Dauerzank über Steuerpolitik Schwarz-Gelb startet mit Krawall ins neue Jahr

Steuerstreit, Postengeschacher und atmosphärische Störungen: Die schwarz-gelbe Regierung ist mit einem handfesten Krach ins neue Jahr gestartet. CDU und CSU stellten am Wochenende weitere Steuerentlastungen ab 2011 infrage - und provozierten damit heftigen Widerspruch der FDP.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): Steuererleichterungen nur unter Vorbehalt
ddp

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): Steuererleichterungen nur unter Vorbehalt


Berlin - Als schärfster Kritiker neuer Steuerentlastungen trat an diesem Wochenende der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer auf. Er warf der FDP vor, das Versprechen voreilig abgegeben zu haben. Über den Umfang könne erst im Sommer auf Grundlage der aktuellen Steuerschätzung vom Mai entschieden werden, sagte Seehofer der "Bild am Sonntag".

"Auch die CSU ist für Steuererleichterungen", bekräftigte Seehofer. Aber der Umfang könne nicht völlig losgelöst von der künftigen Entwicklung der Steuereinnahmen und von der Wirtschaftsentwicklung festgelegt werden. "Außerdem sind von den 24 Milliarden über vier Milliarden Euro bereits am 1. Januar in Form von verbesserten Familienleistungen in Kraft getreten", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Seehofer sprach sich dafür aus, die von der FDP geforderte Steuerreform in einem Gesamtpaket zu verabschieden, zu dem auch Einsparungen im Haushalt 2011, Mehrausgaben bei Bildung und Forschung sowie eine Neuverteilung der Mehrwertsteuer gehören.

Diese Position vertritt auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich: Erst die Steuerschätzung im Mai werde zeigen, sagte er der Nachrichtenagentur APD, "inwieweit weitere Steuerentlastungen möglich sind". Alle Punkte im Koalitionsvertrag stünden unter Finanzierungsvorbehalt, betonte er.

Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach warnte die FDP vor überzogenen Versprechen für Steuerentlastungen. "Sprüche helfen uns nicht weiter", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Wir sollten keine Versprechungen machen, die wir nicht halten können."

Westerwelle will Druck machen

Die FDP beharrte dennoch auf Steuersenkungen ab 2011. Dies gelte unabhängig von der Steuerschätzung im Mai, sagte die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger - und bekam Schützenhilfe von ihrem Parteivorsitzenden. Guido Westerwelle sieht die Forderungen seiner Partei als unverzichtbare Schritte zu einer "geistig-politischen Wende" - und beharrte ebenfalls auf zügigen Steuersenkungen. "Wir werden ruhig und unbeirrt an mehr Steuergerechtigkeit arbeiten", sagte der Vizekanzler dem Magazin "Focus" vor dem Dreikönigstreffen seiner Partei. "Jetzt regiert die FDP mit, jetzt wird auch an die Mittelschicht gedacht und an den Mittelstand."

Gleichzeitig wies er die Kritik am Erscheinungsbild der Koalition zurück. "Ich akzeptiere nicht, wenn schwarz-gelbe Erfolge zerredet werden." Die Union habe vier Jahre lang mit der SPD regiert. "Das ging nicht ohne Folgen an ihr vorbei." Via "Bild am Sonntag" bekam Westerwelle Unterstützung von seinem Stellvertreter Andreas Pinkwart, der das stark kritisierte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verteidigte: "Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bislang zwar nicht viel Applaus erhalten, aber gehandelt hat sie sofort und richtig. Vor allem bei Steuern, Umwelt und Bildung ist der Weg gut, muss aber konsequent weitergegangen werden."

Der FDP-Politiker fügte hinzu: "Familien mit Kindern und der Mittelstand werden seit Jahresbeginn entlastet. Damit stärkt Schwarz-Gelb die Mitte. Eigentlich müsste dies von allen Koalitionspolitikern bis zum Bundestagspräsidenten Anerkennung finden. Komisch, hier werden FDP und Union für das kritisiert, für das sie schon vor der Wahl standen."

Kritik an den Unzufriedenen kam auch von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. "In den Unionsreihen gibt es Stimmen, die manches, was vereinbart wurde, schon wieder quer diskutieren. Besser für den Zuhörer ist es, wenn man die gleiche Melodie singt", sagte der FDP-Politiker dem "Tagesspiegel".

Richtungsstreit über die Finanzen bei den Liberalen

Wobei er diesen Satz auch an die eigenen Parteifreunde richten könnte, die sich kurz vor dem Dreikönigstreffen der FDP am Mittwoch in Stuttgart ebenfalls mit konträren Positionen zu Wort meldeten. Auch bei den Liberalen ist die Ausgabenpolitik der schwarz-gelben Koalition nicht unumstritten:

