DDR-Vergangenheit Tillich veröffentlicht umstrittenen Fragebogen

Monatelang hat er sich geweigert, nun gibt er nach: Sachsens Ministerpräsident Tillich hat den Fragebogen zu seiner DDR-Vergangenheit in der "Bild"-Zeitung veröffentlicht. Seine Begründung, warum er das Dokument bislang zurückgehalten hat: "Sorge davor, dass die Wahrheit verdreht wird".


Dresden - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat seinen umstrittenen Erklärungsbogen von 1999 zu seiner DDR-Vergangenheit veröffentlicht. Nach dem in der "Bild"-Zeitung abgedruckten Faksimile hat Tillich am 2. November 1999 von den zehn Fragen neun verneint, auch die nach dienstlichen Stasi-Kontakten.

Sachsens Ministerpräsident Tillich: "Kampagne, die mich auch als Person angreift"
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Sachsens Ministerpräsident Tillich: "Kampagne, die mich auch als Person angreift"

Lediglich die zehnte Frage nach herausgehobenen Funktionen in der DDR vor dem 9. November 1989 hat der frühere stellvertretende Vorsitzende des Rates des Kreises Kamenz bejaht und dabei als Tätigkeit ab Mai 1989 wörtlich "Handel u. Versorgung, Mitglied d. R. d. Kr." angegeben. Linke-Fraktionsvize Klaus Tischendorf sprach anschließend von vier falschen Antworten.

Tillich selbst sieht bei den Antworten offenbar keinen Fehler. Dass er die Antworten von 1999 nicht schon früher komplett veröffentlicht hat, begründete er unter anderem mit der "Sorge davor, dass die Wahrheit verdreht wird". Der 50-Jährige, der seit Mai 2008 Ministerpräsident ist und die CDU in acht Wochen als Parteichef und Spitzenkandidat in die Landtagswahl führt, bezeichnete die Auseinandersetzung um den Fragebogen als "Teil einer Kampagne, die mich auch als Person angreift". Zudem gehöre der Fragebogen als Teil seiner Personalakte zum Privatesten.

Heftige Vorwürfe von der Linken

Weil er seinen Posten als für Handel und Versorgung zuständiger stellvertretender Vorsitzender des Rates des Kreises Kamenz in mehreren Lebensläufen nach der Wende nicht ausdrücklich erwähnt hatte, war Tillich in die Kritik geraten. Um die Veröffentlichung des Fragebogens gab es zuvor einen wochenlangen juristischen Streit. Nun ging Tillich überraschend selbst in die Offensive. Vertreter der Opposition und des Koalitionspartners SPD kritisierten das Vorgehen.

Tischendorf sagte, nach der Lektüre des Erklärungsbogens sei klar, warum Tillich dessen Veröffentlichung "acht Monate mit juristischen Tricks blockiert" habe: Der Regierungschef habe 1999 "viermal falsch geantwortet und wäre, hieße er nicht Tillich und wäre er nicht wichtiges CDU-Mitglied, längst aus dem öffentlichen Dienst Sachsens entlassen worden - nach den von der CDU-Mehrheit nach der Wende festgesetzten Richtlinien".

Tischendorf zählte auf, dass Tillich nicht nur seine Stasi-Kontakte verschwiegen, sondern auch seine Funktion als Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises, seine Zugehörigkeit zur DDR-Nomenklatur sowie sein Kreistagsmandat für die Blockpartei CDU nicht angegeben habe.

Die Linke verweist seit längerem darauf, dass falsche Antworten auf dem Fragebogen für sächsische Staatsdiener nach der Wende in vielen Fällen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt hätten. Auch in dem Tillich-Papier ist der Hinweis enthalten: "Eine unvollständige oder unwahre Beantwortung führt im Regelfall zur Rücknahme der Beamtenernennung oder zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses."

"Absolut ungeplant und unausweichlich"

Tillich, der am Mittwoch vergangener Woche erstmals bekannt hatte, 1999 die Frage nach dienstlichen Stasi-Kontakten verneint zu haben, verteidigte dieses Nein erneut. "Darauf bin ich mehrfach untersucht worden."

Die zwei von ihm bereits im November 2008 eingeräumten "Begegnungen" mit Stasi-Leuten seien "absolut ungeplant und unausweichlich" gewesen, sagte er. "Die Herren waren urplötzlich und unangemeldet da. Ein dienstlicher Kontakt sieht anders aus. Es waren Befragungen."

Beim ersten Kontakt sei er in einem Betrieb, in dem er gerade als Konstrukteur gearbeitet habe, gefragt worden, ob er etwas über das aufgebrochene Siegel an seiner Bürotür wisse. Beim zweiten Kontakt sei er als für Handel und Versorgung zuständiges Ratsmitglied über einen "Versorgungsengpass bei der Brotversorgung" gefragt worden.

ffr/ddp/dpa



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