Jan Fleischhauer

S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal Niemand hat die Absicht, von einem Unrechtsstaat zu sprechen

Bodo Ramelow will Ministerpräsident von Thüringen werden. Das größte Problem scheint auf dem Weg dorthin die Frage zu sein, wie man die DDR korrekt bezeichnet. Da verstehen die Mitglieder der Linken keinen Spaß.
Bodo Ramelow: Der erste Politiker, der ein SPIEGEL-Gespräch abgebrochen hat, weil ihn die Fragen aus der Fassung brachten

Bodo Ramelow: Der erste Politiker, der ein SPIEGEL-Gespräch abgebrochen hat, weil ihn die Fragen aus der Fassung brachten

Foto: Martin Schutt/ dpa

Der Linken-Politiker Bodo Ramelow will Ministerpräsident in Thüringen werden, habe ich gelesen. Seit zwei Wochen redet er mit SPD und Grünen darüber, ob sie ihm zur Regierungsübernahme verhelfen. Bislang ist er gut vorangekommen, wie er in seinem Online-Tagebuch nach den ersten Sondierungsgesprächen schrieb: In der Flüchtlingspolitik sei man schon einmal einer Meinung. Ich hatte keine Ahnung, dass Flüchtlinge ein solch brennendes Thema in Thüringen sind. Ich hätte erwartet, dass man als erstes über die Sozial- oder Bildungspolitik spricht, aber was verstehe ich schon von Thüringen.

Ich habe Ramelow einmal getroffen. Der Termin endete unglücklich, muss man leider sagen. Ein Kollege und ich hatten uns mit ihm in seinem Büro zum Interview verabredet. Ramelow hatte dem SPIEGEL zuvor einen Essay angeboten, den aber niemand drucken wollte. Dass wir stattdessen auf den Antisemitismus bei der Linken zu sprechen kamen, machte die Stimmung nicht besser. Ramelow war offenbar davon ausgegangen, dass wir seinen Text mit verteilten Rollen lesen würden - was man ebenso denkt, wenn man zu viel Zeit in einer Partei zugebracht hat, in der man der DDR nachtrauert und an Leute wie Fidel Castro Glückwunschkarten schickt. Als ich auch noch Verständnis dafür äußerte, dass der Verfassungsschutz die Beobachtung seiner Person nicht einstellen wollte, sprang er auf und verwies uns des Raumes.

Juristischer Kleinkrieg mit der "Thüringer Allgemeinen"

Nervenstärke ist nicht Ramelows größte Eigenschaft. Wenn ich es richtig überblicke, ist er der erste Politiker, der ein SPIEGEL-Gespräch abgebrochen hat, weil ihn die Fragen aus der Fassung brachten. Zu meiner Verteidigung kann ich sagen, dass ich nicht der einzige Journalist bin, mit dem er über Kreuz geriet. Mit dem Chefredakteur der "Thüringer Allgemeinen" hat sich Ramelow gerade in einen juristischen Kleinkrieg verstrickt, bei dem es unter anderem um die Frage geht, ob seine allseits bekannte Legasthenie nun bedeutet, dass er als Jugendlicher schlecht lesen und schreiben konnte, wie in der Zeitung angegeben, oder nur schlecht schreiben, wie Ramelow festgehalten wissen will ("Lesen konnte und kann ich und zwar sehr gut").

Zu den "unwahren Tatsachen", die er in dem Brief zu seinem Unterlassungsbegehren auflistet, gehört auch der Vorgang mit mir. "Der Abbruch des Interviews mit dem SPIEGEL-Journalisten Fleischhauer war aufgrund der durch diesen ausgesprochenen Beleidigung während eines Gespräches in meinem Büro notwendig." Keine Ahnung, welches Vergehens sich die "Thüringer Allgemeine" hier schuldig gemacht hat - vermutlich hat sie das Beleidigende meines Auftritts nicht klar genug herausgestellt. In jedem Fall können sich die Thüringer schon einmal darauf einstellen, dass ihnen nach der sanften Frau Lieberknecht ein wirklicher Politikwechsel ins Haus steht, wenn es dem Spitzenkandidaten der Linkspartei gelingen sollte, neben den Grünen auch die SPD auf seine Seite zu ziehen.

Wie sollen wir die DDR nun nennen?

Der größte Stolperstein scheint im Augenblick die Frage zu sein, wie man die DDR korrekt bezeichnet. Eines der Probleme bei der nachträglichen Befassung mit der zweiten deutschen Diktatur ist ihr Diktaturcharakter. Schon den Hinweis auf die totalitären Seiten empfinden viele, die sich der DDR verbunden fühlten und wohl noch immer fühlen, als abwertend. Vielleicht sollten wir uns zum 25. Jahrestag des Mauerfalls einfach darauf verständigen, nicht mehr so offen von Diktatur zu reden. Auf jeden Fall sollte man das Wort "Unrechtsstaat" vermeiden, weil dieses als besonders kränkend empfunden wird, wie sich am Wochenende auf einer Basiskonferenz der Linken im thüringischen Sömmerda beobachten ließ.

Weil in einem Papier aus den Sondierungsrunden der Satz zu finden ist, die DDR sei "in der Konsequenz" ein Unrechtsstaat gewesen, steht nun die halbe Partei Kopf. "In der DDR gab es kein gesetzliches Unrecht", erklärte eine Rednerin auf der Versammlung, ein anderes Parteimitglied nannte die Passage den "Knackpunkt" für eine Koalition. Diese Etikettierung laufe auf die Delegitimierung einer ganzen Gesellschaft hinaus.

Es half nichts, dass Ramelow das Papier zur "Protokollnotiz" verkleinerte und den Delegierten versicherte, er selber habe sich immer geweigert, "dass Wort Unrechtsstaat als Qualifizierung zu verwenden". Wenn es um die ehrenhafte Erinnerung an die DDR geht, kennen die Mitglieder der Linkspartei keinen Spaß. "Wir sind uns einig, diesen Begriff nicht zu verwenden", sagt Gregor Gysi der "Super Illu".

Bleibt die Frage: Wie sollen wir die DDR nun nennen? Einen halben Rechtsstaat? Einen Vorläuferstaat? Nennen wir sie einfach eine unfertige Demokratie, das sollte auch bei den Genossen, die nun die Macht in Erfurt anstreben, keinen Anstoß erregen.

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