"Euro Hawk"-Affäre De Maizière gibt weitere Fehler zu

Der Minister muss erneut Versäumnisse im Drohnendebakel einräumen: Vor dem Verteidigungsausschuss sagt Thomas de Maizière, er selbst hätte stärker nachfragen müssen. Offenbar erhielt er Dossiers, in denen von Problemen beim "Euro Hawk"-Projekt die Rede war.


Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière gibt zu, dass er schon vor dem Abbruch des "Euro Hawk"-Projekts im Mai 2013 Papiere seines Hauses zu den Problemen bei der Anschaffung erhalten hat. Er bekam demnach vor dem 10. Dezember 2012 anlässlich eines Besuchs bei EADS/Cassidian in Manching eine 38-seitige Mappe, in der es auch um den "Euro Hawk" ging.

Vor dem Verteidigungsausschuss gestand der CDU-Politiker am Montag auch ein, er hätte früher und nachdrücklicher nach den Schwierigkeiten bei der Drohne fragen müssen, über die er mehrmals durch Vorbereitungsmappen für Treffen mit Politikern informiert worden war. Das berichten Teilnehmer der nichtöffentlichen Sitzung.

Damit räumt de Maizière deutlich Fehler in der Drohnenaffäre ein, vier Stunden lang musste er sich im Ausschuss Fragen stellen lassen.

"Ich hätte nachfragen müssen"

Einen Rücktritt lehnt der Minister jedoch weiter entschieden ab. Die Entscheidung zum Stopp des "Euro Hawk"-Projekts sei in der Sache und vom Zeitpunkt her richtig gewesen, sagte de Maizière am Nachmittag auf einer Pressekonferenz. "Ein richtiges Ergebnis, das auf fehlerhaftem Wege zustande gekommen ist, ist für mich kein Rücktrittsgrund sondern ein Ansporn."

De Maizière räumte ein, dass er von Problemen beim Bau der Drohne erfahren habe, diese seien ihm gegenüber jedoch stets als lösbar dargestellt worden. "Ich hätte nachfragen müssen", sagte der Politiker. Er widersprach dem Vorwurf, missverständliche Angaben in der Sache gemacht zu haben. "Mir liegt es fern, irgendjemand im Parlament und in der Öffentlichkeit hinter die Fichte zu führen", so de Maizière.

Was genau in der Mappe für den Cassidian-Besuch stand, ist im Ausschuss nicht gesagt worden. Die Opposition würde diese Informationen gerne sehen. Möglicherweise gab es noch mehr solcher Informationen: So prüft das Ministerium derzeit, ob Gesprächsvorbereitungen für Treffen mit dem französischen Verteidigungsminister Yves Le Drian im Juni 2012, mit dem EADS-Chef Tom Enders im Februar 2013 sowie mit dem US-Verteidigungsminister Chuck Hagel Anfang Mai Informationen zum "Euro Hawk" enthielten.

Meist sind in diesen Mappen mehrere Seiten Informationen zusammengefasst, in der Regel mit einer Empfehlung der Fachabteilung, wie sich der Minister verhalten soll und wie er auf Nachfragen zu den Projekten antworten soll. Die entscheidende Frage dürfte sein, ob in diesen Mappen zum "'Euro Hawk" schon vor dem 13. Mai 2013 stand, dass das Projekt eigentlich gescheitert ist.

Der Minister hatte bereits am vergangenen Mittwoch Versäumnisse bei sich und seinen engen Mitarbeitern eingeräumt. De Maizière hatte erklärt, dass er sein Haus besser hätte organisieren müssen, dann wäre er auch früher informiert worden über die Probleme mit der Drohne. Und: "Ich bedauere das." Allerdings hatte er auch erklärt, vor dem 13. Mai 2013 keine Vorlage aus seinem Haus über die Pleite bei der Drohne bekommen zu haben.

