Debatte über Migration "Schluss mit Integrationspolitik"

Von wegen "Willkommenskultur": Deutschland macht es Migranten nach wie vor schwer - und zwar nicht nur mit seiner überholten Integrationspolitik, sagt der Historiker Klaus Bade. Im Interview warnt er vor einer zunehmenden Radikalisierung der Fremdenhasser.
Asylbewerber aus Kunduz in München: "Populistische Politiker fördern Kulturrassismus"

Asylbewerber aus Kunduz in München: "Populistische Politiker fördern Kulturrassismus"

Foto: Paul Knecht/ picture alliance / dpa

SPIEGEL ONLINE: Herr Professor Bade, Deutschland ist bei Migranten so beliebt wie lange nicht. In Ihrem Buch aber beschreiben Sie die Bundesrepublik als Einwanderungsland wider Willen.

Bade: Das ist nur ein scheinbarer Widerspruch. Die hochqualifizierten jungen Griechen und Spanier kommen nicht, weil wir so beliebt sind, sondern weil die Krise sie aus ihren Heimatländern treibt.

SPIEGEL ONLINE: Selbst konservative Politiker wie CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sprechen von einer neuen "Willkommenskultur" in Deutschland.

Bade: Die Klassengesellschaft fängt schon bei der Begrüßung an. "Willkommenszentren" sind hilfreich, sollten aber allen Neuzuwanderern offenstehen. Solange es noch immer mörderisch agitierende, antiislamistische Internetpranger und fremdenfeindliche No-Go-Areas gibt, ist "Willkommenskultur" ein Kandidat für das Unwort des Jahres.

SPIEGEL ONLINE: Sehen Sie gar keinen Fortschritt?

Bade: In den vergangenen zehn Jahren hat Deutschland in der Migrations- und Integrationspolitik mehr erreicht als in den vier Jahrzehnten zuvor. Aber viele Reformen kamen zu spät. Das Zuwanderungsgesetz von 2005 und das Anerkennungsgesetz von 2012 hätten wir vor einem Vierteljahrhundert schon gebraucht.

SPIEGEL ONLINE: Der Deutsche Städtetag hat unlängst vor einer Gefährdung des sozialen Friedens durch die Armenwanderung aus Osteuropa gewarnt.

Bade: In den Zahlen überzogen, in der Sache zu recht. Es gibt noch immer keine Strategie für diese seit langem absehbare Herausforderung. Die Folgen zeigen sich im aktuellen Wandel der Feindbilder: früher "Gastarbeiter", dann "Asylanten", schließlich die Islamophobie und heute in Konkurrenz dazu die Roma-Hysterie. Auf EU-Ebene geht es um Entwicklungspolitik mitten in Europa. Auf der nationalen Ebene geht es um Integration durch Qualifikation und Bildung.

SPIEGEL ONLINE: Wie sieht eine zeitgemäße Integrationspolitik aus?

Bade: Neuzuwanderern sollten wir helfen beim Erlernen der Sprache, bei der Suche nach Arbeit, Wohnung und Kita-Plätzen für ihre Kinder. Für Einwanderer der zweiten oder schon dritten Generation gilt: Schluss mit "Integrationspolitik". Ich erinnere mich an eine Diskussionsrunde in der BBC: Eine eloquente, junge Muslima fragte Thilo Sarrazin, was er denn eigentlich von ihr wolle: Und Sarrazin stammelte: "I want you to integrate." Das war eine Beleidigung.

SPIEGEL ONLINE: Der FDP-Politiker und hessische Integrationsminister Uwe Hahn hat kürzlich die Frage aufgeworfen, ob die Gesellschaft schon weit genug sei für einen vietnamesisch aussehenden Vizekanzler.

Bade: Wir leben in einem gespaltenen Land. Die Trennlinie verläuft nicht zwischen Mehrheitsbevölkerung und Einwanderern. Sie verläuft zwischen meist jüngeren Menschen, für die kulturelle Vielfalt eine mit Selbstverständlichkeit gelebte Alltagswirklichkeit ist, und jenen, die sich durch den kulturellen Wandel bedroht fühlen.

SPIEGEL ONLINE: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer warnt vor "Migranten aus fremden Kulturkreisen" und versprach 2011, "bis zur letzten Patrone" gegen die "Zuwanderung in den deutschen Sozialstaat" zu kämpfen.

Bade: Populistische Politiker fördern leider nur zu oft Kulturrassismus. Konservative Wähler haben in den vergangenen Jahren eine Reihe von Glaubensbastionen verloren: Ende der Legende vom "Nicht-Einwanderungsland", Ende der Wehrpflicht, Ausstieg aus der Atomenergie. Der Feldzug gegen unerwünschte Einwanderer ist eine der letzten politischen Konstanten konservativer Selbstfindung. Aber die Zahl der Menschen, die solche Ersatzpolitik gutheißen, nimmt ab.

SPIEGEL ONLINE: Sie glauben, dass die Vorbehalte gegen Zuwanderung schwinden?

Bade: Die Homogenitäts- und Desintegrations-Demagogen werden schwächer. Zugleich radikalisieren sie sich. Ich rechne damit, dass sich jenseits der NPD in den nächsten Jahren eine modernere, rechtskonservative Strömung festigen wird, eine Art deutsche Tea Party. Sie wird die Feinde der Einwanderungsgesellschaft sammeln und in ihren Vorurteilen bestärken: "Der Islam" ist nicht integrierbar und deshalb politisch gefährlich, "Zigeuner" und "Asylanten" sind nur "Sozialschmarotzer".

Das Interview führte Maximilian Popp