Aufrüstung für die Bundeswehr De Maizière hält an Kampfdrohnen-Plänen fest

Das "Euro Hawk"-Debakel hat Verteidigungsminister de Maizière in seine schwerste Krise gestürzt. Trotz der Zulassungsprobleme für alle unbemannten Flieger bleibt er nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen seinen Plänen zum Kauf von bis zu 16 Drohnen treu - ausdrücklich mit der Option einer Bewaffnung.
"Euro Hawk"-Prototyp in Manching (Januar 2013): Ministerium beharrt auf Kaufplänen

"Euro Hawk"-Prototyp in Manching (Januar 2013): Ministerium beharrt auf Kaufplänen

Foto: Jürgen Dannenberg/ dpa

Berlin - Trotz des Debakels bei der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" hält Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an den Plänen zur Anschaffung einer ganzen Drohnenflotte für die Bundeswehr fest und will auch weiterhin bewaffnete Modelle kaufen. Im Antwortentwurf auf eine große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion bekräftigte sein Ministerium jetzt, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren bis zu 16 unbemannte Drohnen anschaffen will.

Auch an der Bewaffnung der Drohnen hält de Maizière fest. Die Möglichkeit einer "optionalen Fähigkeit zur Wirkung aus der Luft", so bezeichnen Militärs die Bewaffnung der Drohnen mit Raketen, werde bei den Plänen "einbezogen", heißt es in dem Papier weiter. Fünf der Drohnen sollen demnach bereits im Jahr 2016 für die Bundeswehr verfügbar sein, derzeit prüft die Bundeswehr entsprechende Angebote der Industrie aus den USA und Israel.

Die Antwort auf die SPD-Anfrage aus dem Jahr 2012 kommt für de Maizière zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Wegen des Debakels bei der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" steht er derzeit massiv unter Druck. Wegen der geltenden Fristen für die schriftlichen Nachfragen aus dem Parlament aber wird das Bundeskabinett den 15-seitigen Entwurf aus dem Wehrressort am kommenden Mittwoch wohl absegnen. Das Papier wurde zuvor an alle Ministerien versandt, es liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Der Zeitpunkt ist für de Maizière ärgerlicher als die Inhalte seiner Antworten. Auch wenn die Drohnen-Gesamtzahl von bis zu 16 Stück, formal Obergrenze für geplante Beschaffungen der Bundeswehr genannt, nicht ganz neu ist, dürfte sie Stoff für weitere Kritik der Opposition liefern. Warum, so die naheliegende Frage, betreibt der Minister seine Drohnenpläne weiter, wenn er mit dem "Euro Hawk"-Projekt auf die Nase gefallen ist und rund 600 Millionen Euro Steuergelder in den Sand gesetzt wurden?

Die Debatte um die Aufrüstung der Bundeswehr durch Kampfdrohnen, wegen der von den USA durchgeführten gezielten Tötungen ein Reizthema im politischen Berlin, wird durch die Zahlen sicherlich neu angefacht. Zwar bekräftigt das Papier, dass eine Entscheidung über ein mögliches Modell nicht vor der Bundestagswahl fallen werde, doch die Zahl allein werden ihre Wirkung wohl nicht verfehlen. Die SPD wird die Antwort nach dem grünen Licht im Kabinett am Mittwoch erhalten.

"Finanzieller Bedarf kann nicht beziffert werden"

In den Details schildert das Papier aus dem Ministerium die aktuellen Überlegungen. So sei man mit dem US-Hersteller der amerikanischen Kampfdrohne "Predator" und dem israelischen Konkurrenten, der die Drohne "Heron" produziert, im Gespräch. Die US-Regierung hat bereits offiziell signalisiert, dass Deutschland "Predator"-Drohnen kaufen könnte, ein entsprechender formaler Brief ging nach Informationen von SPIEGEL ONLINE in den vergangenen Wochen im Wehrressort ein.

Deutsche Drohneneinsätze zu gezielten Tötungen schließt de Maizière in dem Papier definitiv aus. So werde die Bundeswehr bei Drohnenmissionen wie mit allen anderen Kampfmitteln "die geltenden verfassungs- und völkerrechtlichen Rahmenbedingungen" und insbesondere das humanitäre Völkerrecht beachten. De Maizière hatte bereits mehrfach gesagt, dass gezielte Tötungen von Terrorverdächtigen nach US-Vorbild für Deutschland nicht in Frage kommen.

Abseits der ethischen Debatte um die Drohnen wird sich de Maizière wegen des Festhaltens an seinen Plänen vor allem technische Nachfragen gefallen lassen müssen. So scheiterte "Euro Hawk" maßgeblich an einer gültigen Zulassung für den deutschen und europäischen Luftraum. Schon vor der angekündigten Aufklärung des Debakels scheint klar, dass die Bundeswehr auch bei jeder anderen Drohne - egal ob Neuentwicklung oder nicht - mit ähnlichen Problemen konfrontiert würde.

Auf die möglichen Probleme bei der Zulassung der neuen Drohnen geht das Papier nur abstrakt ein. Demnach sehe es die Bundesregierung als ihre Aufgabe, "die technologische Entwicklung militärisch relevanter Systeme zu beobachten". Ohne das Zulassungsdilemma konkret zu nennen, schreibt das Haus von de Maizière, dass man mit Neuankäufen "verbundene Risiken" identifizieren und möglicherweise durch internationale Vereinbarungen "minimieren" wolle.

Wie teuer das Abenteuer Bundeswehrdrohne für den Steuerzahler wird, will das Wehrressort derzeit noch nicht voraussagen. Der "mögliche finanzielle Bedarf" für die geplante unbemannte Flotte der Bundeswehr, heißt es in dem Papier, "kann momentan noch nicht beziffert werden".