"Ich vertraue weiter diesem Minister"

Die FDP hält de Maizière durch seine zweite Aussage zur Drohnenaffäre für entlastet. Der Vorwurf der SPD, de Maizière habe gelogen, sei "in keinster Weise bestätigt worden", sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff am Rande der Sitzung. "Ich vertraue weiter diesem Minister."

Die SPD wirft de Maizière vor, er habe früher über die massiven Probleme bei dem Drohnenprojekt Bescheid gewusst, als er es am vergangenen Mittwoch im Ausschuss vorgetragen hat. Es habe entgegen seiner damaligen Aussage auch schon vor dem 13. Mai 2013 schriftliche Vorlagen dazu gegeben - vor allem zur Vorbereitung auf politische Gespräche mit anderen Verteidigungsministern. Hoff sagte dazu, das Parlament müsse nicht über jeden schriftlichen Vermerk an den Minister unterrichtet werden.

"Der Minister muss die Widersprüche im Ausschuss aufklären. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass diese Widersprüche nicht mehr aufzuklären sind", hatte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, vor Beginn der Sitzung gesagt. De Maizière könne das Ministerium nicht mehr führen. Die Rücktrittsforderung sei mit der Fraktionsspitze abgesprochen.

Union droht mit Steinbrück-Vorladung

Die Union drohte der SPD damit, bei einer Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Drohnendebakel auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Zeugen zu laden. Der CDU/CSU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck sagte am Rande der Sitzung des Verteidigungsausschusses: "Das ist ein rot-grünes Projekt, von Anfang an ein rot-grünes Projekt. Wir würden dann auch die entsprechenden Väter und Mütter hierher zitieren."

Beck verwies darauf, dass der Vertrag über die Anschaffung der "Euro Hawk"-Drohnen am 31. Januar 2007 unterzeichnet wurde, zu einer Zeit, als Steinbrück Finanzminister war. Die Union würde "Steinbrück und die ganze SPD-Garde einschließlich der Grünen" als Zeugen benennen, sagte der CDU-Politiker.

mgb/fab/dpa

insgesamt 93 Beiträge
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Seite 1
Leser161 10.06.2013
1. Sehr gut
Ein Politiker der Fehler zugibt. Das ist sehr begrüssenswert. Der Mann hat Pluspunkte bei mir gesammelt.
fuenfringe 10.06.2013
2. Hahaha
Zitat von sysopDPADer Minister muss erneut eigene Fehler im Drohnen-Debakel einräumen: Vor dem Verteidigungsausschuss sagt Thomas de Maizière, er selbst hätte stärker nachfragen müssen. Offenbar erhielt er Dossiers, in denen von Problemen beim "Euro Hawk"-Projekt die Rede war. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/de-maiziere-raeumt-im-verteidigungsausschuss-fehler-ein-a-904808.html
na jetzt geht's aber ans Eingemachte... die wollen Zeugen vorladen? Jetzt wird's spannend...
audumbla 10.06.2013
3. Kindergarten....
.... wenn du mich aergerst dann aergere ich auch dich! Diesen Kaspern vertrauen wir uns an. Kein Wunder das keiner mehr zur Wahl gehen will.
chrimirk 10.06.2013
4. Geht das scheibchenweise so weiter?
Zitat von sysopDPADer Minister muss erneut eigene Fehler im Drohnen-Debakel einräumen: Vor dem Verteidigungsausschuss sagt Thomas de Maizière, er selbst hätte stärker nachfragen müssen. Offenbar erhielt er Dossiers, in denen von Problemen beim "Euro Hawk"-Projekt die Rede war. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/de-maiziere-raeumt-im-verteidigungsausschuss-fehler-ein-a-904808.html
Haben die Beteiligten keinen Ehrbegriff? Von solchen Personen werden wir regiert? Was sagt denn Mutti dazu? Noch 102 Tage. Dann hat der Wähler das Wort! Es gibt Alternativen. Und das ist gut so!
muckje 10.06.2013
5. Was für eine vorzüglich...
... leckere Salami wieder aufgetischt wird :-)
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