DDR-Bürgerrechtler Vaatz "Die Stasi hatte Westdeutschland komplett unterwandert"
SPIEGEL ONLINE: Die FDP ist gerade im Parlament mit einem Antrag gescheitert, der die Durchleuchtung von Bundestagsabgeordneten nach möglichen Stasi-Verstrickungen vorsah. Braucht der Bundestag also keine Untersuchung auf Stasi-Spitzel?
Vaatz: Ich bin überzeugt, dass es möglich sein muss, die früheren Mitglieder des Deutschen Bundestags und auch die heutigen Abgeordneten danach zu überprüfen, ob sie Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren oder in anderer Weise verstrickt gewesen sind. Natürlich müssen die Ergebnisse so geprüft und formuliert werden, dass niemand belastet wird, der unschuldig ist. Das heißt, es müssen strenge Kriterien an den Befund angelegt werden. Wem keine wissentliche Mitarbeit beim MfS nachgewiesen werden kann, der darf auch nicht ins Gerede geraten.
SPIEGEL ONLINE: Gegner des FDP-Plans wie Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnten vor einer "Unkultur der Verdächtigungen". Norbert Röttgen (CDU) betonte schon zuvor, es gebe eine Schutzpflicht des Parlamentes für seine Mitarbeiter. Sind die Bedenken gerechtfertigt?
Vaatz: Mit dem Hinweis auf die bloße Gefahr von Rufmord und Rufschädigung die Wahrheitsfindung zu verweigern, halte ich für sehr unvernünftig. Die Möglichkeit, dass Opfer und Täter verwechselt werden könnten, besteht theoretisch in jedem strafrechtlichen Verfahren. Ich kann ja nicht ein Verfahren deshalb einstellen, weil ich das Ergebnis vorher nicht kenne.
SPIEGEL ONLINE: Warum sperrt sich der Bundestag dann gegen das Vorhaben der FDP?
Vaatz: Die Kernfrage lautet: Ist es im Rahmen des Grundgesetzes möglich, einen Bundestagsabgeordneten gegen seinen Willen zu überprüfen? Die Unabhängigkeit der Abgeordneten und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung stehen dem Aufklärungsinteresse gegenüber. Bedauerlicher Weise geht der FDP-Antrag, der heute abgelehnt wurde, auf diese Schwierigkeiten in keiner Weise ein. Was hier möglich ist und was nicht, ist zunächst unter Verfassungsjuristen zu klären.
SPIEGEL ONLINE: Gibt es denn Indizien dafür, dass die Stasi auch im Bundestag ihre Finger im Spiel hatte? Der einstige Spionagechef der DDR, Markus Wolf, brüstete sich einst, die Stasi habe in "Fraktionsstärke" im Bundestag gesessen.
Vaatz: Es gibt schon heute eine Reihe von bekannten Fällen, bei denen sich die Staatssicherheit in die politischen Abläufe der Bundesrepublik eingeschaltet hatte. Ich denke an den Kauf des Misstrauensvotums gegen Willy Brandt 1972. Die SPD ist damals mit Hilfe der Staatssicherheit an der Macht geblieben. Das war doch eine Weichenstellung von gravierendem Ausmaß.
Ich weigere mich auch zu glauben, dass es in Westdeutschland nur einen einzigen Polizisten gegeben haben soll, der mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet hat. Nämlich ausgerechnet zufällig Karl-Heinz Kurras, den Todesschützen von Benno Ohnesorg. Naheliegender ist die Vermutung, dass es um ihn herum auch weitere gab, ganze Netzwerke.
SPIEGEL ONLINE: Der Birthler-Behörde wird vorgeworfen, sie treibe die Aufklärung der Stasi-Verwicklungen in Westdeutschland kaum voran.
Vaatz: Ich kann mir nicht erklären, weshalb Frau Birthler bei jeder Gelegenheit erklärt, man solle nicht meinen, dass noch große Enthüllungen über die Rolle der Stasi im Westen kommen würden. Das hat sie bereits vor Jahren gesagt. Jetzt liegt der Fall Kurras auf dem Tisch. Wenn das kein bedeutender Fall ist, dann weiß ich auch nicht.
SPIEGEL ONLINE: Sie vermuten, die bereits bekannten Fälle von politischem Einfluss der Stasi auf Westdeutschland und der Fall Kurras sind nur die Spitze des Eisbergs?
Vaatz: Ich vermute nichts, weil ich die Aktenlage nicht kenne. Ich stelle aber fest, dass Frau Birthler solche Behauptungen aufstellt. Mich interessiert, woher sie ihr Wissen hat. Ich weiß nicht, was noch alles zu Tage kommen muss, damit man West-Deutschland als unterwandert bezeichnen kann. Die Bundesrepublik war es, und zwar durch und durch. Nur die Dimension der Unterwanderung zu bestimmen, das verhindern Marianne Birthler und ihr Vorgänger Joachim Gauck seit Jahr und Tag.
SPIEGEL ONLINE: Sie haben die Birthler-Behörde sogar einen "Garant für die Nichtaufklärung" genannt. Was meinen Sie damit?
Vaatz: Die alte Bundesrepublik wies ein erhebliches politisches Spektrum auf, das eine große intellektuelle Nähe zur DDR hatte. Der Gedanke muss der Staatssicherheit nahegelegen haben, diese Klientel für eigene politische Zwecke zu nutzen. Mich interessiert die Frage, wie der Prozess der sukzessiven politischen und moralischen Aufwertung der DDR in den westlichen Gewerkschaften, in den Kirchen, bei den Studenten und in der außerparlamentarischen Opposition zustande gekommen ist. War das die freie Intuition, oder hat man nachgeholfen? Ich unterstelle der Birthler-Behörde, dass sie kein ernsthaftes Interesse an der Aufklärung einer möglichen Verstrickung der westdeutschen Linken und der Stasi hat. Denn viele Mitarbeiter der Behörde stammen aus dem Milieu der alten West-Linken.
SPIEGEL ONLINE: Birthler betont, ihre Behörde könne nicht ohne einen Auftrag forschen.
Vaatz: Das ist absurd. Erstens hat sie das bereits früher getan. Und zweitens: Wir haben ja auch nicht eine Einrichtung wie den Bundesrechnungshof geschaffen, damit der wiederum nur auf Antrag der Ministerien deren Finanzen prüft.
