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26. November 2008, 16:34 Uhr

Debatte über Krisen-Haushalt

Merkel wehrt sich gegen Radikalkur-Pläne

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Die Steuern senken, das Konjunkturprogramm vergrößern: Die Kanzlerin sieht sich in der Krise immer mehr Forderungen ausgesetzt - aus der EU, der Opposition, den eigenen Reihen. Doch Angela Merkel gibt die Krisenkanzlerin und predigt die Politik der praktischen Vernunft.

Berlin - Peter Rauen klatscht Beifall in der Bundestagsdebatte. Da klopft dem ehemaligen Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung der Union, der jetzt Vize-Chef des Sportausschusses ist, ein CDU-Kollege mahnend von hinten auf die Schulter. Als wolle er sagen: Was machst du denn da!

Angela Merkel (CDU): "Ungeregelte Märkte führen ins Unglück"
DDP

Angela Merkel (CDU): "Ungeregelte Märkte führen ins Unglück"

Denn Rauen applaudiert Guido Westerwelle. Der FDP-Vorsitzende fordert gerade die Unionsfraktion auf, sich dem Trend in Europa anzuschließen und Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

Rauen ist nicht der einzige in seiner Fraktion, der genauso denkt. Er zeigt es nur offen.

Westerwelle nutzt die Etatdebatte 2009, um seinen potentiellen Koalitionspartner vorzuführen. Mit beißendem Spott wendet er sich an die "Heldinnen und Helden" der Unionsfraktion. Statt in Stuttgart sollten sie lieber hier, im Bundestag, für Steuersenkungen stimmen. Kommende Woche trifft sich die CDU in der baden-württembergischen Landeshauptstadt zum Bundesparteitag. Dort werden Eckpunkte für Steuerentlastungen verabschiedet.

Sie sollen aber erst nach der Bundestagswahl umgesetzt werden. Das verärgert Teile der CSU. Sie möchte die Reform am liebsten vorziehen. Sie möchte tun, wozu auch die EU-Kommission alle Mitgliedstaaten aufgefordert hat: jetzt die Abgabenlast der Bürger zu drücken, zumindest zeitweise - um so die Konjunktur anzukurbeln. Dass Merkel das seit Tagen offensiv abgelehnt hat, hinderte die Brüsseler Bürokraten nicht daran, die Forderung nach einer niedrigeren Mehrwertsteuer in ihr Konjunkturprogramm zu schreiben (siehe Kasten).

Die SPD ist strikt gegen diesen Plan. Erst am Vortag hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Bundestag davon gesprochen, dass nur noch 50 Prozent der Deutschen Einkommensteuer zahlten. Also würde die Wirkung verpuffen und der Rest der deutschen Privathaushalte das Geld eher aufs Sparkonto tragen als der Kaufkraft zuführen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck betont das am Mittwoch erneut. Er empfehle "dringend", die Debatte um Steuersenkungen seinzulassen. Ausdrücklich wendet er sich an die Abgeordneten von SPD und Union und bittet diese, die Maßnahmen gegen den Konjunkturabschwung jetzt "nicht kleinzureden".

Bei der Erbschaftsteuer wird es CSU-Nein-Stimmen geben

Verabschiedet wird diese Woche auch die Erbschaftsteuerreform. Erst kürzlich haben sich SPD und Union nach mehrmonatigen Verhandlungen auf einen Kompromiss einigen können. In der CSU grummelt es noch immer gehörig, der Abgeordnete Peter Gauweiler will dagegen stimmen. Erst diese Woche hatte es eine Probeabstimmung in der 46-köpfigen CSU-Landesgruppe in Berlin gegeben. Viele Abgeordnete waren nicht mehr anwesend, als ausgezählt wurde. Das Ergebnis: elf zu neun für den Kompromiss.

Auch das erwähnt Westerwelle beiläufig. Die SPD habe sich bei der Erbschaftsteuer durchgesetzt, sagt er, sehr zu seinem Bedauern. Dann dreht er sich in Richtung Union und zitiert ein Beispiel. Vererbe ein Bruder seiner Schwester das Haus, gebe es einen Freibetrag von 20.000 Euro, die anschließend fälligen Steuersätze seien aber höher als heute. Das sei "kalte Enteignung", wie könne die Unionsfraktion dem nur zustimmen, ruft er den CDU/CSU-Abgeordneten zu.

