Debatte über Moratorium SPD fordert Abschaltgesetz für Atomkraftwerke

Abschalten, aber nicht so: Die SPD will sich nicht darauf verlassen, dass Energieversorger alte AKW freiwillig vom Netz nehmen - und fordert eine gesetzliche Grundlage. Unnötig, heißt es aus der Koalition. Man rechne nicht mit Gegenwehr der Betreiber. Doch nicht alle sind dieser Ansicht.

AKW Neckarwestheim: Abschalten allein genügt nicht, findet die Opposition
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AKW Neckarwestheim: Abschalten allein genügt nicht, findet die Opposition


Berlin - Die sofortige, einstweilige Abschaltung der älteren Atommeiler halten auch die Sozialdemokraten für dringend notwendig - aber ohne weitere Schritte für unzureichend. "Die Abschaltung der ältesten und gefährlichsten Atomreaktoren muss dauerhaft erfolgen und nicht lediglich für drei Monate", forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Gemeinsam mit Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier stellte Gabriel am Mittwoch ein "Sofortprogramm für eine Energiewende" vor.

Darin fordern die Sozialdemokraten die Bundesregierung auf, 1,5 Milliarden Euro für Netzausbau, erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung zur Verfügung zu stellen. So soll erreicht werden, dass kein Atomkraftwerk mehr über das Jahr 2020 hinaus laufen muss. "Wer verantwortlich handeln will, der muss zurück auf den Boden des Energiekonsenses", sagte Steinmeier in Richtung Bundesregierung.

Angesichts der nuklearen Katastrophe in Japan hatte die Bundesregierung am Montag angekündigt, sieben deutsche Meiler vorerst abzuschalten - für einen Sicherheitscheck. Es handelt sich dabei um Biblis A und B, Neckarwestheim, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser und Philippsburg 1. Zudem bleibt das neuere AKW Krümmel vom Netz. Die anderen werden während des laufenden Betriebs geprüft.

Formale Einwände

Gleichzeitig haben die Genossen auch formale Einwände. Die Abschaltung mag ja gut und schön sein, aber sie braucht auch eine gesetzliche Grundlage, meint der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Die SPD will deshalb mit einem Abschaltgesetz die rechtliche Grundlage für eine sofortige und endgültige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke in Deutschland schaffen. Das Gesetz könne bereits in der kommenden Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, sagte Oppermann am Mittwoch in Berlin: "Die Stilllegung über ein Abschaltgesetz kann unverzüglich ohne Übertragung der Restlaufzeiten auf andere Kernkraftwerke erfolgen."

Die von der Bundesregierung am Dienstag verfügte vorläufige Abschaltung habe im Atomgesetz keine Grundlage. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei daher darauf angewiesen, dass die Energieversorger die AKW als Geste des guten Willens freiwillig vom Netz nähmen. Die Kriterien, die eine Handhabe für eine Abschaltung auf Grundlage des Atomgesetzes böten, seien nicht erfüllt, sagte Oppermann.

In den Atomkraftwerken habe es weder gravierende Störfälle noch Verstöße gegen die Betreiberpflichten gegeben. "Deshalb kann die vorläufige befristete Abschaltung nicht auf das Atomgesetz gestützt werden", sagte Oppermann. Das Atomgesetz müsse daher mit dem Abschaltgesetz geändert werden.

Homburger: Betreiber respektieren Maßnahmen

Bei der Koalition hingegen sieht man keine Notwendigkeit, die einstweilige Stilllegung per Gesetz zu regeln. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger konterte die Einwände der Sozialdemokraten so: Man rechne nicht mit Klagen der AKW-Betreiber, die bisherigen öffentlichen Äußerungen der Kraftwerksbetreiber und des Atomforums dazu ließen darauf schließen, dass sie die Maßnahmen zur Sicherheitsüberprüfung der Anlagen respektierten.

Die FDP-Fraktion sieht auch keinen Grund für eine neue gesetzliche Grundlage zur vorübergehenden Abschaltung von Atomkraftwerken und zur Aussetzung der verlängerten Laufzeiten. "Das ist keine Frage von Laufzeiten, sondern ausschließlich eine Frage der Sicherheit", sagte Homburger. Rechtliche Grundlage für das Handeln der Bundesregierung sei das Atomgesetz.

