Debatte über Jamaika Parteiflügel nehmen Grünen-Spitze in die Zange

Der Jamaika-Beschluss an der Saar erregt die Grünen. Die einen fürchten um die Identität der Partei, andere träumen von vielen schwarz-gelb-grünen Bündnissen. Das Führungsquartett scheut die Debatte - dabei ist sie nicht mehr aufzuhalten.

Özdemir, Künast, Trittin, Roth (v. links): Grünes Führungsquartett grübelt über Jamaika
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Özdemir, Künast, Trittin, Roth (v. links): Grünes Führungsquartett grübelt über Jamaika

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Berlin - Daniel Cohn-Bendit war schon immer ein Freund starker Worte. Erst recht am Dienstag. Einen "Mafioso" schimpfte der grüne Europa-Abgeordnete seinen "Parteifreund" aus dem Saarland, Hubert Ulrich - aus Frust über dessen Entscheidung für ein Jamaika-Bündnis. Weil die Hälfte der saarländischen Grünen-Mitglieder aus dem Kreisverband Ulrichs komme, habe er diesen schon immer für eine "zweifelhafte Person" gehalten, so Cohn-Bendit in der "taz": "Das erinnert doch sehr an Sizilien."

Seit der Saar-Landesverband am Sonntag eine Zusammenarbeit mit CDU und FDP beschloss, sind die Grünen aufgewühlt wie lange nicht. Die einen fürchten, man werfe damit die Identität als linke Alternativ-Partei über den Haufen, die anderen träumen von vielen anderen kleinen oder großen Jamaikas in den Ländern und im Bund.

Nur die Grünen-Spitze weiß nicht so recht, was sie mit dem neuen Dreifarben-Bündnis an der Saar anfangen soll. Seit dem Beschluss vom Sonntag laviert das Führungsquartett aus Claudia Roth und Cem Özdemir (Partei) sowie Renate Künast und Jürgen Trittin (Fraktion) zwischen zweideutigen Respektsbekundungen, Mahnungen und vorsichtiger Kritik. Mal verkünden sie, dass ihnen "ein SPD-Ministerpräsident Heiko Maas lieber gewesen" wäre, mal attackieren sie die Unzuverlässigkeit von Linke-Chef Oskar Lafontaine. Dann wieder ist die Rede davon, dass man die Entscheidung in Saarbrücken "zur Kenntnis" genommen habe.

Von Freude über zwei Minister und eine neue Machtoption kann jedenfalls keine Rede sein. Enthusiastisch geben sich die vier nur dann, wenn sie versichern, dass das Saar-Bündnis keine, aber auch wirklich überhaupt keine Strahlkraft für den Bund habe und man die bunte Zusammenarbeit im Wahlprogramm ja auch eindeutig ausgeschlossen habe. Was sich "im Saarland entwickeln könnte, taugt nicht für Gefühlsausbrüche irgendwelcher Art und es hat schon gar nicht das Zeug zum Modellprojekt", meinte etwa Künast - ganz so, als gelte es, die Verbreitung einer Seuche zu verhindern.

"Die vier zieren sich wie eine alte Jungfer"

Das Quartett will eine Debatte vor dem Parteitag Ende Oktober vermeiden - und schürt sie erst durch seine Zurückhaltung. Irritiert ist zum Beispiel Ex-Staatssekretär Rezzo Schlauch. Der Anwalt aus dem pragmatischen Landesverband Baden-Württemberg fordert die Spitze zu mehr Rückendeckung auf. "Die vier zieren sich wie eine alte Jungfer", kritisierte Schlauch im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Jamaika war überfällig. Es wäre sinnvoll, die Saarländer zu unterstützen anstatt sie zu kritisieren", so der 62-Jährige.

Linke-Chef Lafontaine habe "als Ober-Indianer und Berserker" schließlich sämtliche Chancen auf ein rot-rot-grünes Bündnis verbaut. Und außerdem: "Wenn ein Landesverband mit einem derart überzeugenden Mehrheitsbeschluss und inhaltlichem Verhandlungsergebnis daherkommt, ist Kritik nicht gerade überzeugend." Gut drei Viertel der Delegierten hatten am Sonntag für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis votiert - nicht zuletzt, weil die künftigen Partner der Ökopartei weitreichende inhaltliche Zugeständnisse in der Bildungs- und Energiepolitik gemacht und zwei Ministerien versprochen hatten.

Ex-Parteichef Reinhard Bütikofer, inzwischen Europaabgeordneter, lobt die Risikobereitschaft an der Saar ebenfalls. Natürlich sei die Zusammenarbeit mit CDU und FDP gewagt. "Aber erfolgreiche Politik kann nicht immer darauf abzielen, jedes Risiko auszuschließen." Zwar ließe sich keineswegs auf einen Bundestrend schließen, doch eine Veränderung werde das Bündnis mit Sicherheit nach sich ziehen: "Jetzt wird es der FDP schwerer fallen, künftig die Ampel-Koalition kategorisch auszuschließen."

