Debatte Opposition wirft Bundesregierung "Schönfärberei" in Afghanistan vor

Sieben Jahre Aufbauarbeit in Afghanistan - für die Opposition ist Deutschlands Beitrag dabei unzureichend. Während Vertreter der Großen Koalition im Bundestag die Erfolge betonten und für die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents warben, gingen FDP, Grüne und Linke auf Konfrontationskurs.


Hamburg/Berlin - Die Bewertung der fast siebenjährigen Aufbauarbeit in Afghanistan hat im Bundestag zu einem heftigen Schlagabtausch geführt: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigte die geplante Erhöhung der Obergrenze des Bundeswehrkontingents in Afghanistan von 3500 auf 4500 Soldaten und verwies auf die bisher erreichten Fortschritte. Diesen Plan der Regierung unterstützte im Parlament auch die Union. FDP und Grüne stellten sich zwar grundsätzlich hinter den Einsatz, kritisierten aber das konkrete Vorgehen der Regierung. Die Linkspartei lehnte das neue Mandat als Fortsetzung einer gescheiterten Politik ab.

Bundeswehrsoldat in Kabul: Bis zu 1000 weitere deutsche Soldaten sollen nach Afghanistan
DDP

Bundeswehrsoldat in Kabul: Bis zu 1000 weitere deutsche Soldaten sollen nach Afghanistan

Die Bundesregierung will das Mandat bei seiner Erneuerung im Herbst aufstocken und statt um zwölf um 14 Monate verlängern. Damit soll verhindert werden, dass die nächste Entscheidung in die Zeit unmittelbar nach der Bundestagswahl 2009 fällt, in der sich der neue Bundestag gerade erst konstituiert. Während der deutsche Beitrag zur Afghanistan-Schutztruppe Isaf erhöht werden soll, soll der Anteil am Antiterror-Mandat "Operation Enduring Freedom" (OEF) sinken. In der Vergangenheit sind die Vorbehalte gegen den Afghanistaneinsatz vor allem in der SPD gewachsen, insbesondere wegen der zivilen Opfer des US-geführten Antiterrorkriegs. Dennoch gilt eine Mehrheit für das neue Mandat als sicher.

Außenminister Steinmeier verwies neben dem militärischen Aspekt auf die Erfolge Deutschlands beim Wiederaufbau. "Jeder Brunnen, jede Schule, jeder Kilometer Straße - das ist ein kleiner Sieg." Steinmeier betonte in seiner Regierungserklärung, ohne sicheres Umfeld könne der zivile Wiederaufbau nicht vorankommen, der auch beim deutschen Engagement im Mittelpunkt stehe. "Wo es keine Sicherheit gibt, da wächst die Angst, und wo die Angst wächst, da stirbt die Hoffnung." Zugleich warb er dafür, den landwirtschaftlichen Aufbau zu verstärken. Es müssten Umstände geschaffen werden, in denen sich der Getreideanbau mehr lohne als der Schlafmohnanbau. Afghanistan ist weltweit mit Abstand größter Produzent von Roh-Opium, das zur Heroin- Herstellung gebraucht wird.

Auch aus Sicht Steinmeiers gibt es gewaltige Schwierigkeiten in Afghanistan. Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass seit dem Sturz der Taliban Ende 2001 rund 13.000 Kilometer Straße gebaut oder repariert, acht Millionen Minen geräumt und 3500 Schulen gebaut oder wiederaufgebaut worden seien. Das Engagement müsse weiter gehen, weil Afghanistan nicht wieder zum Rückzugsgebiet für Terroristen werden dürfe. Die deutsche Militärpräsenz sei notwendig, habe aber das Ziel sich eines Tages selbst überflüssig zu machen. "Hier entscheidet sich, ob die Hoffnung die Oberhand behält oder die Angst zurückkehrt."

Die Grünen warfen dem Außenminister "Schönfärberei" vor. Fraktionsvize Jürgen Trittin kritisierte, Steinmeier habe die real existierenden Defizite nicht benannt. So sei etwa die mangelhafte Situation bei der Polizeiausbildung in Afghanistan seit Jahren bekannt und dennoch sei nichts geschehen.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Hoyer, beklagte eine mangelnde Information durch die Regierung. Der Bundestag trage die entscheidende Verantwortung für die Sicherheit der in Afghanistan eingesetzten Soldaten und auch Polizisten. "Wir haben die Fakten nicht." Die Regierung müsse darlegen, welche Absprachen es in der Nato gebe und warum 1000 zusätzliche Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan geschickt werden sollten.

Die Linken sprachen von einem Scheitern der Afghanistan-Politik, weil es nicht gelinge, das Sterben von Zivilisten zu verhindern. Fraktionschef Oskar Lafontaine warf Steinmeier vor, er habe viel vom Wiederaufbau gesprochen, aber die zunehmende Zerstörung durch internationale Kampftruppen nicht erwähnt. Er berichte von der Räumung von acht Millionen Minen, sage aber nicht, wie viele Bomben inzwischen wieder gefallen seien. Die Zahl der Opfer werde nicht angegeben. Es sei "völlig unangemessen" von Steinmeier, vor diesem Hintergrund nur von Schwierigkeiten beim Wiederaufbau Afghanistans zu sprechen. Er kritisierte auch die Ausweitung des Militärengagements: "Mit Kampfeinsätzen, mit Bomben werden Sie das Sterben der Menschen niemals verhindern."

Auch der CDU-Außenexperte Andreas Schockenhoff zog eine negative Bilanz. Neben Erfolgen nannte er eine Reihe gravierender Probleme: Es gebe immer mehr Anschläge, die Korruption nehme zu und es werde noch mehr Schlafmohn angebaut. Die Drogenbekämpfung sei aber der "Schlüssel zum Erfolg". Die Bundeswehr, deutsche zivile Helfer und die internationale Gemeinschaft insgesamt könnten das Land erst verlassen, "wenn wir mit unserer Mission erfolgreich waren". Ob der afghanischen Regierung schon 2013 die Verantwortung für das Land übergeben werden könne, werde sich zeigen. Das sei aber das Ziel.

Der Deutsche Bundesverband kritisierte, die Aufstockung des Mandats komme zu spät. "Wir bräuchten sie jetzt", sagte Verbandschef Bernhard Gertz im RBB, da Deutschland bereits im Juli die Führung der Schnellen Eingreiftruppe übernehme.

flo/AP/dpa



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