Debatte über neue Anti-Corona-Maßnahmen Warum ist Angela Merkel eigentlich so vorsichtig?

Steigende Infektionszahlen, wachsende Unruhe in der Politik: Angela Merkel will am Dienstag mit den Ministerpräsidenten über neue Maßnahmen im Kampf gegen das Virus beraten. Sie verfolgt eine rigide Linie.
Eine Analyse von Florian Gathmann
CDU-Politikerin Merkel

CDU-Politikerin Merkel

Foto:

Michael Kappeler / REUTERS

Zum Auftakt der Woche setzte Angela Merkel eine eindeutige Corona-Warnung ab. Eine Warnung, die erwartungsgemäß rasch die Runde machte: "Wenn es so weitergeht, mit dem Trend, haben wir an Weihnachten 19.200 Infektionen am Tag", sagte Merkel laut Teilnehmerangaben im CDU-Präsidium am Montag. "Das ist wie in den anderen Ländern."

Im Kampf gegen das Virus müssten Prioritäten gesetzt werden: Die Wirtschaft müsse am Laufen gehalten werden, Schulen und Kitas offen bleiben, Fußball sei sekundär. Ende vergangener Woche gab es 2507 tägliche Neuinfektionen, der höchste Stand seit April.

Wenn man lokale Infektionsherde nicht rigoroser angehe, werde man bald Zahlen wie in Frankreich haben, so wird Merkel wiedergegeben. Sie sei sehr besorgt angesichts der Lage.

Behalten Sie den Überblick: Montags bis samstags gegen 6 Uhr kommentieren die politischen Köpfe des SPIEGEL die Nachrichten des Tages. "Die Lage am Morgen” - meinungsstark, kompakt, kostenlos. Hier das Morning-Briefing als Newsletter bestellen

Am Dienstagnachmittag will sie mit den Ministerpräsidenten beraten, wie es weitergehen soll. Nach SPIEGEL-Informationen wollen Bund und Länder im Kampf gegen die Corona-Pandemie nun erst mal auf weitere Lockerungen der Abstands- und Hygienemaßnahmen verzichten, wie aus einer Beschlussvorlage für das Treffen hervorgeht. Ziel müsse es sein, "die Infektionszahlen so gering zu halten, dass ihre Nachverfolgbarkeit durchgängig gewährleistet werden kann", heißt es darin.

Auf eine striktere Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis konnten sich das Kanzleramt und die Staatskanzleien der Länder im Vorfeld demnach nicht einigen. So wird ab einer 7-Tages-Inzidenz von über 35 Infizierten auf 100.000 Einwohner zwar eine Obergrenze von 25 Personen bei Feiern in privaten Räumen und 50 Personen in öffentlichen Räumen empfohlen. Das Erlassen entsprechender Regelungen und Teilnehmerzahlen liegt laut der Beschlussvorlage jedoch im Ermessen der Länder.

Klare Rollenverteilung während der Schalte

Um eine korrekte Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen, sollen Ordnungsbehörden Verstöße etwa bei falschen persönlichen Angaben in Restaurants mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro belegen können. In besonders betroffenen Regionen will der Bund zudem unter bestimmten Bedingungen auch den Alkoholausschank begrenzen lassen.

Die Rollenverteilung bei der Videoschalte am Nachmittag dürfte funktionieren wie so oft, wenn die Kanzlerin und der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, CSU-Chef Markus Söder aus Bayern, in den vergangenen Monaten mit dem Rest der Runde konferierten: Merkel und Söder sind rigide, mahnen und warnen. Andere Ministerpräsidenten, vor allem aus dem Osten, halten dagegen.

Dabei schlägt Merkel im Duett mit ihrem Parteifreund und Kanzleramtschef Helge Braun, einem studierten Mediziner, in der Regel selbst Söder, der in der Coronakrise einen harten Kurs im Freistaat fährt und auch bundesweit immer wieder für strengere Lösungen wirbt.

Warum ist das so?

Fünf Gründe, weshalb die Kanzlerin in Sachen Corona so vorsichtig ist:

1. Aus Sicht der Naturwissenschaftlerin Merkel war das Coronavirus von Beginn eine ernste Bedrohung. Auch wenn Deutschland sich im Frühjahr noch alles andere als gut gerüstet gegen eine Pandemie präsentierte, war die promovierte Physikerin Merkel frühzeitig alarmiert. Während andere Spitzenpolitiker in Deutschland und im Ausland die Gefährlichkeit des Virus noch herunterspielten, warnte Merkel öffentlich. Und sie ging schließlich am 18. März so weit, eine Fernsehansprache zu halten. Für eine Kanzlerin, der man immer vorgehalten hat, zuletzt in der Flüchtlingskrise, ihre Politik öffentlich zu wenig zu erklären, war das ein ungewöhnlicher Schritt.

"Es ist ernst", sagte Merkel an diesem Tag in einer Art Rede an die Nation. Seit dem Zweiten Weltkrieg habe es keine Herausforderung dieser Art mehr gegeben, der Umgang mit dem Virus sei "eine historische Aufgabe", betonte die Kanzlerin.

