Debatte nach Gäfgen-Urteil Union fordert Anpassung im Opferrecht

Der Kindermörder Magnus Gäfgen wird entschädigt, weil ihm im Polizeiverhör Folter angedroht wurde. Hessens CDU-Innenminister zweifelt das Urteil offen an, Unionsrechtsexperte Kauder will in ähnlichen Fällen künftig die Opfer berücksichtigen.


Frankfurt am Main - Das Land Hessen muss dem Kindermörder Magnus Gäfgen eine Entschädigung von 3000 Euro zahlen, weil die Polizei ihm im Verhör Gewalt angedroht hat, nun debattieren Politiker über den Sinn dieses Urteils.

Führende Unionspolitiker sind sich uneins: Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Siegfried Kauder (CDU), verteidigt die Entscheidung der Richter - sein Unionskollege, der hessische Innenminister Boris Rhein, zweifelt das Urteil grundsätzlich an. Grüne und Linke verteidigten das Ergebnis des Prozesses als konsequente Entscheidung der Justiz.

Kauder erklärte, das Ergebnis der Verhandlung selbst sei rechtlich auf der sicheren Seite: "Wenn wie hier eine verbotene Verhörmethode angewendet worden und eine psychische Schädigung die Folge ist, besteht ein Schmerzensgeldanspruch", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung".

"Das mag moralisch verwerflich sein, aber rechtlich gibt es da nichts zu beanstanden", sagte Kauder weiter. Der Unionspolitiker forderte jedoch eine Anpassung im Opferrecht. Fraglich sei, ob Schmerzensgeld und Entschädigungen an den Täter fließen müssten.

"Wir sollten das Opferanspruchssicherungsgesetz ändern, damit auch Schmerzensgeldansprüche von Tätern an die Opfer oder ihre Angehörigen übergehen können." Bisher sorge das Gesetz dafür, dass Honorare an die Opfer übergehen, wenn Täter ihre Geschichte verkaufen. Es müsse also darüber nachgedacht werden, ob in einem ähnlichen Fall die zugesprochene Summe in Zukunft direkt den Opfern zugesprochen werden könne.

Einmalig in der deutschen Rechtsgeschichte

Der hessische Innenminister Rhein (CDU) geht mit seiner Kritik einen Schritt weiter: Das Ergebnis der Verhandlung sei für ihn nur schwer nachvollziehbar und stoße in der Öffentlichkeit auf Unverständnis, hatte Rhein bereits am Donnerstag, unmittelbar nach Verkündung des Urteils gesagt. "Auch für mich persönlich ist es schwer erträglich, wenn einem verurteilten Kindsmörder eine Entschädigung zugesprochen wird."

Da der Ausgang des Prozesses einmalig in der deutschen Rechtsgeschichte sei, werde die Landesregierung das schriftliche Urteil genau prüfen und danach über eine Berufung entscheiden, sagte Rhein.

Die Opposition im Bundestag wies Rheins Kritik am Urteil zurück. Der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "In einem Rechtsstaat dürfen von der Polizei keine unlauteren, unsauberen Mittel angewendet werden." Geschehe das dennoch, sei der Betroffene für das erlittene Unrecht zu entschädigen. Insofern habe die Justiz konsequent gehandelt.

Der Linken-Justizexperte Wolfgang Neskovic sagte der Zeitung, das Urteil sei "der Preis für unseren Rechtsstaat". Androhung von Folter dürfe es auch bei einem Mörder nicht geben. Der Staat könne nicht Gleiches mit Gleichem vergelten wollen. Das Urteil sei deshalb "unvermeidlich", sagte der frühere Richter am Bundesgerichtshof.

Urteil erzürnt Angehörige

Das Gericht hatte Gäfgen am Donnerstag eine Entschädigung, aber kein Schmerzensgeld zugesprochen. Das gebiete die Achtung vor den Menschenrechten, begründete der Richter. Gäfgen hatte Ende September 2002 einen Frankfurter Bankierssohn entführt und eine Million Euro Lösegeld von den Eltern gefordert. Er erstickte den elfjährigen Jungen und versteckte die Leiche an einem See. Die Polizei nahm Gäfgen drei Tage nach der Entführung fest und hoffte, dass der Junge noch lebe. Vier Tage nach der Entführung nannte Gäfgen im Verhör ein falsches Versteck; Polizisten drohten ihm daraufhin mit Folter.

Der Vater des Ermordeten sagte der "Bild"-Zeitung: "Das Urteil empört mich zutiefst, wir verstehen das nicht. Auf die Begründung bin ich sehr gespannt. Es ist alles so bedrückend - besonders auch für die Polizisten."

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, mahnte in der "Passauer Neuen Presse", Ermittlungsbeamte "dürften jetzt nicht noch weiter in ihren rechtlichen Rahmenbedingungen verunsichert werden". Für Polizisten sei das Urteil "ein sehr schwieriger Moment". Man dürfe nicht nur über psychische Folgen beim Täter reden, "sondern auch über die psychischen Folgen für die Ermittler und vor allem die Angehörigen des Opfers".

amz/dpa

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