Für Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sind die Forderungen aus der SPD lediglich "juristische Spitzfindigkeiten". Länder und Bund hätten im Gesetz eine Ermächtigungsgrundlage für die vorübergehende Abschaltung der betroffenen Meiler zur Überprüfung der Sicherheit. "Es geht nicht darum, dass diese Kernkraftwerke als unsicher angesehen werden, sondern es geht um eine Maßnahme der Vorsorge."

Röttgen rechnet mittelfristig mit neuem Gesetz

Mittelfristig schließt allerdings auch Röttgen neue Gesetze nicht grundsätzlich aus. "Gesetzgebungsverfahren mögen das Ergebnis des Moratoriums sein", sagte der Umweltminister am Mittwoch in Berlin. "Ich persönlich rechne auch mit gesetzgeberischen Maßnahmen."

Das Moratorium selbst sei ein politischer, kein rechtlicher Schritt, sagte Röttgen am Rande einer Sondersitzung des Umweltausschusses des Bundestags zur Zukunft der 17 deutschen Atomkraftwerke. "Die Exekutive kann nicht Gesetze außer Kraft setzen." Damit gilt die Laufzeitverlängerung gemäß den Atomgesetznovellen der Koalition weiter. Die Betreiber könnten Reststrommengen der nun erst einmal abgeschalteten älteren Meiler demnach auf die neueren übertragen. Für Röttgen ist dieses Szenario aber unrealistisch: "Das sind abwegige Gedanken", sagte er.

Der Freiraum der nächsten drei Monate müsse genutzt werden, um tabufrei einen breiten gesellschaftlichen Dialog über die Atomkraft zu führen, sagte Röttgen. "Wir sind der Überzeugung, dass es jetzt eines zügigen Handelns bedarf." Gesetzgebung brauche aber Zeit. "Es bedarf einer zügigen Überprüfung von Sicherheit und der Annahmen von Sicherheit."

Doch selbst in den eigenen Reihen scheint man sich nicht so sicher, ob Angela Merkels Bundesregierung das Moratorium rechtlich einwandfrei begründet hat. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder, unterstrich, die vollziehende Gewalt sei nach dem Grundgesetz an Recht und Gesetz gebunden. Bei aller verständlichen Eile müsse der Kurswechsel in der Atompolitik rechtsstaatlich sauber vollzogen werden, mahnte er.

Künast beklagt "unsauberes Gewurstel"

So sieht es auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Sie hält den Kursschwenk der Bundesregierung in der Energiepolitik für inszeniert - und wie Gabriel und Co. für unzureichend. Bundeskanzlerin Merkel habe "kein rechtlich ordnungsgemäßes Verfahren gewählt, sondern ein unsauberes Gewurstel", sagte Künast am Mittwoch in Berlin. Merkel begründe die vorläufige Stilllegung der sieben ältesten Atommeiler mit einem atomaren Sonderfall. Sie mache sich damit aber erpressbar. Schließlich könnten die Konzerne sagen, der Sonderfall habe gar nicht vorgelegen, und Schadensersatz fordern.

Künast verlangte ein transparentes Verfahren. Die Regierung müsse offenlegen, welche Gespräche mit den Konzernen geführt würden und was dort jeweils vereinbart werde.

"Wer es ernst meint, der macht jetzt Nägel mit Köpfen", sagte die Grünen-Politikerin. Die sieben ältesten Atommeiler in Deutschland wie auch das Kernkraftwerk Krümmel müssten nun "rechtlich sauber" abgeschaltet werden. Außerdem müsse die Bundesregierung die Laufzeitverlängerungen für deutsche Atommeiler zurücknehmen.

Künast warf der Koalition auch vor, die geplanten Sicherheitschecks an den Atommeilern bewusst niedrig zu halten. Schließlich werde dafür nicht das neue kerntechnische Regelwerk genutzt, das die früheren Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Sigmar Gabriel entwickelt hätten.