Fest steht: Die Grünen sind nach dem saarländischen Parteitagsbeschluss aufgeregt - und gespalten. Vor allem der linke Flügel und die Grüne Jugend können sich mit dem Gedanken nicht anfreunden, im Saarland ausgerechnet mit denen Politik zu machen, die man im Bund traditionell als Atom- und Sozialkahlschlagsparteien bekämpft.

Grüne Jugend warnt: "Fatales Signal"

"Das Saarland könnte ein Dammbruch sein", meint Grüne-Jugend-Sprecher Max Löffler. Auch er hätte sich ein deutlicheres Bekenntnis der Parteispitze gewünscht - allerdings nicht in dem Sinne Schlauchs und Bütikofers. "Ich hätte mir deutlichere Kritik daran gewünscht, dass die inhaltliche Begründung für Jamaika völlig fehlt." Dass Scheitern von Rot-Rot-Grün nur an der Person Oskar Lafontaine festzumachen, sei ein "fatales Signal".

Andere fürchten einen Glaubwürdigkeitsverlust. Die Grünen erschienen mal links, mal "bürgerlich" - "ob das gut geht, ist fraglich", meint eine aus der Spitze der Bundestagsfraktion, die lieber ungenannt bleiben will. Wie skeptisch das Bündnis an der Saar von großen Teilen der Partei gesehen wird, davon konnte sich das Führungsquartett am Montag auf der Sitzung des Parteivorstands ein Bild machen. Selbst Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke wies darauf hin, dass die Partei ein großes Risiko eingehe, vom Wähler als "beliebig" wahrgenommen zu werden, wenn sie im einen Land einer linken Regierung angehöre, im anderen Land aber Mehrheitsbeschaffer von Schwarz-Gelb sei. Das ist insofern erwähnenswert, als dass sie nach der Sitzung mit Blick auf das Saarland von einer "mutigen Entscheidung" sprach, die erst "den Praxistest" durchlaufen müsse, "bevor man den Stab über ihr bricht". Lemkes Sprecher wies am Mittwoch gegenüber SPIEGEL ONLINE darauf hin, dass sie in der Sitzung des Parteivorstands nicht das Wort "beliebig" in den Mund genommen habe. Sinngemäß habe sie gesagt, dass Jamaika dann ein Risiko sei, wenn man das Bündnis nicht ausreichend begründe.

Lauter wird es wohl auf dem Bundesparteitag Ende Oktober zugehen. Da treffen die Flügel direkt aufeinander, und wie man hört, feilen beide Lager schon an Anträgen, in denen Jamaika mal ausgeschlossen, mal als mögliche Zukunftsoption eingestuft wird. Besonders interessant wird sein, wie sich der Landesverband Nordrhein-Westfalen bis dahin positioniert: Dort sind im Mai 2010 Landtagswahlen.

insgesamt 2850 Beiträge
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Seite 1
Mathesar 11.10.2009
1.
Zitat von sysopIm Saarland zeichnet sich das bundesweit erste Dreierbündnis aus CDU, FDP und Grünen ab. Hat das Jamaika-Bündnis im deutschen Parteiensystem auch über die Landesgrenzen hinweg eine Zukunft?
So bröckelt die Mär der angeblich linken Mehrheit in Deutschland immer mehr. Deutschland ist die Mitte, nicht links, nicht rechts....
wkawollek 11.10.2009
2. Neuen Mut braucht das Land
Glückwunsch an die Grünen! Anstelle der bequemen Lösung an der Seite des Selbstdarstellers Lafontaine Aufbruch zu neuen Ufern. Nicht ohne Risiko, aber 'No Risk,No Fun'. Das sollten gerade ehemalige Häuserkämpfer wissen!
christiane006, 11.10.2009
3.
Zitat von sysopIm Saarland zeichnet sich das bundesweit erste Dreierbündnis aus CDU, FDP und Grünen ab. Hat das Jamaika-Bündnis im deutschen Parteiensystem auch über die Landesgrenzen hinweg eine Zukunft?
wenn´s hilft, dann können wir die Menschen ja wieder in Bürger und Nicht-Bürger eingeteilen. Denn jetzt wird wieder Politik für die Wohlsituierten gemacht und die Kleinen dürfen weiter als Faulenzer und Schmarotzer beschimpft werden.
Fritz Katzfuß 11.10.2009
4. Das hat mit Politik nichts zu tun,
das ist einfach nur Mauschelei auf dem Niveau von wer mit wem! Aber was sol´s, das Saarland ist nicht die Welt.
boam2001, 11.10.2009
5. Grüne = FDP !
Mit dieser Entscheidung ist einmal mehr deutlich geworden, daß die Grünen nicht mehr dem links-alternativen Lager zuzuordnen sind, sondern aus ihr eine zweite FDP geworden ist. Die Gier nach Macht steht über den Prinzipien und Grundsätzen, die die Grünen einst vertreten haben.
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