Rüstung Haushälter billigen de Maizières Hubschraubergeschäft

Der Haushaltsausschuss hat den milliardenschweren Hubschrauber-Deal von Minister de Maizière genehmigt. Die Entscheidung wirkt überhastet: Der Rechnungshof spricht von erheblichen Mängeln bei den Vereinbarungen mit dem Hersteller.

Berlin - Die Haushälter des Bundestags haben am Mittwochabend nach einem turbulenten Tag die umstrittene Veränderungen bei einer Großbestellung von Hubschraubern vom "NH90" und "Tiger" genehmigt. Das Gremium stimmte damit Plänen von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zu, weniger Kampf- und Transporthubschrauber von der EADS-Tochter Eurocopter zu kaufen als ursprünglich geplant und gleichzeitig vom gleichen Hersteller 18 Helikopter für die Marine zu erwerben. Die Opposition votierte geschlossen gegen die Pläne.

Der Entscheidung waren hitzige Debatten im Verteidigungsausschuss am Nachmittag vorausgegangen. Dieser konnte sich nicht auf eine Zustimmung zu der sogenannten Stückzahlreduzierung einigen, die Minister de Maizière ausgehandelt hatte. Im Kern wird von der Opposition aber auch vom Bundesrechnungshof angezweifelt, dass der Deal wirtschaftlich sinnvoll ist. Die Prüfer bemängelten, dass trotz der Reduzierung bei der Bestellung nur wenig Steuergeld eingespart wird.

Die Planungen des Ministeriums sehen vor, eine bereits getätigte Bestellung von insgesamt 202 "NH90" und "Tiger"-Hubschraubern für das Heer massiv zu reduzieren, so sollen nur noch 139 der beiden Helikopter-Typen für die Landstreitkräfte gekauft werden. Im gleichen Zug soll der Hersteller Eurocopter für die Marine 18 umgerüstete "NH90" liefern, die eine Lücke bei den Seestreitkräften schließen soll. Laut dem Minister werde so viel Geld gespart. Die Opposition hingegen bezweifelte dies bis zum Schluss.

Nur minimale Einsparungen

Dass die schwarz-gelbe Mehrheit den Deal nun im Eiltempo absegnete, ist zumindest erstaunlich, da ein erst kurz vor den Sitzungen fertig gestellter Bundesrechnungshofbericht erhebliche Mängel bei den Vereinbarungen mit dem Hersteller moniert hatte. Nach der Sitzung kritisierten Oppositionsvertreter die Turbo-Entscheidung deswegen scharf.

In seinem sechsseitigen Prüfbericht kritisierte der Rechnungshof, dass der Steuerzahler durch die Reduzierung der Stückzahl von 202 auf 157 nur minimal spare. Damit stellen die Prüfer die vom Ministerium behauptete Wirtschaftlichkeit der Vertragsänderungen in Frage. Sie merken an, dass der Bund für nahezu gleiche Ausgaben - statt der angepeilten 8,3 nur noch 8,1 Milliarden Euro - nun deutlich weniger Hubschrauber erhält.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE drängten die Prüfer das Ministerium in ihrer bisher geheim gehaltenen Bewertung explizit, die bisher lediglich in einem sogenannten "memorandum of understanding" mit dem Hersteller festgeschriebene Einigung noch einmal neu zu verhandeln.

Papiere lagen nicht allen Abgeordneten vor

Der Rechnungshof bezweifelt sogar, dass die gefundene Lösung machbar ist. So bemängelt der Bericht, dass die geplante Umwidmung von 19 "NH90"-Helikoptern für den angepeilten Preis zweifelhaft ist. Zudem stellen die Experten in ihrem Papier in Frage, ob das gewählte Verfahren rechtens ist. Für die Marine-Helikopter wurde demnach keine eigene Ausschreibung gemacht, die ein Fähigkeitsprofil mit Anforderungen für ein entsprechendes Gerät nennt.

Bisher liegt der Bericht der Rechnungsprüfer noch nicht einmal allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses vor, da er als "amtlich geheim gehalten" eingestuft ist und nur in der Geheimschutzstelle einsehbar ist. Auch eine am Mittwoch eilig vorgelegte Stellungnahme des Ministeriums lag nur Teilen des Gremiums vor.

Der Beschluss des Haushaltsausschusses ist allerdings noch nicht endgültig. Gebilligt wurde zunächst nur eine Absichtserklärung zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Hersteller Eurocopter. Die Vertragsentwürfe müssen dem Gremium erneut vorgelegt werden.

heb/mgb/Reuters/dpa
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