Die Linke-Politikerin Dorothee Menzner forderte einen "unumkehrbaren, unverzüglichen Atomausstieg". Bei der Atomkraft handle es sich um eine Technik, die von Menschen im Katastrophenfall nicht beherrschbar sei.

oka/vme/AFP/dpa/Reuters

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Seite 1
semper fi, 16.03.2011
1. -
Zitat von sysopAbschalten, aber nicht so: Die SPD will sich nicht darauf verlassen, dass Energieversorger alte AKW freiwillig vom Netz nehmen - und fordert eine gesetzliche Grundlage. Unnötig, heißt es aus*der*Koalition. Man rechne nicht mit Gegenwehr der Betreiber. Doch nicht alle sind dieser Ansicht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,751331,00.html
Und ein Verfahren, dass Trittin und Gabriel entwickelt haben, würde ich auch nicht nutzen wollen. Die bundesdeutsche Verwaltungsindustrie leitet doch immer noch unter den Personalbesetzungen der rot-grünen Ära, z. B. im Bundesumweltamt. Der Flasbarth dort ist noch viel schwieriger zu entsorgen, als einige popelige ausgebrannte Brennstäbe.
law1964 16.03.2011
2. Erst denken, dann fordern
Keine Schnellschüsse, ersteinmal nachdenken, dann Forderungen stellen. Keine Politik mit der Angst der Wähler. Man sollte zuerst einmal die Situation in Deutschland evaluieren, untersuchen und dann eine sinnvolle, realitätsnahe Entscheidung treffen. EIn Abschalten in Deutschland und (Atom)Stromkauf vom Ausland wäre keine Lösung, dann lieber heimischen Atomstrom.
teenriot 16.03.2011
3. .,-
Zitat von law1964Keine Schnellschüsse, ersteinmal nachdenken, dann Forderungen stellen. Keine Politik mit der Angst der Wähler. Man sollte zuerst einmal die Situation in Deutschland evaluieren, untersuchen und dann eine sinnvolle, realitätsnahe Entscheidung treffen. EIn Abschalten in Deutschland und (Atom)Stromkauf vom Ausland wäre keine Lösung, dann lieber heimischen Atomstrom.
Wieso das? Glauben Sie etwa den Beteuerungen das unsere KKW's die sichersten seinen? Das hat Japan auch von sich behauptet. Man sieht wie viele solche Lippenbekenntnisse wert sind. Abgesehen davon erschließt sich mit nicht, das ein Ausstieg automatisch Stromimport bedeutet. Deutschland wird den Strom der eventuell fehlt mit der Methode decken mit der über 90% unseres Energiebedarfs zur Zeit gedeckt wird.
gersab 16.03.2011
4. Debatten über Moratorium
Ob der Eindruck falsch ist,dass die Regierung machen kann was sie will,es gibt immer Bedenkenträger, Mängelfinder,Bessermacher. Erste Frage,haben die Länder nichts zu entscheiden,in denen AKW betrieben werden? Zweite Frage, Gabriel hat die sofortige Abschaltung ins Mikrophon getönt,jetzt muss erst der Bundestag gefragt werden,wie lange soll das dauern ? Drei Monate hat man Zeit die Gesetzeslage zu korrigieren,muss vorher getönt werden ? Oder braucht man das Unglück für den Wahlkampf, um der Regierung Unfähigkeit zu bescheinigen ? Aufzählungen im Gesetz,können nie alle Möglichkeiten erfassen,so auch die nicht,wie zu reagieren ist,wenn in einem anderen Land Dinge geschehen,die nicht zu erwarten waren. Verdammt Demokratie Regierungen zur Unbeweglichkeit?
Kapnix, 16.03.2011
5. kT
Zitat von semper fiUnd ein Verfahren, dass Trittin und Gabriel entwickelt haben, würde ich auch nicht nutzen wollen. Die bundesdeutsche Verwaltungsindustrie leitet doch immer noch unter den Personalbesetzungen der rot-grünen Ära, z. B. im Bundesumweltamt. Der Flasbarth dort ist noch viel schwieriger zu entsorgen, als einige popelige ausgebrannte Brennstäbe.
Was haben Sie nur? Rot/Grün wollte nur den Ausstieg, Schwarz/Gelb immerhin den Ausstieg aus dem Ausstieg und danach auch noch den Ausstieg aus dem Ausstieg des Ausstiegs.
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