SPD-Vize über Innenminister "Dann sollte de Maizière zurücktreten"

Die SPD verliert in der Flüchtlingsfrage die Geduld mit Thomas de Maizière. Parteivize Stegner fordert, der Innenminister müsse endlich das Problem der langen Asylverfahren angehen - sonst bleibe nur der Rücktritt.

Innenminister de Maizière: Immer lautere Kritik an seinem Führungskurs
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Innenminister de Maizière: Immer lautere Kritik an seinem Führungskurs


Der Koalitionspartner erhöht den Druck auf Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und fordert nun sogar seinen Rücktritt, falls die Asylverfahren nicht beschleunigt werden. "Die Geduld mit dem Bundesinnenminister schwindet", sagt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner in der "Bild am Sonntag".

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Heft 39/2015
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Stegner weiter: "Statt das Asylrecht zu schleifen, muss de Maizière endlich die Asylverfahren beschleunigen, wie das Länder und Kommunen seit vielen Monaten fordern."

De Maizière hatte sich im aktuellen SPIEGEL für ein neues europäisches Asylrecht ausgesprochen, das die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland begrenzen soll. Man könne sich in Europa zwar nicht abschotten, so der Minister. "Wir können aber auch nicht alle Menschen aus Krisengebieten und alle Armutsflüchtlinge, die nach Europa und nach Deutschland möchten, aufnehmen." (Das komplette Interview mit de Maizière finden Sie hier .)

Der Minister setzte sich für feste Flüchtlingskontingente in Europa ein. Wenn die ausgeschöpft sind, will de Maizière sogar politisch Verfolgte in ihre Heimatregionen zurückschicken. Man müsse dann eben sicherstellen, dass sie in der Region, aus der sie kommen, sicher und ohne Verfolgung leben könnten.

Für viele in der SPD ist de Maizière mittlerweile zum Problemfall geworden, die Genossen werfen ihm in der Flüchtlingskrise Unvermögen vor. Parteivize Stegner: "Wenn er bei diesem Kernproblem weiter versagt, reicht es nicht, wenn nur der Bamf-Chef abtritt. Dann sollte de Maizière als verantwortlicher Minister zurücktreten."

Am Donnerstag hatte der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Manfred Schmidt, seinen Posten geräumt - nach wochenlanger Kritik an seiner Behörde. Schmidt gab an, er trete aus "persönlichen Gründen" ab. Kritiker der Opposition - aber auch aus den Reihen der Union und vom Koalitionspartner SPD - vermuten hinter der Personalentscheidung jedoch einen Winkelzug des Innenministers.

Die jüngste Kritik am Minister im Überblick:

  • Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte Schmidts Abgang ein "klassisches Bauernopfer". Die politische Verantwortung für das Chaos im Amt liege im Bundesinnenministerium, de Maizière müsse "jetzt endlich seinen Job machen".
  • Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil monierte, die von de Maizière vor Monaten versprochenen zusätzlichen 2000 Mitarbeiter für das Bamf reichten "schon längst nicht mehr aus". De Maizière will dieses Problem unter anderem in den Griff bekommen, indem er Beamte aus dem Ruhestand zurückholt. Laut "Bild am Sonntag" sind bisher 220 Pensionäre dem Aufruf gefolgt.
  • Auch in der CSU gibt es Unmut über den Minister - wenn auch bislang nur intern. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer gehörte am Dienstagabend zu jenen Länderchefs, die beim Treffen im Kanzleramt in Berlin deutliche Kritik an der Haltung des Bundes äußerten - und damit natürlich auch de Maizière meinten.

jok/dpa



insgesamt 362 Beiträge
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Seite 1
denon34 20.09.2015
1. versagt
warum bekommen nicht Leute mit Erfahrung diesen Job? Er versagte doch schon als Verteidigungsminister. Ich kann doch nicht den Bock zum Gärtner machen. Es gibt Menschen die sich von anfang an mit Asylpolitik beschäftigen und erfahrung damit haben,aber nein,da macht man aus einen Verteidigungsminister einenen Innenminister....
w50 20.09.2015
2. Ich bin gespannt
Wie sich die SPD Verhalten wird, wenn bei beschleunigten Verfahren eine große Zahl von Abschiebungen entschieden wird und diese dann umzusetzen sind.sie kann ja jetzt in Hamburg bei der "Michelbesetzung" zeigen, wie sie verantwortlich mit dem Thema umgeht. Im übrigen ist die SPD in der Vergangenheit auch nicht als großer Förderer und Förderer der Beschleunigung der Asylverfahren aufgetreten.
_neo_ 20.09.2015
3. Ein weiteres Bauernopfer, nach dem bamf Chef?
..ja dieser Stegner ist schon ein Hund?! Es gibt eine alte Weisheit, der Fisch stinkt vom Kopf abwärts, man sollte lieber die verantwortliche BkM zum Rücktritt auffordern und einen nationalen Krisenstab dafür einsetzen!!! Wenn das nicht bald passiert, haben wir in D in einem Jahr ein Militär Regime unter Uschi v.d.L, bitter aber amüsant
spon_2999818 20.09.2015
4.
Der Stegner hat insofern Recht, da der de Maizière ein Versager ist. Der hat bisher nicht wirklich etwas richtig gemacht. Aber diese Worte von einem Stegner sind trotzdem an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Diese linke Dumpfbacke aus der SPD, dieser Gutmensch , der meint mit seinen linken Parolen kann man die Realität ausblenden, so einen braucht unser Land am Wenigsten. Diese Leute vergessen immer, wem am Ende der Reichtum und diese ganzen Gastgeschenke zu verdanken sind. Dem Steuerzahler!! Und als solcher habe ich die Schnauze schon lange voll. also de Maizière weg, Stegner weg und insbesondere die Chefin dieses ganzen Ladens. Die Murksel, denn die macht es sich schon wieder einfach und nimmt sich aus der Kritik. Aber Murksel war es, die den Dammbruch veranlasst hat.
mikado17 20.09.2015
5. An befähigtem Personal kann es nicht liegen!
man muss es nur mobilisieren. So gibt es tausende pensionierte Beamte und Soldaten die mit masse insbesondere für Verwaltungsaufgaben qualifisiert sind. Darüber hinaus gibt es in den Behörden wie auch bei der Bundeswehr hinreichend Personal, welches sich derzeit auf personellem Überhang befindet, die kann man umgehend abordnen, sicherlich auch zwangsweise! Also ran an die Sache Thomaa und Uschi, ihr schafft das!
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