Debatte über Christian Wulff Lauter falsche Freunde

Stürzt der strauchelnde Christian Wulff? Derzeit sieht es nicht danach aus. Kanzlerin Merkel stärkt ihm demonstrativ den Rücken, und die Opposition lässt es überraschenderweise an Angriffslust fehlen. Doch der Grund dafür ist einfach: Das Staatsoberhaupt ist für beide Seiten zu wertvoll. Noch.

Bundespräsident Christian Wulff: Angreifbar wie nie
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Bundespräsident Christian Wulff: Angreifbar wie nie

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Berlin - Nein, der Bundespräsident bietet keinen Rücktritt an wie einst Horst Köhler. Kein abrupter Abgang von der großen politischen Bühne. Im Gegenteil. Ein Staatsoberhaupt muss repräsentieren, Krise hin oder her.

Also verabschiedet Christian Wulff an diesem Montag im Schloss Bellevue den Verfassungsrichter Udo di Fabio und stellt dessen Nachfolger vor. Sie sprechen die Eidesformel, das Programm ist beendet - fast. "Ich muss mal schauen", sagt Wulff plötzlich und sucht nach einer Unterlage, "ob ich noch etwas Wichtiges vergessen habe, meine Redezettel sind weg."

Dann, nach einer kurzen Pause, schiebt er hinterher: "Das kann nichts Wichtiges gewesen sein." Und bittet zum großen Abschlussbild.

Alles wie immer, alles unter Kontrolle. Christian Wulff, der wegen eines Privatkredits und diversen Ferienaufenthalten bei befreundeten Unternehmern seit Tagen gehörig unter Druck steht, gibt sich betont lässig. Er will die Affäre nicht nur aussitzen, er geht in die Offensive. Ein bisschen zumindest. Während er seinen Amtsgeschäften nachgeht, lässt er die Akten über den umstrittenen Hauskredit in einer Berliner Anwaltskanzlei öffentlich einsehen. Das Interesse ist gewaltig, die Journalisten wechseln sich in schneller Reihenfolge ab, sie bekommen nur ein kurzes Zeitfenster. Wer weiß, was da noch so drin steht.

Niemand in der Koalition hat ein Interesse an einem Wulff-Sturz

Immerhin: Das erste Mal seit einer Woche kann Wulff sich halbwegs sicher sein, dass ihn die eigenen Leute in seiner kleinen Flucht nach vorn nicht im Stich lassen. Plötzlich kommen immer mehr Schwergewichte von Union und FDP aus der Deckung, um den strauchelnden Bundespräsidenten zu unterstützen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nennt ihn einen "zurecht hochgeschätzten Bundespräsidenten". Die FDP-Vizechefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt davor, in der Causa Wulff von einer Affäre zu sprechen. Und auch die Kanzlerin meldet sich mal wieder. Zum dritten Mal in der laufenden Debatte versichert Angela Merkel dem Staatsoberhaupt ihre Unterstützung, bescheinigt ihm während ihrer Kosovo-Reise eine "hervorragende Arbeit", sagt, der Bundespräsident habe ihr "vollstes Vertrauen."

Das Konzert der Unterstützer ist bemerkenswert. Denn es gibt einige in der Koalition, die hinter vorgehaltener Hand ganz anders reden. Mit seinem Verhalten, heißt es in Unionskreisen, habe Wulff das Vertrauen zwischen ihm und seinen Leuten nachhaltig beschädigt. Mit Sorge haben viele Parteifreunde dem SPIEGEL entnommen, dass Wulffs Familienfreund und Kreditgeber Egon Geerkens den Darstellungen des Bundespräsidenten zum Teil widerspricht. Auch Wulffs Strategie, nur schriftlich und über seine Anwälte zu kommunizieren, stößt vielen in der Union sauer auf.

