Reuters in Schwerin. Keiner der von "Focus" genannten CDU-Politiker habe ein Interesse daran, Merkel zu beschädigen. "Das ist völlig absurd." Wadephul sagte, die angebliche Initiative gegen Merkel habe es nicht gegeben. Die Entscheidung werde im nächsten Jahr getroffen und müsse dann von allen respektiert werden, sagte er der ARD. Wadephul war in Dresden mit dem Antrag gescheitert, den Kandidaten von einem Parteikonvent bestimmen zu lassen.

Neben Rehberg, Wadephul und Müller sei auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel an dem Plan beteiligt, hatte "Focus" berichtet. Die Verabredung sei bereits am Rande des Dresdener Parteitages getroffen worden. Der Parteitag hatte mit großer Mehrheit den Plan der Unionsspitze zur Kandidatenkür unterstützt.



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