Debatte über Flugzeug-Abschuss Die Scheinwelt eines Verteidigungsministers

Die Politik ist auf einem fatalen Kurs. Die Debatte um den Abschuss von entführten Flugzeugen zur Terrorabwehr soll uns darauf einstimmen, dass Not kein Gebot kennt, warnt der Schriftsteller und Staatsrechtler Bernhard Schlink in einem Essay für SPIEGEL ONLINE.

Berlin - Wir dürfen von unseren Politikern und Ministern kein pedantisches Verhältnis zum Recht erwarten. Sie sind keine Juristen, selbst wenn sie Jura studiert haben. Ihr erstes Anliegen ist nicht die Verwirklichung des Rechts, sondern das Erreichen eines politischen Ziels, wobei das Recht mal förderlich und mal hinderlich ist. Dass Politiker gelegentlich über die Welt- und Politikfremdheit des Bundesverfassungsgerichts seufzen und dass Minister sich laut darüber ärgern, wenn es ihnen einen Strich durch die politische Rechnung macht - nichts ist dagegen zu sagen.

Die Äußerungen, die Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am vergangenen Wochenende zum Abschuss entführter Flugzeuge gemacht und seitdem öffentlich wiederholt hat, sind von anderer Qualität. "Ein Abschuss wäre nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Fällen gemeiner Gefahr oder Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung möglich. Ich wünsche mir eine verfassungsrechtliche Klarstellung. Aber da gibt es noch keinen Konsens in der Koalition. Deshalb müsste ich im Notfall vom Recht des übergesetzlichen Notstands Gebrauch machen." So sprach er im "Focus", und in der ARD wiederholte er den Wunsch nach verfassungsrechtlicher Klarstellung, weil das Verfassungsrecht zur Frage des Abschusses unklar und auch dem Bundesverfassungsgericht an einer Klarstellung gelegen sei.

Ein Recht auf übergesetzlichen Notstand gibt es nicht

Das ist so falsch, dass es schmerzt. Das Verfassungsrecht ist klar. Das Bundesverfassungsgericht sieht keinen verfassungsrechtlichen Klarstellungsbedarf. Was klarzustellen war, hat es in seiner Entscheidung vom 15. Februar 2006 klargestellt: "Ein Luftfahrzeug abzuschießen, das gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, ist mit dem Recht auf Leben nach Artikel 2, Absatz 2, Satz 1, Grundgesetz in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie des Artikel 1, Absatz 1, Grundgesetz nicht vereinbar, soweit davon tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden."

Einen Abschuss in Fällen gemeiner Gefahr gibt es nicht - das Bundesverfassungsgericht verbietet den Abschuss ausdrücklich bei "Vorgängen, die den Eintritt einer Katastrophe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erwarten lassen". Es gibt auch keinen Abschuss zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht es beim Abschuss von Flugzeugen ausdrücklich "nicht um die Abwehr von Angriffen, die auf die Beseitigung des Gemeinwesens und die Vernichtung der staatlichen Rechts- und Freiheitsordnung gerichtet sind".

Schon gar nicht gibt es nach der Entscheidung ein Recht des übergesetzlichen Notstands, von dem der Verteidigungsminister hier Gebrauch machen will. Das Recht des übergesetzlichen Notstands überwindet Grenzen, die das Gesetz zieht. Es überwindet sie, wenn und weil das Gesetz Güter und Interessen nicht so schützt, wie sie geschützt zu werden verdienen.

Wünscht Jung eine Änderung des Verfassungsrechts?

Wie Leben und Würde im Konflikt um den Abschuss entführter Flugzeuge geschützt zu werden verdienen, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es hat entschieden, wie sie von Verfassung wegen zu schützen sind, und darüber führt kein übergesetzlicher Notstand hinaus. Einen überverfassungsrechtlichen Notstand, der über die Verfassung hinausführte, gibt es nicht.

Vielleicht wünscht sich der Verteidigungsminister nicht eine verfassungsrechtliche Klarstellung, sondern eine Änderung des Verfassungsrechts dahin, dass der jetzt verfassungsrechtlich verbotene Abschuss künftig erlaubt ist. Aber das Verbot folgt aus der Garantie der Würde des Menschen, die durch keine Verfassungsänderung angetastet werden darf.

Hat der Verteidigungsminister die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gelesen? Versteht er sie nicht? Entstellt er sie wissentlich? Man würde seine falsche Einlassung dumm oder dreist nennen, hätte man ihn bei den Interviews nicht vor sich. Staatsmännische Verantwortung im konzentrierten Blick und in der sonoren Stimme, bedächtige Gesten, akkurater Scheitel - der Verteidigungsminister glaubt, was er sagt. Er glaubt, dass es so sei, weil er es so sagt.

Die Blindheit dessen, der sich in eine Mission verrannt hat

Es ist oft beobachtet worden, dass Politiker den Kontakt zur Wirklichkeit verlieren. Wie den Kontakt zur Wirklichkeit können sie auch den Kontakt zum Recht verlieren. Wie sie in einer Scheinwirklichkeit leben können, die durch ihre Ziele, Wünsche und Ängste konstituiert wird, können sie auch mit einem Recht leben, das nichts mit dem Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgericht zu tun hat, sondern ihre Ziele, Wünsche und Ängste spiegelt. Das ist nicht einfach Dummheit und nicht einfach Dreistigkeit. Es ist die Blindheit dessen, der sich in eine Mission verrannt hat.

Darum ist es nicht weniger gefährlich. Der Innenminister redet neuerlich von atomaren Bedrohungen, für die es keinen konkreten Anhalt gibt. Entsprechend redet der Verteidigungsminister von einem Recht der Abwehr von Bedrohungen, das weder im Grundgesetz noch beim Bundesverfassungsgericht eine Grundlage hat.

Wie der Innenminister das Vertrauen in die Sicherheit der tatsächlichen Situation untergräbt, untergräbt der Verteidigungsminister das Vertrauen in die Verlässlichkeit des Rechts. Wenn ihre Mission ist, uns darauf einzustimmen, dass Not kein Gebot kennt, sondern nur den beherzten Zugriff der Exekutive, der Polizei, des Militärs, der Geheimdienste, macht, was sie gemeinsam tun, Sinn. Aber verfassungsrechtlich ist diese Mission ein Skandal.

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