Doch fallenlassen kann ihn - so lange die Schmerzgrenze nicht erreicht ist - niemand in der Koalition, am allerwenigsten die Kanzlerin. Wulff ist wertvoll für Merkel. Nicht etwa, weil er ein großer Staatsmann wäre, sondern weil sein Name so eng mit der Bundesregierung verbunden ist. Er ist der schwarz-gelbe Bundespräsident, sein Sturz wäre für Union und FDP blamabel. Der Schaden fürs Amt muss in Kauf genommen werden, die Kanzlerin kann sich nach dem Abschied Köhlers und dem Rücktritt Karl-Theodor zu Guttenbergs keine weitere Erschütterung in ihrer Legislaturperiode leisten.

"Lieber ein schwacher Wulff als ein starker Lammert"

Wie sehr Wulff zum Spielball der Interessen geworden ist, zeigt auch das Verhalten der Opposition. Während SPD, Grüne und Linke in der Debatte um Horst Köhler nicht mit Angriffen sparten, kommentieren sie die Kreditaffäre von dessen Nachfolger ungewohnt zahm. "Jeder Mensch macht Fehler", sagt beispielhaft der sonst so angriffslustige Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann.

So viel Milde war selten.

Offiziell will man die Zurückhaltung als Respekt vor dem höchsten Staatsamt verstanden wissen, was freilich nur die halbe Wahrheit ist. Hinter dem vermeintlich vornehmen Verhalten verbergen sich allerlei taktische Beweggründe. Insbesondere auf Seiten von SPD und Grünen herrscht die Ansicht vor, dass ein aggressiveres Auftreten die schwarz-gelben Reihen nur unnötig schließen würde. Nicht wenige Sozialdemokraten und Grüne hoffen regelrecht darauf, dass Wulff sich halten wird. Ein starker Bundespräsident, da ist man sich sicher, werde der Niedersachse so oder so nicht mehr werden, und ein Leichtgewicht in Bellevue könne im politischen Alltag ja noch nützlich sein. "Lieber ein schwacher Christian Wulff als ein starker Norbert Lammert", fasst ein prominenter Sozialdemokrat die Linie zusammen.

Nicht einmal die auf mickrige vier Stimmen geschrumpfte Mehrheit von Schwarz-Gelb in der Bundesversammlung stachelt Rot-Grün an. Im Gegenteil. Mehrheit sei eben Mehrheit, heißt es, und eine knappe Überzahl wirke meistens sogar disziplinierend. Man brauche sich daher keine Illusionen machen, was einen eigenen rot-grünen Kandidaten angehe.

Eine Neuauflage der Gauck-Festspiele ist unwahrscheinlich

Eine Neuwahl des Bundespräsidenten sehnt kaum jemand auf Seiten der Opposition herbei. Zu groß ist die Sorge davor, dass die kriselnde Regierung gestärkt aus einer solchen Neuwahl hervorgehen könnte, sollte sich ihr Kandidat oder ihre Kandidatin am Ende durchsetzen.

Dazu passt, dass die Sehnsucht nach Joachim Gauck im rot-grünen Lager unterentwickelt ist, was auch an der einen oder anderen Wortmeldung liegt, mit der Gauck zuletzt auffiel. Dass er etwa die bankenkritische Occupy-Bewegung als "unsäglich albern" bezeichnete, sorgte bei Sozialdemokraten und Grünen für Befremden. Zudem ist unklar, ob der Stasi-Aufklärer überhaupt für einen Neuanlauf zur Verfügung stünde.

Und selbst wenn er das täte: Eine Begeisterung wie im vergangenen Jahr dürfte er kaum wieder entfachen. Seine damalige Kandidatur lebte von der Überraschung. Sie war ein Coup, der aufging, obwohl die Wahl schiefging. "Wenn wir die alte Schlacht noch einmal schlagen, setzen wir diesen schönen Erfolg aufs Spiel", heißt es in der SPD.

Und so bleibt Wulff geduldet. Jedenfalls vorerst. Denn auch der Bundespräsident weiß: Jeder neue Vorwurf verschärft seine Situation. Dann könnte es ganz schnell vorbei sein mit der schwarz-gelben Rückendeckung und der rot-grünen Zurückhaltung.

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