SPD-Vize über Innenminister "Dann sollte de Maizière zurücktreten"

Die SPD verliert in der Flüchtlingsfrage die Geduld mit Thomas de Maizière. Parteivize Stegner fordert, der Innenminister müsse endlich das Problem der langen Asylverfahren angehen - sonst bleibe nur der Rücktritt.
Innenminister de Maizière: Immer lautere Kritik an seinem Führungskurs

Innenminister de Maizière: Immer lautere Kritik an seinem Führungskurs

Foto: Jens Wolf/ dpa

Der Koalitionspartner erhöht den Druck auf Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und fordert nun sogar seinen Rücktritt, falls die Asylverfahren nicht beschleunigt werden. "Die Geduld mit dem Bundesinnenminister schwindet", sagt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner in der "Bild am Sonntag" .

Stegner weiter: "Statt das Asylrecht zu schleifen, muss de Maizière endlich die Asylverfahren beschleunigen, wie das Länder und Kommunen seit vielen Monaten fordern."

De Maizière hatte sich im aktuellen SPIEGEL für ein neues europäisches Asylrecht ausgesprochen, das die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland begrenzen soll. Man könne sich in Europa zwar nicht abschotten, so der Minister. "Wir können aber auch nicht alle Menschen aus Krisengebieten und alle Armutsflüchtlinge, die nach Europa und nach Deutschland möchten, aufnehmen." (Das komplette Interview mit de Maizière finden Sie hier .)

Der Minister setzte sich für feste Flüchtlingskontingente in Europa ein. Wenn die ausgeschöpft sind, will de Maizière sogar politisch Verfolgte in ihre Heimatregionen zurückschicken. Man müsse dann eben sicherstellen, dass sie in der Region, aus der sie kommen, sicher und ohne Verfolgung leben könnten.

Für viele in der SPD ist de Maizière mittlerweile zum Problemfall geworden, die Genossen werfen ihm in der Flüchtlingskrise Unvermögen vor. Parteivize Stegner: "Wenn er bei diesem Kernproblem weiter versagt, reicht es nicht, wenn nur der Bamf-Chef abtritt. Dann sollte de Maizière als verantwortlicher Minister zurücktreten."

Am Donnerstag hatte der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Manfred Schmidt, seinen Posten geräumt - nach wochenlanger Kritik an seiner Behörde. Schmidt gab an, er trete aus "persönlichen Gründen" ab. Kritiker der Opposition - aber auch aus den Reihen der Union und vom Koalitionspartner SPD - vermuten hinter der Personalentscheidung jedoch einen Winkelzug des Innenministers.

Die jüngste Kritik am Minister im Überblick:

  • Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte Schmidts Abgang ein "klassisches Bauernopfer". Die politische Verantwortung für das Chaos im Amt liege im Bundesinnenministerium, de Maizière müsse "jetzt endlich seinen Job machen".
  • Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil monierte, die von de Maizière vor Monaten versprochenen zusätzlichen 2000 Mitarbeiter für das Bamf reichten "schon längst nicht mehr aus". De Maizière will dieses Problem unter anderem in den Griff bekommen, indem er Beamte aus dem Ruhestand zurückholt. Laut "Bild am Sonntag" sind bisher 220 Pensionäre dem Aufruf gefolgt.
  • Auch in der CSU gibt es Unmut über den Minister - wenn auch bislang nur intern. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer gehörte am Dienstagabend zu jenen Länderchefs, die beim Treffen im Kanzleramt in Berlin deutliche Kritik an der Haltung des Bundes äußerten - und damit natürlich auch de Maizière meinten.

jok/dpa
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