Debatte über Griechen-Hilfen Opposition lässt die Konsenskanzlerin zappeln

Angela Merkel wirbt um das Ja der Opposition zum Milliardenpaket für Athen. Doch kurz vor der Entscheidung droht die SPD auszuscheren - weil Schwarz-Gelb sich nicht zu einer Finanzsteuer bekennen will. Unter Hochdruck feilschen die Fraktionschefs jetzt um eine Einigung.

Kanzlerin Merkel: Absage an Finanzmarktsteuer
dpa

Kanzlerin Merkel: Absage an Finanzmarktsteuer

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Berlin - Das F-Wort hat Angela Merkel abgehakt. F wie "Finanztransaktionssteuer" - jene Abgabe, mit der die Opposition die Jongleure auf den Märkten zu einem Krisenbeitrag zwingen will. Einst liebäugelte auch die Kanzlerin mit diesem Instrument. Doch damit ist es jetzt vorbei.

Ihre Absage formuliert Merkel am Mittwoch am Rednerpult des Bundestags. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rate von der Finanztransaktionssteuer ab, sagt sie in ihrer Regierungserklärung zu den milliardenschweren Griechenland-Hilfen, die die Koalition am Freitag durchwinken will. Die Steuer hätte "Auswirkungen auf die Realwirtschaft". Der IWF empfehle den G-20-Staaten stattdessen eine Bankenabgabe und eine Steuer auf Gewinne und Gehaltszahlungen von Banken.

So will Merkel Ruhe in die schwarz-gelbe Koalition bringen. Denn die FDP ist strikt gegen eine solche Abgabe. Seit Monaten sorgt die Debatte über die Steuer für Zwist in der Koalition. Einst erklärte Merkel, eine Finanzmarktsteuer könne "überbordende Spekulationen dämpfen und einen Beitrag leisten, die finanziellen Lasten der internationalen Krisenbewältigung in fairer Weise zu tragen". Davon ist sie nun abgerückt, auch weil der Plan wegen des Widerstands der US-Regierung nicht durchsetzbar ist.

Ein riskantes Manöver: Mit der Absage an die Finanztransaktionssteuer riskiert Merkel, dass Schwarz-Gelb am Ende allein für die in der Bevölkerung ungeliebten Griechen-Milliarden steht. Im Haushaltsausschuss winkten Union und FDP am späten Mittwochnachmittag bereits das Gesetz mit ihrer Mehrheit durch. Dabei wollte Merkel die Opposition bei der Hilfs-Aktion eigentlich so weit wie möglich mit im Boot haben.

SPD erwägt Nein zu Griechen-Hilfen

Die SPD als größte Oppositionspartei könnte am Freitag das Kreditgesetz ablehnen, wenn die Finanzmarktsteuer nicht verbindlich in einem parallelen Entschließungsantrag verabredet wird. Die Signale aus den Reihen der Genossen, die die Kanzlerin aufgrund der Tragweite der Entscheidung gerne mit an Bord hätte, sind am Mittwoch klar. Tagelang haben die Sozialdemokraten gezögert, das F-Wort zur Bedingung zu erklären - jetzt scheint das Junktim zu stehen. "Wenn Sie interessiert sind an einer gemeinsamen Entschließung, dann muss das da drin stehen", ruft SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Kanzlerin nach ihrer Regierungserklärung im Plenum zu.

Noch deutlicher wird Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann - er erklärt am Morgen im Radio, die Zustimmung der SPD werde "sicher davon abhängen", ob man zu einer Verständigung über die Abgabe komme. Und Garrelt Duin, der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, stellt fest: "Ohne eine verbindliche Zusage, die Finanzmarktsteuer einzuführen, kann es von uns keine Zustimmung geben." Erwogen wird jetzt, sich am Freitag zu enthalten - oder gar mit Nein zu stimmen.

Die scharfen Wortmeldungen der Fraktionsspitze kommen nicht von ungefähr. Am Dienstag hatten die SPD-Abgeordneten drei Stunden lang emotional über das Thema Griechenland debattiert - überwiegend skeptisch, wie Teilnehmer berichten. Wirtschaftspolitiker Duin warnte mehrfach davor, dem Gesetz zuzustimmen, ohne dass gleichzeitig Schritte zur stärkeren Regulierung der Märkte verabredet würden. Er erhielt dafür viel Zuspruch. Mehr zumindest als andere, die zu Besonnenheit aufriefen, wie etwa Europapolitikerin Angelica Schwall-Düren. Sie erklärte die Hilfen für Griechenland für alternativlos. Nur so könne der Euro-Raum vor noch stärkeren Erschütterungen geschützt werden. Auch Ex-Finanzminister Peer Steinbrück warnte seine Parteifreunde davor, den "Rucksack nicht zu voll zu packen" und von zu scharfen Bedingungen abzusehen.

Grüne zögern mit Junktim

Die Grünen scheinen sich ebenfalls entschieden zu haben: gegen ein Junktim. Zwar lehnt sich Fraktionschef Jürgen Trittin am Mittwoch weit aus dem Fenster, als er in Richtung Regierungsbank sagt: "Wir kommen hier nicht überein, wenn Sie diesen Schritt nicht gehen" - und meint damit die Finanztransaktionssteuer. Aber das hieße nicht, ist aus der Fraktion zu hören, dass die Grünen ohne einen entsprechenden Entschließungsantrag gegen das Griechen-Gesetz stimmen werden. Selbst bei den Parteilinken in der Fraktion schreckt man vor einem entsprechenden Diktum zurück.

