Regierungserklärung De Maizière verteidigt radikale Neuausrichtung der Bundeswehr

Die Bundeswehr muss sich für das 21. Jahrhundert aufstellen, fordert Verteidigungsminister de Maizière. Im Bundestag wirbt er für die Neuausrichtung des deutschen Militärs. Doch die Opposition äußert scharfe Kritik: Viele Soldaten fühlten sich von dem neuen Kurs überfordert.
Minister de Maizière: "Ein klares Signal an unsere Partner im Ausland"

Minister de Maizière: "Ein klares Signal an unsere Partner im Ausland"

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) steht nach dem Fiasko um das milliardenschwere Drohnenprogramm "Euro Hawk" unter Druck. In seiner Regierungserklärung vermied er eine deutliche Stellungnahme zu dem heiklen Projekt. Stattdessen erläuterte er vor dem Bundestag, wie die Neuausrichtung der Bundeswehr voranschreitet.

Die Neuausrichtung sei ein tiefgreifender Umbruch in der Geschichte der Bundeswehr und dringend notwendig - denn die Truppe sei nicht auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorbereitet gewesen.

Ziel sei nun eine gut ausgerüstete, personell gut aufgestellte und in der Gesellschaft fest verankerte Truppe. "Wir wollen, dass sie Respekt, Achtung und Wertschätzung verdienen. Denn unsere Soldaten dienen wie keine andere Berufsgruppe unserem Land."

Die Partner Deutschlands erwarteten, dass die Bundeswehr Verantwortung international erfüllen könne, der Einfluss sei "erwünscht und anerkannt": "Damit ist die Neuausrichtung auch ein klares Signal an unsere Partner im Ausland."

De Maizière gab zu, dass die Umstrukturierungen auch intern kritisiert würden. "Sie verlangt den Mitarbeitern viel ab. All das kostet Kraft und führt zu Unsicherheit." Die Neuausrichtung müsse besser vermittelt werden, so de Maizière. Seinen Kurs wolle er aber nicht ändern.

Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus hatte im Januar ein düsteres Bild vom Zustand der deutschen Streitkräfte gezeichnet. Die Blitzreform der Truppe - mit der Abschaffung der Wehrpflicht, Kasernenschließungen und massiven Umstrukturierungen - lasse viele Soldaten verunsichert zurück.

Das Gefühl, "nicht mitgenommen" zu werden, sei weitverbreitet, so der FDP-Politiker in seinem Jahresbericht 2012. Zwar seien die Reformen nötig, bei der Planung seien aber auch erhebliche Fehleinschätzungen unterlaufen. Viele Soldaten seien zudem oft an der Grenze der Belastbarkeit.

Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD, kritisierte de Maizière im Bundestag denn auch deutlich. Die Soldaten litten unter den Problemen, die Reform würde "von oben nach unten" durchgesetzt, Kritiker würden beschimpft. Arnold griff den Minister scharf an: "Sie lassen die Bundeswehr regelrecht ausbluten." Er forderte den Verteidigungsminister auf umzusteuern.

Auch der Bundeswehrverband forderte Nachbesserungen bei der Reform. Deren Chef Ulrich Kirsch hatte im ZDF-"Morgenmagazin" noch vor der Bundestagsdebatte kritisiert, dass die Truppe zu viele Aufträge bei zu wenig Personal wahrnehmen müsse.

Der Umbau wurde im Frühjahr 2010 vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf den Weg gebracht, er hinterließ de Maizière aber selbst in den Worten der SPD eine "Reformruine".

kgp
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