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05. April 2016, 12:19 Uhr

Konferenz in Berlin

De Maizière beklagt Gewalt gegen Polizisten

Innenminister de Maizière fordert mehr Schutz vor Angriffen für Polizisten, Rettungskräfte und Behördenmitarbeiter - und will Gewalttäter härter bestrafen. Es gebe eine gesellschaftliche Verrohung.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mehr Respekt für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gefordert und eine zunehmende gesellschaftliche Verrohung angeprangert. Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte nehme zu, Mitarbeiter in Ämtern seien sehr häufig mit Beschimpfungen und Pöbeleien konfrontiert, sagte de Maizière in Berlin bei einer Konferenz. Es gebe auch immer wieder drastische Einzelfälle von schweren Körperverletzungen gegen Beamte - bis hin zu Tötungen.

Auch Gerichtsvollzieher, Zollbeamte oder Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes könnten von Ausbrüchen wütender Menschen berichten. Das Internet verstärke die Entwicklung noch. "In sozialen Netzwerken explodiert mittlerweile der Hass", so de Maizière. "Verrohte Sprache ist Gift." Wenn die Gesellschaft dem nicht Einhalt gebiete, drohe der Zusammenhalt Schaden zu nehmen.

Im Umgang mit anderen Menschen müsse es auch moralische Tabus geben, so de Maizière. Nötig seien Respekt, Höflichkeit, Freundlichkeit und Achtsamkeit im Umgang miteinander. Es dürften nicht jene kritisiert werden, "die für uns alle ihren Dienst tun". Gerade eine moderne Gesellschaft brauche Respekt. "Das ist nicht altmodisch", betonte der Minister.

Mehr als 62.000 Beamte angegriffen

De Maizière forderte mehr Schutzmaßnahmen: "Wir brauchen Schutz für die Beschäftigten, Notruftasten bei bestimmten Behörden, Schulungen in Deeskalation und Bewältigung von Konfliktlagen."

Gleichzeitig verlangte der Innenminister ein schärferes Vorgehen gegen die Täter. "Härtere Strafen helfen. Wir reden in der Innenministerkonferenz darüber", sagte de Maizière im ARD-"Morgenmagazin". Es gehe aber vor allem um schnelle Strafverfahren "und überhaupt mal eine Strafe, wenn es um Gewalt geht".

Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte die Justiz auf, bei Fällen von Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst rigoros vorzugehen. "Die Richter urteilen viel zu milde, eine Ermahnung und ein drohender Zeigefinger schrecken doch niemanden ab", sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Im vergangenen Jahr wurden 62.000 Beamte angegriffen. Allein beim Gewaltexzess von Autonomen anlässlich einer Neonazi-Demo in Leipzig im Dezember 2015 wurden 69 Polizisten verletzt und 50 Dienstfahrzeuge beschädigt. Bei Protesten zur Eröffnung des Frankfurter EZB-Hochhauses im März 2015 wurden mehr als 90 Beamte verletzt, einige durch Steinwürfe an den Kopf. Auch Feuerwehrleute werden bei Demonstrationen und Massenveranstaltungen wie Silvester nach Angaben der Gewerkschaft Komba häufiger Opfer von Gewalt.

anr/dpa/AFP

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