Debatte im Bundestag Gabriel drängt Merkel zu Guttenbergs Entlassung

SPD-Chef Gabriel nimmt Karl-Theodor zu Guttenberg unter Feuer. Wegen der Plagiataffäre müsse Angela Merkel den Verteidigungsminister entlassen: "Jeder weiß, dass wir es mit einem politischen Hochstapler zu tun haben", rief er der Kanzlerin in der Debatte über die Bundeswehrreform zu.


Berlin - Karl-Theodor zu Guttenberg steht auch nach seiner Entschuldigung in der Plagiatsaffäre unter Druck. SPD-Chef Sigmar Gabriel drängte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), den Verteidigungsminister zu entlassen. "Jeder weiß, dass wir es mit einem politischen Hochstapler zu tun haben", sagte Gabriel im Beisein von der Regierungschefin im Bundestag.

Gabriel sah wegen der Affäre um Guttenbergs Doktorarbeit einen Schaden für das Wertesystem in Deutschland. Der CSU-Politiker setze sich über Recht und Gesetz hinweg. Es sei eine Zumutung für jeden Abgeordneten, von einem Regierungsmitglied "für dumm verkauft" zu werden, wetterte der SPD-Vorsitzende bei der ersten Lesung des Wehrpflicht-Gesetzes. Es gehe darum, ob Merkel Schaden vom Land und den Institutionen abwende.

Die Universität Bayreuth hatte Guttenberg am Mittwochabend wegen zahlreicher fremder Textstellen ohne Hinweis den Doktortitel aberkannt, nachdem er darauf bereits verzichtet hatte. Den Vorwurf der Täuschung hatte der Minister zurückgewiesen.

Gabriel fordert Verschiebung der Bundeswehrreform

Gabriel attackierte Guttenberg auch wegen der Bundeswehrreform. Er forderte die Bundesregierung auf, die Aussetzung der Wehrpflicht zu verschieben. Die Reform komme schlecht vorbereitet und unter unnötigem Zeitdruck. Es sei absehbar, dass zum 1. April nicht genügend Freiwillige für den Wehrdienst zu finden seien, weil die Rahmenbedingungen unklar seien.

"Verschieben Sie die Reform so lange, bis Sie wissen, wie Sie das machen wollen", attackierte Gabriel den Verteidigungsminister. Zunächst müssten die Voraussetzungen geschaffen werden. Doch Guttenberg sei im Blindflug unterwegs und zeichne sich nur durch den "unbedingten Willen zur Ankündigung" aus.

Gabriel warf der Regierung vor, die Bundeswehr-Reform vor allem als Möglichkeit zum Sparen zu sehen, da die Verteidigungsausgaben um acht Milliarden Euro sinken sollten. "Sie machen die Bundeswehr zum Sparschwein ihrer Haushaltspolitik", kritisierte der SPD-Politiker. Dies könne gefährlich für die Soldaten werden. "Vollmundig ist der Verteidigungsminister mit dieser gigantischen Sparbüchse auf die Bundeswehr losgegangen und muss inzwischen kleinlaut zugeben, dass er nicht etwa einsparen sondern möglicherweise sogar mehr Geld ausgeben muss."

Guttenberg verteidigte seine Reformpläne und warb um Unterstützung. Er selbst sei immer ein Befürworter des verpflichtenden Wehrdiensts gewesen, und die Beendigung sei ihm schwer gefallen, sagte der CSU-Politiker. Doch seien die Analysen der heutigen Situation der Bundeswehr und ihrer Einsatzoptionen eindeutig gewesen. "Die Verpflichtung zum Grundwehrdienst ist heute sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar", sagte Guttenberg. Wichtig sei heute eine stärkere Einsatzorientierung. Nicht ein großer Umfang zähle, sondern hochprofessionelle Soldaten. Die Nachwuchsgewinnung werde eine große Herausforderung werden.

