Deadline 30. Mai Union zögert Lösung der K-Frage hinaus
Berlin - Hessens Regierungschef Roland Koch hatte am Abend noch schriftlich mitteilen lassen, die K-Frage solle nach der überraschenden Ankündigung von Neuwahlen durch die SPD rasch gelöst werden. In einer in Wiesbaden verbreiteten Erklärung Kochs heißt es, die CDU werde am Montag beweisen, dass sie die Entscheidung über die Kandidatur binnen 24 Stunden treffen könne.
Die Erklärung war offenbar voreilig. Nun wollen CDU und CSU ihren gemeinsamen Kanzlerkandidaten erst am 30. Mai benennen. Ein Sprecher der CDU sagte auf Anfrage, CDU und CSU werden in einer gemeinsamen Präsidiumssitzung an diesem Tag die inhaltlichen und personellen Entscheidungen fällen. Dabei gilt als sicher, dass CDU-Vorsitzende Angela Merkel nominiert wird. Noch hat sich indes kein führender CSU-Politiker öffentlich zu dieser Lösung bekannt.
Auffällig aber ist: Während ein CDU-Vertreter nach dem anderen sich klar für Merkel ausspricht, gibt es keinerlei Stimmen von CSU-Politikern, die Stoiber ins Gespräch bringen. Insofern ist kaum noch damit zu rechnen, dass der CSU-Chef zum zweiten Mal für das Amt des Bundeskanzlers kandidieren wird. Wenn Merkel nominiert wird, würde sich erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Kandidatin für das Kanzleramt bewerben.
Kauder: "Mit Angela Merkel gewinnt die Union Wahlen"
Merkel selbst wollte sich im ZDF-Interview nicht direkt zur K-Frage äußern. Erst einmal müsse man abwarten, ob der Bundespräsident den vorzeitigen Neuwahlen im Herbst zustimme. Sie werde sich dann mit CDU-Kollegen und der Union abstimmen. Sie sagte aber auch: "Dass auch ich mich gestärkt fühle, das wissen Sie und sieht auch jeder."
Schon kurz nach 18 Uhr war Merkel vor CDU-Anhängern in Berlin aufgetreten. Die letzte rot-grüne Landesregierung sei abgewählt worden, begann sie - und wurde gleich von rund einminütigem Applaus unterbrochen. Immer wieder gab es "Angie, Angie"-Sprechchöre. Merkels Generalsekretär Volker Kauder sagte auf derselben Veranstaltung: "Die Botschaft des heutigen Tages ist: Mit Angela Merkel gewinnt die Union Wahlen!"
Stoiber gelobt Eile
Stoiber sagte am Abend, die Union wolle die Kandidaturfrage schnell lösen. "Das werden wir in großer Harmonie tun." Auch inhaltliche Fragen werde die Union schnell klären. Nach bisher unbestätigten Medienberichten soll Stoiber schon bereit sein, auf eine erneute Kanzlerkandidatur zu verzichten. Ursprünglich habe er allerdings geplant, dies erst auf einem CSU-Parteitag im Herbst bekannt zu geben.
Die Nachrichtenagentur Reuters schrieb, Stoiber könne sich nach Angaben aus der CSU-Parteispitze schon am Montag im Parteivorstand erklären. "Morgen im Parteivorstand dürfte es klärende Worte des Parteivorsitzenden und eine Antwort auf die Kandidatenfrage geben", zitiert die Nachrichtenagentur Quellen aus der CSU-Führung. Auch dort heiße es aber, die Entscheidung laufe auf Merkel hinaus. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos warnte aber vor einem übereilten Vorgehen.
Als einer der ersten CDU-Politiker hatte Fraktionsvize Ronald Pofalla Position für Merkel bezogen. war einer der ersten. Für ihn sei Merkel "die geeignete und richtige Kanzlerkandidatin", sagte er. Jürgen Rüttgers, Wahlsieger in NRW, vermied zwar eine klare Festlegung. Auf die möglichen Kandidaten Merkel, Edmund Stoiber (CSU) und Roland Koch (CDU) angesprochen, sagte er aber: "Ich bin Angela Merkel sehr dankbar."
"Du musst es machen"
Der stellvertretende CDU-Chef Christoph Böhr sprach sich als erster Vize-Chef der Partei klar für eine Kandidatur Merkels aus. Er sagte der "Welt", "dass es jetzt Zeit ist, offiziell in den Gremien zu verkünden, was längst entschieden ist, nämlich dass Angela Merkel unsere Kanzlerkandidatin ist".
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff soll Merkel schon vor der Wahl in einem Vier-Augen-Gespräch zur Kandidatur aufgefordert haben: "Du musst es machen", wurde er in einem Magazinbericht zitiert. Am Wahlabend sagte Wulff, es gebe keine Eile: "Das tolle Wahlergebnis gibt uns die Ruhe, die Frage der Kanzlerkandidatur ganz gelassen zu klären." Die Kandidatenfrage liege bei den beiden Parteivorsitzenden Merkel und Stoiber in guten Händen.