Es steht viel auf dem Spiel. Denn sollten sich am Freitag bei der Abstimmung tatsächlich zwei Blöcke bilden - hier die Regierungsfraktionen, dort die Opposition - hätten beide europapolitisches Ansehen zu verlieren: Die Kanzlerin müsste erklären, warum sie nicht in der Lage war, das Parlament auf eine Haltung einzuschwören. Und SPD und Grüne müssten erklären, warum sie sich einerseits als Europa-Parteien verstehen und stets zu internationaler Solidarität aufrufen, die Griechen-Hilfen aber nicht mittragen. Ein Nein will also gut überlegt sein.

Noch wird verhandelt. "Wir versuchen, alle ins Boot zu holen", heißt es aus der Unionsfraktion: "Es wäre schade, wenn aus taktischen Gründen die Hürde nur deshalb so hoch gelegt wird, damit die SPD so gnädig ist, dem Gesetz zuzustimmen." FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagt, es sei zwar in einer solch wichtigen Frage eine gemeinsame Zustimmung wünschenswert, die Koalition werde aber eine eigene Mehrheit für den Gesetzentwurf erhalten.

Am Abend wollen die Fraktionsvorsitzenden erneut die Köpfe zusammenstecken und über einen gemeinsamen Antrag beraten. Erst danach, am Donnerstagmorgen, werden die Fraktionen von SPD und Grünen über ihre endgültige Haltung zum Griechen-Gesetz entscheiden.



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Seite 1
kdshp 04.05.2010
1.
Zitat von sysopNach der Krise ist vor der Krise: In ganz Europa hat die Debatte darüber begonnen, wie die Eurozone künftige Staatspleiten effektiver bekämpfen kann. Muss Europa sich ändern?
Hallo, wir brauchen endlich eine EU regierung die auch macht hat. Gleichzeitig sollten wir die nationalen regierungen abbauen.
grauer kater 04.05.2010
2.
Zitat von sysopNach der Krise ist vor der Krise: In ganz Europa hat die Debatte darüber begonnen, wie die Eurozone künftige Staatspleiten effektiver bekämpfen kann. Muss Europa sich ändern?
Wir brauchen die politische Union Europa mit einheitlicher Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Abgabenpolitik, mit proportionaler Standortverteilung der Produktion auf die jeweils geeigneten Standorte mit den besten Produktionsbedingungen, soziale Anpassungen und einheitlicher Außenpolitik. Wir brauchen ein energisches Handeln der EZB zur Geldwertstabilität! Die EU braucht einen Regierungschef mit demokratischer Legitimation, eine gewählte Regierung und ein Parlament, das die Souveränität der Mitgliedsstaaten und Europas insgesamt ausübt! Der Lissabon-Vertrag wird den Anforderungen der Zeit an die weitere Integration Europas in keiner Weise gerecht! Europa muss seine Interessen geschlossen vertreten und durchsetzen!
rhawik 04.05.2010
3.
Das Thema Griechenland-Krise, Euro und Europäische Union ist viel zu komplex. Was für eine Frage, ob Europa sich ändern muss ? Selbstverständlich. Alle und jeder muss sich ändern ! Die Pleite-Serien in Europa werden sich fortsetzen. Portugal, Irland und Spanien werden wohl folgen. Ungarn war doch kürzlich auch Pleite. Von Ungarn spricht im Moment kein Mensch mehr.
grauer kater 04.05.2010
4.
Zitat von sysopNach der Krise ist vor der Krise: In ganz Europa hat die Debatte darüber begonnen, wie die Eurozone künftige Staatspleiten effektiver bekämpfen kann. Muss Europa sich ändern?
Wir brauchen die politische Union Europa mit einheitlicher Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Abgabenpolitik, mit proportionaler Standortverteilung der Produktion auf die jeweils geeigneten Standorte mit den besten Produktionsbedingungen, soziale Anpassungen und einheitlicher Außenpolitik. Wir brauchen ein energisches Handeln der EZB zur Geldwertstabilität! Die EU braucht einen Regierungschef mit demokratischer Legitimation, eine gewählte Regierung und ein Parlament, das die Souveränität der Mitgliedsstaaten und Europas insgesamt ausübt! Der Lissabon-Vertrag wird den Anforderungen der Zeit an die weitere Integration Europas in keiner Weise gerecht! Europa muss seine Interessen geschlossen vertreten und durchsetzen!
Monsieur Rainer 04.05.2010
5. Besser hätte ich es auch nicht schreiben können !
Zitat von grauer katerWir brauchen die politische Union Europa mit einheitlicher Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Abgabenpolitik, mit proportionaler Standortverteilung der Produktion auf die jeweils geeigneten Standorte mit den besten Produktionsbedingungen, soziale Anpassungen und einheitlicher Außenpolitik. Wir brauchen ein energisches Handeln der EZB zur Geldwertstabilität! Die EU braucht einen Regierungschef mit demokratischer Legitimation, eine gewählte Regierung und ein Parlament, das die Souveränität der Mitgliedsstaaten und Europas insgesamt ausübt! Der Lissabon-Vertrag wird den Anforderungen der Zeit an die weitere Integration Europas in keiner Weise gerecht! Europa muss seine Interessen geschlossen vertreten und durchsetzen!
Verehrter Forist, Sie haben all das ausgedrückt, was mir gerade aus auf der Zunge lag. Wir brauchen die Vereinigten Staaten von Europa mit nationalen Gouverneuren und einer demoktaisch legitimierten Europa-Regierung. Der Präsident der EU muss vom Volk gewählt werden, die Kommissare sind von ihm zu bestellen und vom EU - Parlament bestätigt werden. Die EU-Abgeordneten werden vom Volk im Direktmandat gewählt und zwar ohne Listenplätze der Parteien. Den Rest haben Sie schon beschrieben, denn das ist dann die Conclusio!
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