DDR-Bürgerrechtler im Interview Schröder muss Aufbau Ost zur Chefsache machen

Bundeskanzler Gerhard Schröder reist in die fünf neuen Bundesländer. Friedrich Schorlemmer, Studienleiter der Evangelischen Akademie in Wittenberg und früherer DDR-Bürgerrechtler, äußert sich im Deutschlandfunk über das Verhältnis zwischen Schröder und Ostdeutschland.


Herr Schorlemmer, wie ist das mit der Expedition ins unbekannte Land? Ist Gerhard Schröder der Osten der Republik fremd?

Friedrich Schorlemmer
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Friedrich Schorlemmer

Schorlemmer: Seit er Bundeskanzler ist, interessiert er sich in der Tat mehr für den Osten als zu der Zeit, als er Ministerpräsident in Niedersachsen war. Es ist denke ich wichtig, dass er jetzt deutlich zeigt, dass der Osten, der Aufbau Ost wirklich Chefsache ist. Davon war bisher wahrlich zu wenig zu spüren. Wenn er jetzt kommt und sich dort auch wirklich Zeit nimmt, dann zeigt er persönliches Interesse. Das konnte Helmut Kohl übrigens sehr gut. Er muss weiterhin Verständnis suchen und signalisieren. Und wenn der Chef selber kommt, dann ist das für die Menschen schon wichtig hier.

Die "Spiegel"-Umfrage besagt, 59 Prozent der befragten Ostdeutschen finden, Gerhard Schröder engagiere sich nicht genügend für Ostdeutschland. Woher mag dieser Eindruck kommen?

Schorlemmer: Weil es wirkliche Signale des Aufbaues im Osten, mal abgesehen von dem Programm für Lehrstellen in den neuen Bundesländern, nicht gegeben hat und es kaum wirklich weitergegangen ist. Das ist auch schwierig. Das sind alles noch Folgen der Schockbehandlung der DDR, der maroden DDR-Planwirtschaft mit einer prosperierenden Marktwirtschaft, wobei das Gebiet der DDR seither zuerst als Absatzgebiet verstanden wurde und erst in dritter Linie als ein Produktionsstandort. Das rächt sich und das lässt sich so schnell nicht machen. Hier müssen aber stärkere Signale der Bundesregierung kommen, damit der Osten nicht weiter absackt und wir endlich von 17 Prozent im Durchschnitt Arbeitslosigkeit los kommen, und dass das Selbstbewusstsein der Ostdeutschen nicht weiter so leidet und die Perspektivlosigkeit so groß ist, dass immer noch zu viele, vor allen Dingen junge und innovative Leute in den Westen abwandern.

Was kann denn Gerhard Schröder tun, um das Selbstbewusstsein der Ostdeutschen zu befördern?

Schorlemmer: Zunächst einmal ist daran zu erinnern, dass die Ostdeutschen es vor zehn Jahren geschafft haben, sich von einer Diktatur zu befreien und doch in erstaunlich guter Weise demokratische Institutionen aufbauen konnten, wobei wir sicher noch mit längerer Zeit rechnen müssen. Es wurden Institutionen zerschlagen und zu wenig Zeit und Kraft dafür aufgebaut, neue eigene aufzubauen und nicht nur Dinge zu übernehmen. Es ist wichtig, dass die Ostdeutschen das Gefühl bekommen, auf euere Innovationskraft, auf euere Arbeitskraft, auf euere Erfahrung kommt es an und wir sind nicht die Herren, die euch zeigen, wie man es macht, sondern ihr seit Eigentümer eueres Landes. Die Fähigkeiten der Ostdeutschen müssen stärker abgerufen werden, als das in den letzten zehn Jahren geschehen ist.

Das heißt Sie finden, Gerhard Schröder strahlt immer noch einen Rest von Besserwessi aus? Verstehe ich Sie richtig?

Schorlemmer: Ja, das strahlen denke ich alle Besserwessis aus, die besser sind, die mehr Erfahrung haben, die im Westen aufgewachsen sind. Sie strahlen tatsächlich etwas von Kühle und Distanz aus, wobei ich sagen muss, dass der Kanzler hier dazugelernt hat. Wenn er auf die Menschen hier zugeht, dann ist das schon für sich ein Signal.

Wie ist das denn mit dem Image des Freundes der Bosse? Setzt Gerhard Schröder in seiner Rhetorik zu einseitig auf Kapital und neue Technologien statt auf soziale Themen? Erwarten die Ostdeutschen da einen anderen Zungenschlag?