In dem Zusammenhang stellte Guttenberg auch die von ihm geforderten Sparbeiträge für die Haushaltskonsolidierung erneut infrage. Er sagte zwar: "Auch wir müssen sparen." Doch müsse sich die Truppe auch zukunftsfest aufstellen. Deshalb gelte für die künftige Finanzierung: "Wir müssen weiter freundschaftlich und intensiv in der Bundesregierung verhandeln."

als/dpa/DAPD

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threadneedle 24.02.2011
1. Politischer Hochstapler
Die moralische Entrüstung klingt hohl. Klar, der Herr Minister muss jetzt gehen... vermutlich nach Europa. Aber es ist leider nicht so dass sich unter dem verbleibenden Personal jemand mit mehr Glaubwürdigkeit finden liesse. Die Politische Kaste an sich hat ein Problem, nämlich dass ihnen keiner mehr glaubt! Siehe die Wahlbeteiligung in Hamburg!
Haligalli 24.02.2011
2. Oberbefehlshaber der Bundeswehr ein Hochstabler
Zitat von sysopSPD-Chef Gabriel nimmt Karl-Theodor zu Guttenberg unter Feuer. Wegen der Plagiataffäre müsse Angela Merkel den Verteidigungsminister entlassen: "Jeder weiß, dass wir es mit einem politischen Hochstapler zu tun haben", rief er der Kanzlerin in der Debatte über die Bundeswehrreform zu. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,747409,00.html
Wie müssen sich unsere Soldaten und Soldatinnen fühlen, wenn sie heute zur Kenntnis nehmen müssen, dass Herr Dr.a.D. Karl-Theodor von und zu Guttenberg als Lügner und Betrüger, als Höchstabler am Bande ihr oberster Befehlshaben zu Friedenszeiten bleiben darf? Wenn man bedenkt, welche Sanktionen unseren Soldaten und Soldatinnen drohen, wenn sie gleichen Vergeben wie ihr oberster Befehlshaber getan, überführt werden. Unsere Soldaten und Soldatinnen kriegen sprichwörtlich einen auf den Sack! Ein Disziplinarverfahren ist unumgänglich - bis hin zum Rauswurf aus der Armee ist alles drin. Nix mit Entschuldigung und dergleichen Das zeigt uns, wie verlottert unsere Politik ist. Trotz Lug und Betrug, oder gerade deshalb bleibt Herr Dr.a.D. Karl-Theodor von und zu Guttenberg im Amt als Verteidigungsminister. Die komplette Bundesregierung ist einem Blender und Hochstabler verfallen. Die Bundesregierung tut alles um den Macherhalt zu stabilisieren. Hier muss hinterfragt werden, ob das noch im Kontex des Wählerauftrages und mit der Verfassung in Einklang zu bringen ist. Pfui Teufel Deutschland! Pfui Teufel Frau Merkel.
brille007 24.02.2011
3. .
irgendwie schnuckelig, dass ausgerechnet Sigmar Gabriel sich jetzt moralisch empört: Guttenbergs Doktortitel hat - egal, wie er zustandekam - ja nichts mit dessen Amtsführung zu tun; er ist Privatsache. Ganz anders Gabriels dienstlicher Umgang mit Steuergeldern; nachzulesen beispielsweise [URL=Umgang http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,540968,00.html]>>>HIERHIER
fischköpfe 24.02.2011
4. Gabriel der Drängler
Ist der ehemalige Pop-Beauftragte und Wahlverlierer in Niedersachsen überhaupt "berechtigt"/befehigt die Kanzlerin zu drängen?? Was hat der Vorsitzende der SPD eigentlich zu den letzten Anschlägen in Afganistan gesagt, hat er wenigsten Solidarität mit den Soldanten gezeigt? Wahrscheinlich nicht, denn das bringt in der Journalie keine Schlagzeilen! Armselig!
dirkgruenwald 24.02.2011
5. Er sollte tatsächlich gehen,
aber Frau Merkel hat wohl das Problem, daß sie keinen Ersatz mehr hat. Es sind in den letzte Monaten so viele wichtige CDU-Politiker gegangen, daß man sie kaum noch zählen kann.
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