  • Der stellvertretende bayerische Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Martin Zeil verlangte im SPIEGEL sogar einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik: Die Konsolidierung des Haushalts müsse eine größere Rolle spielen - und alle Subventionen per Rasenmäher-Methode gekürzt werden: "Zehn Prozent von allem, da kommt einiges zusammen."
  • Der hessische FDP-Vorsitzende und Justizminister Jörg-Uwe Hahn kritisierte im SPIEGEL das Erscheinungsbild seiner Partei in Finanzfragen. Er forderte Einsparungen im Entwicklungshilfe-Haushalt. Die Konsolidierung des Haushalts müsse eine größere Rolle spielen. Hahn forderte außerdem, "zwei, drei Persönlichkeiten zu platzieren, damit uns wieder Kompetenz abgenommen wird". Auch ein Comeback des lange als Bundesfinanzminister gehandelten Hermann Otto Solms erwägt er: "Ich hoffe, wir können ihn motivieren", sagte Hahn.
  • Der liberale Finanzexperte Frank Schäffler erklärte, die geplante Steuersenkung sei nur ein erster Schritt hin zu einer umfassenden Steuerreform.
  • Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow sagte dem SPIEGEL, die FDP müsse jetzt beweisen, "dass wir nicht nur Opposition, sondern auch Regierung können. Wir sind innerparteilich zu wenig auf den Tag X vorbereitet gewesen".

Klingt eher nicht so, als hätten sich die Liberalen auf eine Melodie geeinigt.

Streit über das Erscheinungsbild der Koalition

Das Zeugnis der Opposition für den Auftakt der schwarz-gelben Regierung fällt entsprechend vernichtend aus. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, meint, man könne die Koalition durchaus mit einem "Hühnerhaufen" vergleichen. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Ein 'mangelhaft' wäre für diese Koalition noch beschönigend. Mich macht es sprachlos, was Schwarz-Gelb anbietet." Es gebe keine Konzepte, keine Realitätstüchtigkeit und auch keinen Gestaltungsanspruch. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe ökonomisch keinerlei positive Konsequenzen und sei Ausdruck reiner Klientelpolitik. "Den Hoteliers jetzt die halbe Mehrwertsteuer zu schenken, ist reiner Wahnsinn", sagte Roth.

Zum Vorschlag einiger CSU-Politiker, einen Vizekanzler Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu installieren, sagte die Grünen-Chefin: "Die Regierungskoalition hat nun wirklich Wichtigeres zu tun, als die Minderwertigkeitskomplexe der CSU zu heilen. Diese Partei rennt ihrer in den Kommunal-, Landtags-, Europa- und Bundestagswahlen verlorenen Stärke hinterher. Da ist Guttenberg jetzt offenbar der letzte Rettungsanker." Diese Problematik hätte aber in den Koalitionsverhandlungen geklärt werden müssen.

SPD-Generalsekretärin Nahles schimpft über "Chaosladen"

Deutliche Worte auch von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Sie hielt Kanzlerin Angela Merkel Führungsschwäche vor. "Merkel ist mit ihrer Politik gescheitert, zu jedem Thema lediglich das passende Postkarten-Foto zu liefern. Das klappt selbst in der Klima-Politik nicht mehr", sagte Nahles in einem Interview der Nachrichtenagentur APD in Berlin. Das Hauptproblem der neuen Bundesregierung sei, dass Schwarz-Gelb keinen Konsens und keinen Kompass habe, sondern sich immer nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen könne. Viele Streitpunkte würden in Kommissionen vertagt und sollten erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai entschieden werden, monierte Nahles. "Ein Schelm, der Böses dabei denkt."

Deutschland brauche in der Krise jedoch eine Kanzlerin, die ihre Richtlinienkompetenz nutze "und diesem Chaosladen aus Union und FDP Orientierung verschafft", sagte Nahles. "Merkel muss endlich einmal selbst entscheiden, wenn CDU, CSU und FDP unterschiedliche Positionen vertreten - so wie zurzeit in fast jedem Politikfeld." Merkel drohe deshalb eine anstrengende Regierungszeit. "Bedauerlicherweise", meinte Nahles, "gilt dies aber zugleich auch für das ganze Land."

oka/APD/ddp/dpa

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kdshp 22.12.2009
1.
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
Hallo, nach schulnoten ne glatte 6 (setzen) !
yogtze 22.12.2009
2.
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
Hoffentlich einleuchtend und lehrreich für den Wähler...
medienquadrat, 22.12.2009
3.
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
die Antwort, wie es denen 2010 ergehen wird, deren Volksvertreterin Frau Merkel ist, dürfte viel interessanter werden, denn die Bundeskanzlerin "rumpelt" jeden Tag, den sie im Amt bleibt höheren Versorgungsansprüchen entgegen - ob sie nach Ende ihrer Regierungsbeteiligung noch irgendwas arbeitet oder nicht.
ender, 22.12.2009
4. schwarz-gelb
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
Na wie wohl? Schwarz-Gelb! Für Wirtschaft und Gesellschaft sehe ich SCHWARZ und dabei wird mir so übel, dass ich ganz GELB im Gesicht werde!
sysiphus, 22.12.2009
5. bittere Pille
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
Es wird, mit Ausnahme der oberen 10%, ein bitteres Jahr werden. Wenn Schäuble nach der Wahl in NRW seine Streichliste präsentiert, wird das Heulen und Zähne klappern groß sein. Aber vielleicht muss das alles sein - schließlich lernt der Mensch am besten durch Schmerzen. 4 Jahre FDP-Regierungsbeteiligung und 8 Jahre Merkel sollten eigentlich genug Rosskur sein, um den Michel zur Vernunft zu bringen. Schaun mer mal...
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