Drohnen-Pleite De Maizières riskantes Spiel

Der Verteidigungsminister und das abgestürzte "Euro Hawk"-Projekt: Thomas de Maizière will an seinem Zeitplan für die Aufklärung der Millionen-Rüstungspleite festhalten. Aber auch in der Koalition wird vermutet, dass er am Ende doch ein Bauernopfer bringen muss.

Minister de Maizière: "Das geht gar nicht"
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Minister de Maizière: "Das geht gar nicht"

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Berlin - Fast jeden Tag gibt es ein neues Detail, das über das Drohnenprojekt "Euro Hawk" an die Öffentlichkeit gelangt. Thomas de Maizière wundert sich, wie viele selbsternannte Experten nun mit Schlussfolgerungen auf den Markt gehen. Der CDU-Politiker hat sich anders entschieden. Er will den Bericht abwarten, der in seinem Ministerium über das gescheiterte Rüstungsprojekt erstellt und zu dem er offiziell am 5. Juni im Haushaltsausschuss befragt wird.

Er wird alle diese Veröffentlichungen nicht kommentieren. "Und deswegen muss ich das aushalten und will dann in einem Gesamtüberblick die Dinge vortragen", sagt er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.

In der Koalition ist mancher skeptisch, ob das der richtige Weg ist. Das sei eine lange Zeit für einen Minister, der unter Druck und Beobachtung der Medien stehe, heißt es aus den schwarz-gelben Reihen.

De Maizière muss sich in diesen Tagen für manches rechtfertigen, auch dafür, ob er bei der Drohnenpleite bislang richtig agiert hat. Ob es nicht besser gewesen wäre, erst alle Informationen zusammenzuhaben, bevor er das Projekt stoppte. Es sei ausgeschlossen, dass über Beschaffungsvorgänge, die über so viele Jahre gingen, im Ministerium eine Chronologie auf Vorrat da sei. "Das geht gar nicht", wehrt er sich jetzt gegen Vorhaltungen, warum er nicht an dem Tag, als er das Aus für das Projekt verkündete, alle Fakten auf den Tisch legte.

Nun wird der wichtigste Schritt nachgeholt. Es geht dabei um viele Akten, um kleine, schwierige Details, die vor allem in der Frage münden, warum das Vorhaben weiter vorangetrieben wurde, obwohl eine Zulassung im europäischen Luftraum mehr als zweifelhaft war. Schon die Frage, wie viel das Projekt am Ende dem Steuerzahler gekostet haben wird, ist strittig. Bislang wurden offiziell rund 562 Millionen Euro investiert, auf Seiten der SPD rechnet man mit einer deutlich höheren Summe - rund 688 Millionen Euro.

Es sind viele offene Fragen, die de Maizières Haus zu klären hat. Das Drohnenprojekt, noch unter Rot-Grün grundsätzlich entschieden und 2006 unter der Großen Koalition auf den Weg gebracht, soll daher gründlich aufgearbeitet werden. Allein 40 Mitarbeiter im Verteidigungsministerium wurden dafür abgestellt.

Doch wird de Maizière am Ende mit seinem Bericht der große Befreiungsschlag glücken? Bislang macht es nicht den Eindruck. Für Kritik sorgte bei SPD und Grünen seine Entscheidung, ausgerechnet den Abteilungsleiter für Ausrüstung, Detlef Selhausen, zum Leiter der Arbeitsgruppe zu machen, die sich um Aufklärung bemühen soll.

Die SPD mit einem Bein dabei

Einen Untersuchungsausschuss des Bundestags, so kurz vor Ende der Legislaturperiode, wird der Christdemokrat wohl nicht mehr zu befürchten haben. Allen voran die SPD weiß, dass sie mit einem Bein in dem Beschaffungsprojekt mit drin steckt. Es gibt Unterlagen aus der Zeit der Großen Koalition, in denen die Dringlichkeit des Drohnenprojekts auch von SPD-Seite in der damaligen Regierung begründet wurde - so vom noch heute im Bundesfinanzministerium tätigen Staatssekretär Werner Gatzer. Der Sozialdemokrat arbeitet jetzt unter CDU-Minister Wolfgang Schäuble, damals war sein Vorgesetzter Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, SPD-Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf.

Die Munitionierung mit entsprechenden Dokumenten hat längst begonnen - mancher in der schwarz-gelben Koalition blickt in diesen Tagen interessiert in Akten aus den Jahren 2006 bis 2009, in denen die Namen von SPD-Mitarbeitern aus dem Bundesfinanzministerium im Zusammenhang mit "Euro Hawk" auftauchen, neben Gatzer auch der des früheren Steinbrück-Mitarbeiters und einstigen parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller.

Noch hat niemand, auch nicht in der Opposition, den Rücktritt de Maizières verlangt, selbst der Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hält sich damit bislang zurück. Auch er will erst einmal die Fakten sehen. Eines könnte de Maizière am Ende in der Angelegenheit zugute kommen: der Faktor Zeit. Je länger sich die Veröffentlichung des Berichts hinzieht, umso mehr könnte das öffentliche Interesse an dem Vorgang abnehmen, andere Themen werden in den Vordergrund rücken.

Wird am Ende de Maizière ohne größeren Schaden herauskommen? In der schwarz-gelben Koalition wird gemunkelt, am Ende würde er womöglich doch noch gezwungen sein, ein Bauernopfer zu bringen. Genannt wird dabei der beamtete Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Stéphane Beemelmans, zuständig für Administration und Ausrüstung.

