Debatte im Bundestag
Gabriel drängt Merkel zu Guttenbergs Entlassung
SPD-Chef Gabriel nimmt Karl-Theodor zu Guttenberg unter Feuer. Wegen der Plagiataffäre müsse Angela Merkel den Verteidigungsminister entlassen: "Jeder weiß, dass wir es mit einem politischen Hochstapler zu tun haben", rief er der Kanzlerin in der Debatte über die Bundeswehrreform zu.
Berlin -
steht auch nach seiner Entschuldigung in der Plagiatsaffäre unter Druck. SPD-Chef
drängte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), den Verteidigungsminister zu entlassen. "Jeder weiß, dass wir es mit einem politischen Hochstapler zu tun haben", sagte Gabriel im Beisein von der Regierungschefin im Bundestag.
Gabriel sah wegen der Affäre um Guttenbergs Doktorarbeit einen Schaden für das Wertesystem in Deutschland. Der CSU-Politiker setze sich über Recht und Gesetz hinweg. Es sei eine Zumutung für jeden Abgeordneten, von einem Regierungsmitglied "für dumm verkauft" zu werden, wetterte der SPD-Vorsitzende bei der ersten Lesung des Wehrpflicht-Gesetzes. Es gehe darum, ob Merkel Schaden vom Land und den Institutionen abwende.
Gabriel attackierte Guttenberg auch wegen der
. Er forderte die Bundesregierung auf, die Aussetzung der Wehrpflicht zu verschieben. Die Reform komme schlecht vorbereitet und unter unnötigem Zeitdruck. Es sei absehbar, dass zum 1. April nicht genügend Freiwillige für den Wehrdienst zu finden seien, weil die Rahmenbedingungen unklar seien.
"Verschieben Sie die Reform so lange, bis Sie wissen, wie Sie das machen wollen", attackierte Gabriel den Verteidigungsminister. Zunächst müssten die Voraussetzungen geschaffen werden. Doch Guttenberg sei im Blindflug unterwegs und zeichne sich nur durch den "unbedingten Willen zur Ankündigung" aus.
Gabriel warf der Regierung vor, die Bundeswehr-Reform vor allem als Möglichkeit zum Sparen zu sehen, da die Verteidigungsausgaben um acht Milliarden Euro sinken sollten. "Sie machen die Bundeswehr zum Sparschwein ihrer Haushaltspolitik", kritisierte der SPD-Politiker. Dies könne gefährlich für die Soldaten werden. "Vollmundig ist der Verteidigungsminister mit dieser gigantischen Sparbüchse auf die Bundeswehr losgegangen und muss inzwischen kleinlaut zugeben, dass er nicht etwa einsparen sondern möglicherweise sogar mehr Geld ausgeben muss."
Guttenberg verteidigte seine Reformpläne und warb um Unterstützung. Er selbst sei immer ein Befürworter des verpflichtenden Wehrdiensts gewesen, und die Beendigung sei ihm schwer gefallen, sagte der CSU-Politiker. Doch seien die Analysen der heutigen Situation der Bundeswehr und ihrer Einsatzoptionen eindeutig gewesen. "Die Verpflichtung zum Grundwehrdienst ist heute sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar", sagte Guttenberg. Wichtig sei heute eine stärkere Einsatzorientierung. Nicht ein großer Umfang zähle, sondern hochprofessionelle Soldaten. Die Nachwuchsgewinnung werde eine große Herausforderung werden.
In dem Zusammenhang stellte Guttenberg auch die von ihm geforderten Sparbeiträge für die Haushaltskonsolidierung erneut infrage. Er sagte zwar: "Auch wir müssen sparen." Doch müsse sich die Truppe auch zukunftsfest aufstellen. Deshalb gelte für die künftige Finanzierung: "Wir müssen weiter freundschaftlich und intensiv in der Bundesregierung verhandeln."
