Debakel in Hessen SPD verstrickt sich in Richtungskämpfe

Fällt sie oder fällt sie nicht? Hessens SPD erhöht den Druck auf die Abweichlerin Dagmar Metzger, Andrea Ypsilanti doch noch mit Hilfe der Linken an die Macht zu helfen. Auf Bundesebene verstricken sich die Sozialdemokraten derweil in heftigen Streit über den Umgang mit der Linkspartei.


Hamburg/Berlin - Es ist ein Hin- und Her, wie es sich wahrscheinlich selbst die schlimmsten Feinde der SPD nicht hätten vorstellen können: Auch drei Tage nach ihrem vorläufigen Verzicht auf den Posten der Ministerpräsidentin sorgen die Pläne der hessischen SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti weiter für hitzige Debatten in der SPD.

Landeschefin Ypsilanti: Minderheitsregierung weiter das Ziel
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Landeschefin Ypsilanti: Minderheitsregierung weiter das Ziel

Ypsilanti verständigte sich gestern mit dem hessischen Parteirat und der Landtagsfraktion darauf, doch noch weiter eine von den Linken gestützte rot-grüne Minderheitsregierung anzustreben. Damit erhöhte sich der Druck auf die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger, die sich weigert, Ypsilanti unter dieser Bedingung zu wählen. Mittlerweile erwägt sie, ihr Mandat zurück zu geben, und den Weg für Ypsilanti frei zu machen In einem von beiden Gremien verabschiedeten Papier war sie scharf kritisiert worden: "Das Verhalten und die Umstände der Erklärung von Frau Metzger führen zu einer schweren Belastung für die SPD in Hessen."

Allerdings nicht nur für die SPD in Hessen: Tatsächlich spaltet der Streit über den Umgang mit der Linken die Partei. Denn während sich Hessens Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit der ehemaligen PDS vorstellen können, stoßen die Pläne bei der Bundespartei in Berlin auf unterschiedliches Echo - und bringen den Vorsitzenden Kurt Beck in Bedrängnis: "Ich kann über dieses Fiasko nur noch den Kopf schütteln", sagte die Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner der "Bild am Sonntag". Sie rate Ypsilanti, Amtsinhaber Roland Koch ohne Mehrheit regieren zu lassen und vor sich herzutreiben.

Auch der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, hält wenig von der angestrebten Tolerierung und forderte Abweichlerin Metzger auf, ihr Mandat nicht niederzulegen und bei ihrer ablehnenden Haltung zum Kurs Ypsilantis zu bleiben. "Frau Metzger hat viel für die Glaubwürdigkeit der SPD getan. Es war und ist in der Sache richtig, das zu halten, was man dem Wähler versprochen hat", sagte Kahrs.

Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit lobte dagegen sogar Ypsilantis Zickzackkurs. Ihre Entscheidung, auf eine Kandidatur am 5. April zu verzichten, "verdient Respekt", sagte er der "Berliner Morgenpost". Sie habe sich damit letzten Endes so entschieden, wie es aufgrund der hessischen Lage notwendig gewesen sei.

"Die Frage nach Beck stellt sich nicht"

Wowereit hält an der grundsätzlichen Offenheit auch für Bündnisse mit den Linken im Westen fest. "Die ganze Entwicklung zeigt, dass die SPD an der Diskussion über das Verhältnis zur Linkspartei nicht vorbeikommt", sagte Wowereit. Es bleibe nach wie vor richtig, dass nur aufgrund der Kenntnis von Personal und Inhalten über Bündnisse auf Landesebene entschieden werden könne. "Der mit großer Mehrheit gefasste Beschluss, dass das in Zukunft so gehalten werden soll, hat nach wie vor Gültigkeit." Wowereit regiert in Berlin seit Anfang 2002 mit einer rot-roten Koalition.

Trotz des politischen Desasters für die Sozialdemokraten in Hessen sieht Wowereit keinen Grund, Kurt Beck als SPD-Vorsitzenden in Frage zu stellen. "Die Frage nach Beck stellt sich nicht. Er ist und bleibt Vorsitzender der SPD", sagte Wowereit. Tatsächlich aber hat das Theater um den von Beck betriebenen Linksschwenk die Partei und ihn persönlich Sympathien gekostet: Die SPD ist in Umfragen abgestürzt, eine Kanzlerkandidatur Becks halten Meinungsforscher inzwischen für nahezu aussichtslos. Das Vertrauen der Wähler ist dahin: Nur 15 Prozent der Deutschen halten den SPD-Chef laut dem neuestem ARD-Deutschlandtrend von Infratest-dimap für glaubwürdig.

sam/ddp/dpa

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