So wird an diesem Mittwoch die Etatdebatte doch noch munter. Davor plätscherte sie dahin. Auftritt der Kanzlerin: Nach ihren letzten Reden zur Finanzkrise wurde ihr vorgehalten, keine griffigen Formulierungen gefunden zu haben, nichts, was haften bleibe. Im Plenum wiederholt sie nun einen Satz, den sie bereits zuvor in einem Interview verwandt hatte. "2009 wird ein Jahr schlechter Nachrichten", sagt sie. In der CSU war das intern prompt als "Schwarzmalerei" kritisiert worden. Im Bundestag ergänzt ihn Merkel mit der abmildernden Bemerkung, es gelte jetzt "Brücken" zu bauen, damit es 2010 besser werde.

Merkel will nicht als Kassandra dastehen. Positives gibt es an diesem Tag also auch. "Deutschland ist stark, ich sage sogar, Deutschland ist sehr stark." Dann lobt die Kanzlerin die Politik der Großen Koalition, die Sanierung des Staatshaushalts, die Senkung der Arbeitslosigkeit von fünf auf drei Millionen. Auch sei die Staatsquote die niedrigste seit der Wiedervereinigung. Deutschland sei "besser vorbereitet" auf die Krise. Merkel legt auch ein Bekenntnis aber für einen ausgeglichenen Haushalt - "wann immer möglich in der nächsten Legislaturperiode".

Renate Künast spricht später von einer Kanzlerin, die sich wieder einmal neu erfunden habe. Dabei sei man in der Umwelttechnik keinen Millimeter vorangekommen, auch die Kluft zwischen Arm und Reich sei größer geworden. Sie sehe die "ethische Dimension" der Kanzlerin nicht. Deshalb gebe es auch keinen Grund, "Ihnen zu glauben", so die harsche Kritik der Grünen-Fraktionschefin.

Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine hält Merkel eine "Politik der ruhigen Hand" vor. Sie habe die Dimension der Krise bis heute nicht erkannt. Gerade weil Deutschland mit seinem Exportüberschuss international so abhängig sei, müsse es als erstes Konjunkturprogramme auflegen, moniert er. Solange die "neoliberale Ideologie" das Handeln der Großen Koalition bestimme, werde diese die Krise verschärfen und nicht bekämpfen.

Merkel versucht an diesem Tag einen Balanceakt - aus der einstigen Reformpolitikerin, die für weniger Staat eintrat, ist nun die Krisenkanzlerin geworden, die den Staat notfalls einspringen lässt. In der Finanzkrise habe man "mit voller Kraft" eingreifen müssen, weil die Gesellschaft als Ganzes in Gefahr geraten sei. Und so verteidigt sie auch die möglichen Hilfen für Opel. Das seien befristete Maßnahmen, keine dauerhaften Produktsubventionen oder gar eine Verhinderung von notwendigen Strukturmaßnahmen.

Merkels Rede wirkt wie eine Übung für den Stuttgarter Parteitag. Sie spricht von Grund- und Leitsätzen, die in der Krise notwendig seien. Es bedürfe einer "Politik des Maßes, der Mitte und der praktischen Vernunft". Forderungen aus der CSU, die Ziele des Klimaschutzes angesichts der Absatzkrise der Autobauer hintanzustellen, lehnt sie indirekt ab. Doch lässt sie sich Hintertüren offen. Die CO2-Zertifikate müsse man sich im Einzelfall ansehen, es dürfe nicht sein, dass die Chemie- oder Stahlindustrie am Ende Europa verließen. Und bei der EU in Brüssel müsse man darauf achten, dass durch "unsinnige Strafmaßnahmen" bei der CO2-Reduktion nicht das eingerissen werde, was man an "Hilfsmaßnahmen für die Autoindustrie" gerade geleistet habe.

Merkel, die Wandlungsfähige. "Ja, man kann auch was dazulernen", sagt sie an einer Stelle ihrer Rede, als ein Zwischenruf ertönt. Und in der Tat ist an diesem Mittwoch eine Kanzlerin zu beobachten, die nur noch wenig an die Angela Merkel von vor drei Jahren erinnert. Viel ist von Verantwortung und Maßhalten die Rede.

Fast am Ende ihrer Rede ruft sie beim Koalitionspartner Staunen und Belustigung hervor. Da sagt sie einen Satz, der so ähnlich auch von SPD-Chef Franz Müntefering stammen könnte. Prägnant, kurz und eingängig: "Ungeregelte Märkte führen ins Unglück."

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