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Abstimmung 1972: Machtspiele vor dem Misstrauensvotum

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Misstrauensvotum gegen Brandt Egon Bahr sprach mit DDR über Stimmenkauf

"Das muss absolut verschwiegen bleiben": Willy Brandts Vertrauter Egon Bahr verhandelte 1972 mit einem DDR-Funktionär über die Bestechung oder Erpressung von Unionsabgeordneten - es ging um das Misstrauensvotum gegen Brandt. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus Unterlagen der Stasi hervor.

Berlin - Für den Verbleib von Willy Brandt im Amt des Bundeskanzlers war die DDR bereit, Bundestagsabgeordnete zu bestechen. Brandts Intimus Egon Bahr (beide SPD) verhandelte 1972 mit einem DDR-Unterhändler über Schmiergeld für Parlamentarier von CDU und CSU. Das geht aus Stasi-Dokumenten hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. Brandt sollte dadurch im Amt gehalten werden. Bahr war damals Staatssekretär im Kanzleramt.

Grund für die vertraulichen Verhandlungen war das bevorstehende Misstrauensvotum im Bundestag. Oppositionsführer Rainer Barzel (CDU) wollte Brandts Ostpolitik kippen und den Regierungschef mit Stimmen von Überläufern der SPD/FDP-Koalition stürzen. Die DDR setzte dagegen auf Brandt. Letztlich verfehlte Barzel in der geheimen Abstimmung am 27. April 1972 die Mehrheit.

DDR-Funktionär Hermann von Berg hatte bei einem Treffen mit Bahr am 21. März "Maßnahmen gegen die CDU/CSU" vorgeschlagen - "bestimmte Abgeordnete" sollten "finanziell" beeinflusst werden.

Nach Stasi-Angaben beriet sich Bahr darüber mit Brandt und Kanzleramtschef Horst Ehmke. Tage später erklärte er: "Das sage ich nur unter uns Pastorentöchtern, das muss absolut verschwiegen bleiben. Wir sind mehreren Spuren nachgegangen, um zu prüfen, ob sich solche Möglichkeiten ergeben. Wir hatten das ernsthaft vor, aber wir sind gerade noch rechtzeitig zurückgezuckt, es waren nur gestellte Fallen."

"Die Regierung würde mit denselben Mitteln arbeiten"

Bahr und Berg berieten laut Stasi auch darüber, einzelne Abgeordnete durch belastende "Dossiers" zu erpressen, etwa zu ihrer NS-Vergangenheit. Bahr soll dies mit dem Hinweis abgelehnt haben, "wenn die Bundesregierung Dossiers hätte, dann hätte sie davon schon längst Gebrauch gemacht".

Einige Wochen später allerdings erzählte Bahr nach Stasi-Version, dass die Opposition ihrerseits versuche, "Stimmen mit Angeboten von einer halben Million zu kaufen. Die Regierung würde mit denselben Mitteln arbeiten". Ein Eingreifen der DDR sei "nicht nötig, was möglich wäre, würde versucht". Berg, 80, sagt heute, er habe nach West-Gesprächen Vermerke geschrieben, die zumeist in Kopie an die Stasi gingen.

Bei den vorliegenden Papieren handelt es sich demnach um die Auswertung von Bergs nicht überlieferten Originalvermerken. Die Historikerin Daniela Münkel von der Stasi-Unterlagen-Behörde hat die Dokumente für ihr Buch "Kampagnen, Spione, geheime Kanäle. Die Stasi und Willy Brandt" analysiert.

Gerüchte über Zahlungen an Abgeordnete gab es schon 1972. Erwiesen ist bislang, dass die Stasi einen CDU-Abgeordneten gekauft hat, um seine Stimme für die Regierung Brandt zu bekommen: Julius Steiner.

Berg wie auch Bahr, 91, und Ehmke, 86, haben nach eigenen Angaben keine Erinnerung an die Gespräche im Frühjahr 1972. Mit einer Bestechung von Abgeordneten hätten sie nichts zu tun gehabt.

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