DDR-Aufarbeitung Stasi-Unterlagen-Behörde soll deutlich kleiner werden

Die Bundesregierung will die Birthler-Behörde deutlich verkleinern. Künftig sollen Stasi-Akten in Bundes- und Länderarchiven aufbewahrt werden.


Berlin - Die Behörde solle sich künftig auf die Erschließung und Auswertung der Stasi-Unterlagen konzentrieren, heißt es in der heute veröffentlichten Gedenkstättenkonzeption von Kulturstaatsminister Bernd Neumann. Dem Willen des CDU-Politikers nach sollen die Stasi-Akten mittelfristig im Bundesarchiv und in den Länderarchiven aufbewahrt werden. Die Bildungsarbeit der Behörde soll von der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur sowie von der Bundeszentrale und den Landeszentralen für politische Bildung übernommen werden.

Auf der Grundlage von Neumanns Empfehlungen, die er am Mittwoch dem Bundestags-Kulturausschuss vorgelegt hatte, werden nun Verbände und Organisationen angehört. Das Bundeskabinett soll dann ein überarbeitetes Konzept verabschieden, über das das Parlament abstimmen muss.

Die Birthler-Behörde war in den vergangenen Monaten wegen der Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in die Kritik geraten. Die Akten-Beauftragte Marianne Birthler betonte in den vergangenen Tagen erneut, dass diese 54 Beschäftigten nicht in sensiblen Bereichen eingesetzt würden. Den Verdacht, die Mitarbeiter würden im Hintergrund manipulieren, wies sie zurück. "Es handelt sich um eine personalpolitische Hypothek der Behörde", räumte Birthler zwar ein. Trotzdem habe die Stasi-Akten-Behörde in den vergangenen Jahren gute Arbeit geleistet.

Birthler hatte im vergangenen Herbst überraschend bekannt gegeben, dass zahlreiche ehemalige Stasi-Mitarbeiter in ihrer Behörde beschäftigt sind. Neumann hatte daraufhin eine Untersuchung eingeleitet und anschließend Veränderungen angeordnet, um jeden möglichen Verdacht der Befangenheit oder gar Verdächtigungen ausschließen zu können.

ler/dpa/AP



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