Der Jurist, Jahrgang 1965, ist einer der engsten Weggefährten de Maizières, er war mit ihm Mitte der neunziger Jahre in Sachsen, wechselte 2005 mit seinem Mentor nach Berlin, als dieser Chef des Kanzleramtes wurde, folgte ihm dann ins Bundesinnenministerium und kam mit de Maizière vor zwei Jahren ins Verteidigungsressort. Kürzlich stand er dem Verteidigungsausschuss Rede und Antwort zum "Euro Hawk". Sollte de Maizière ihn fallen lassen, wäre das wohl auch menschlich eine der schwierigsten Entscheidungen des Ministers.

"Ich bin der zuständige Ressortminister und trage Verantwortung für das, was in meinem Geschäftsbereich passiert", sagt de Maizière jetzt im Deutschlandfunk. Eile ist auch hier nicht angesagt. Über Konsequenzen und Verantwortung, sagt er, "möchte ich gerne im Zusammenhang mit der Vorlage des Berichts entscheiden".

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Seite 1
georg.vt@gmx.de 24.05.2013
1. Skuril
Um dem noch voll die Krone aufzusetzen und ein neues Stück aus dem Tollhaus von Berlin. Der US-Rüstungskonzern Northrop Grumman erklärt, alle Hawk-Drohnen hätten Antikollisionssysteme, beim Euro Hawk sei auf "ausdrücklichen Wunsch" des Kunden keines eingebaut worden http://www.heise.de/tp/artikel/39/39195/1.html
luny 24.05.2013
2. 562 Millionen EUR
Zitat von sysopDPADer Verteidigungsminister und das abgestürzte "Euro Hawk"-Projekt: Thomas de Maizière will an seinem Zeitplan für die Aufklärung der Millionen-Rüstungspleite festhalten. Aber auch in der Koalition wird vermutet, dass er am Ende doch ein Bauernopfer bringen muss. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/de-maiziere-verteidigt-sich-bei-der-drohnen-aufklaerung-a-901703.html
Hallo, den gemeinen Steuerzahler in Deutschland interessiert eher, wie es sein kann, daß 562 Millionen EUR in ein Militärprojekt gesteckt werden konnten, das offensichtlich zum Scheitern verurteilt war. Mit Aufklärung ist wohl eher nicht zu rechnen: "Doch wird de Maizière am Ende mit seinem Bericht der große Befreiungsschlag glücken? Bislang macht es nicht den Eindruck. Für Kritik sorgte bei SPD und Grünen seine Entscheidung, ausgerechnet den Abteilungsleiter für Ausrüstung, Detlef Selhausen, zum Leiter der Arbeitsgruppe zu machen, die sich um Aufklärung bemühen soll." (aus dem Artikel) Die Verursacher dieses Schadens bilden eine Arbeitsgruppe, um was zu tun? Da gehört ein unabhängiger Untersuchungsschuß eingesetzt. Aber ja, in den Untersuchungsausschüssen des Bundestages sitzen auch wieder nur die, die den Schaden für die Steuerzahler selbst mit verursacht haben. Deshalb kommt dabei auch nie etwas heraus. LUNY
FreakmasterJ 24.05.2013
3. Das wäre Ihr Preis gewesen
...jahrelange Fortsetzung der Ministerial-Diäten mit Büro, Auto und Chauffeur und ??? ach ja, anschließende Ministerrente in der Höhe, die sich ein Normalsterblicher nicht mal erträumen mag. Herr Rösler, wenn sie schon Billig-Löhner für 35 tsd. € Jahresbrutto im Facharbeiter- und Ingenieursbereich anwerben, können wir nicht auch Politiker und Minister aus Asien anwerben. Ich meine, eigentlich ist es doch egal, welcher Vollpfosten unsere Steuergelder verschwendet, aber die Asiaten sind dann wenigstens BILLIGER!! Also... warum sollen wir das Lohn-Dumping nicht auf die Politik ausweiten? Das wäre doch nur gerecht, und unfähiger als die bisherigen "Volksvertreter" sind die bestimmt auch nicht.
luny 24.05.2013
4. Aha
Zitat von georg.vt@gmx.deUm dem noch voll die Krone aufzusetzen und ein neues Stück aus dem Tollhaus von Berlin. Der US-Rüstungskonzern Northrop Grumman erklärt, alle Hawk-Drohnen hätten Antikollisionssysteme, beim Euro Hawk sei auf "ausdrücklichen Wunsch" des Kunden keines eingebaut worden http://www.heise.de/tp/artikel/39/39195/1.html
Hallo georg.vt@gmx.de, das ist ja hoch interessant. Besten Dank für den Link. Da wurde also sozusagen ein Auto ohne Airbags bestellt, obwohl diese gesetzlich zwingend vorgeschrieben sind. Das ist jetzt ein Beispiel. Möglicherweise war das ja der Trick, um die Zustimmung zu be- kommen, denn mit "Airbags" wäre der Preis um 500 - 600 Millionen EUR gestiegen. Erst einmal anfangen und dann sagen, ja, also, jetzt haben wir schon so viel Geld investiert, da kommt es auf den Betrag auch nicht mehr an. "The point of no return" ist erreicht. Leider ist es in der jetzigen finanziellen Lage nicht mehr vermittel- bar, weitere Hunderte Millionen EUR für ein Projekt zu investieren, dessen Sinn dem gemeinen Steuerzahler nicht vermittelbar ist. "Leider" aus Sicht der Rüstungsindustrie. LUNY
tulius-rex 24.05.2013
5. Sowie ein noch so kleiner Schatten
Sowie ein noch so kleiner Schatten auf Mutter Merkel -die ja die Richtlinien der Politik bestimmt- zu fallen droht, wird Herr dM seinen Hut nehmen; minus 1% bei Forsa reichen da schon.
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