Schorlemmer: Ja, sie sind stärker gestimmt auf Fragen der Gerechtigkeit und der Verteilung, manche auch mit zu hohen Erwartungen an den Staat. Aber die Skepsis von Ostdeutschen gegenüber dieser Politik, die stärker auf die Wirtschaft setzt, auf Steuerentlastung auch für die ganz großen, trifft hier auf große Skepsis.

Die DDR-Oppositionellen haben in der SPD der Nachwendezeit ja kaum Einfluss gewonnen, kaum Fuß gefasst. Wolfgang Thierse ist wohl die Ausnahme. Die Ost-SPD ist in der Partei ohne nennenswerten Einfluss. Das kann man Gerhard Schröder nicht anlassen, aber tut er etwas, um dies zu verändern?

Schorlemmer: Das ist ja zunächst einmal Sache der SPD in den neuen Bundesländern, die in der Tat noch sehr, sehr schwach ist. Wir haben in dem Forum Ost der SPD eine Institution, wo wir dies versuchen. Dort wäre es ganz schön, wenn er auch dort größeres Interesse zeigen würde, wo die Ostdeutschen mit Westdeutschen zusammensitzen und fragen, wie wir den Ostbelangen in der deutschen Politik besser Rechnung tragen können.

Herr Schorlemmer, viele Ostdeutsche können schwer nachvollziehen, dass Helmut Kohl am 3. Oktober nicht reden soll zum Tag der Einheit. Franz Müntefering hat geurteilt, Kohl sei als Krimineller redeunwürdig. Wünschen Sie sich, dass Gerhard Schröder hier ein klares Wort spricht?

Schorlemmer: Ja, das ist ein bisschen harter Tobak, hier von kriminell zu sprechen. Auf jeden Fall ist es aber so, dass die ganze Debatte, die jetzt seit Wochen läuft, zeigt, wie wenig die Bundesrepublik Deutschland sich von einem abgewählten, sehr verdienstvollen Kanzler verabschiedet hat. Helmut Kohl ist eine historische Figur und jetzt ein Abgeordneter. Er scheint aber immer noch faktisch Sonderrechte für sich zu beanspruchen. Wer so gut schweigen kann, sollte jetzt am 3. Oktober auch nicht reden. Es stehen genug gute Redner zur Verfügung. Übrigens frage ich mich natürlich, ob das ganze nur ein Verdienst Helmut Kohls war und nicht auch einer von Hans-Dietrich Genscher. Im übrigen hat Helmut Kohl schon am 9. November letzten Jahres geredet und alle Meriten abgefasst. Seine historische Leistung ist zu würdigen, aber er darf nicht glorifiziert werden.

Noch einmal zurück zur Reise von Gerhard Schröder. Die Hälfte der Termine seien Spaßtermine, Fototermine sagt die Opposition. Wird das der Chefsache Ost gerecht?

Schorlemmer: Es sind mir bei einer Sommerreise wirklich zu viele Fototermine. Nur wenn eine Reise nicht mit PR aufgebaut wird, dann wird sie auch gar nicht wahrgenommen. Ich hoffe nur, dass einige Signale gesetzt werden, etwa in der Rede des Kanzlers in Wittenberge, wo er sich dem Thema Rechtsradikalismus noch einmal zuwendet. Hier muss noch klarer auch im Osten geredet werden. Es muss unmissverständlich mit aller Härte gehandelt werden. Dann erst können Ursachen ergründet und Verständnis gezeigt werden, wo das herkommt, und dann Konzepte entwickelt werden. Er hat ja in seiner Rede in Eisenhüttenstadt denke ich Signale gesetzt. Wichtig wäre, dass auch klar gesagt wird, dieses ausländerfeindliche ressentimentbeladene Grundklima, das im Osten herrscht, hat zwar Ursachen, aber man kann das in überhaupt keiner Weise rechtfertigen.

Was nicht rechtfertigen?

Schorlemmer: Die ausländerfeindlichen Erscheinungen besonders im Osten, nicht nur im Osten übrigens. Das eignet sich nicht als Spaltungsthema. Das gibt es auch im Westen. Das lässt sich nicht tolerieren. Man muss aber auch sagen, wo der Nährboden ist. Der Nährboden ist auch, dass viele Ostdeutsche sich als Deutsche zweiter Klasse empfinden. Dies ist ein Nährboden sowohl für antiwestliche Ressentiments wie für ausländerfeindliche. Da muss unmissverständlich gehandelt werden. Hier steht die Demokratie zur Debatte. Das kann man nicht kleinreden. Das ist hier kein Sommertheater. Wenn er denn kommt und auch darüber deutlich redet, so ist dies wichtig, dass wir diese Sommertragödie des Jahres 2000 wirklich beim Namen nennen.

Mit freundlicher Genehmigung des Deutschlandfunks



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