Größer ging es kaum. Aber aus Merkels Sicht musste das diesmal offenbar sein. Sie glaubt, dass ihr Kurs richtig ist.

2. Deutschlands Volkswirtschaft ist eine der stärksten der Welt, mit großen Wechselwirkungen vor allem innerhalb der EU – weshalb im Kampf gegen Corona aus Sicht der Kanzlerin auch ökonomisch besonders viel auf dem Spiel steht. Dabei war die Perspektive von Merkel und Kanzleramtschef Braun von Beginn an eine andere als beispielsweise von US-Präsident Donald Trump, der sich mit Blick auf die heimische Wirtschaft für einen besonders laxen Coronakurs entschied.

Das Kanzleramt war schon in der sogenannten ersten Welle von der Sorge geleitet, dass ein unkontrolliertes Emporschnellen der Infektionen am Ende einen echten Lockdown nötig machen könnte, der die deutsche Wirtschaft komplett abwürgen würde. Ähnliche Sorgen gibt es nun, Stichwort zweite Welle.

Also lautete und lautet das Motto: lieber strenger regeln, als irgendwann alles schließen zu müssen.

Das änderte natürlich nichts daran, dass viele deutsche Unternehmen ab März große Probleme bekamen und etwa Angestellte in Kurzarbeit schicken mussten - der erleichterte Zugang wurde durch die Bundesregierung zuletzt bis Ende 2021 verlängert, um Entlassungen in größerer Zahl zu verhindern. Dennoch ist nach Ansicht der meisten Ökonomen die deutsche Wirtschaft bislang vergleichsweise gut durch die Krise gekommen.

3. Deutschlands Vorbildrolle innerhalb der westlichen Welt hat in den vergangenen Jahren nochmals zugenommen, vor allem seitdem US-Präsident Trump die Politik seines Landes anders definiert. Der Blick im Krisenfall geht also noch mehr Richtung Berlin, nicht nur innerhalb der Europäischen Union.

Aus Sicht Merkels heißt das: Wir müssen liefern, wer sonst? Auch in dieser Krise muss Deutschland vorangehen – und ihrer Herangehensweise zufolge also Maßstäbe im Sinne strenger Regeln setzen. Pandemieweltmeister Deutschland, das klingt natürlich auch gut.

Aber es geht nicht nur um den moralischen Aspekt. Deutschland hat als größte Exportnation innerhalb der EU ein ökonomisches Interesse daran, dass die Coronakrise andere Länder nicht komplett kollabieren lässt und sie quasi vom Markt nimmt.

4. Die Coronakrise hat Merkels Rolle gestärkt und Politik relegitimiert. Niemals in den vergangenen Jahren waren die Zustimmungswerte der Kanzlerin so hoch wie seit Beginn der Pandemie, noch stärker ist dieser Effekt nur bei Bayerns Ministerpräsident Söder zu beobachten, der deshalb plötzlich sogar als möglicher Kanzlerkandidat der Union gilt.

Politiker wie Merkel und Söder erleben, wie stark sie im Moment der Krise wirken können – wie aber auch insgesamt Politik eine neue Legitimation gewinnt. Selbst zeitweise Einschränkungen von Freiheitsrechten werden im Kampf gegen das Virus von großen Teilen der Bevölkerung akzeptiert. Das funktioniert natürlich nur, solange die vorgegebene Linie, in diesem Fall strenge Regeln, erfolgreich sind (weshalb die aktuellen Probleme in Bayern den dortigen Ministerpräsidenten besonders schmerzen).

Bayerns Ministerpräsident Söder mit Kanzlerin Merkel

Bayerns Ministerpräsident Söder mit Kanzlerin Merkel

Foto: Bernd von Jutrczenka/ DPA

Hinzu kommt bei Merkel: Krisen kann sie. Das hat sich in der Eurokrise gezeigt, selbst in der Flüchtlingskrise erzeugte ihr Kurs zwar auch viel Gegenwind, gleichzeitig gewann sie dadurch politische Akzeptanz weit über die Unionsklientel hinaus. Auch diesmal können sich hinter Merkels Politik breite Teile der Gesellschaft versammeln.

Und: Je mehr Corona die politische Debatte dominiert, umso weniger Raum ist für all die Dinge, bei denen die Kanzlerin weniger glänzen kann. Beispielsweise das Thema Digitalisierung, bei dem seit Jahren kaum etwas vorangeht im Land.

5. Wenn andere laxer werden, muss sie dagegenhalten: Darin liegt eine Art funktionale Erklärung für die Linie Merkels in der Coronakrise. Schon in den ersten Ministerpräsidentenkonferenzen im Frühjahr konnte die Kanzlerin feststellen, dass insbesondere in den neuen Bundesländern Regierungschefs, auch aus ihrer eigenen Partei, nicht alle Regeln mittragen wollten – mitunter aus regional sehr nachvollziehbaren Gründen.

Für die Kanzlerin allerdings bedeutete das: dann erst recht.

Zwar deutete sie Anfang Mai an, nach einigermaßen frustrierenden Erlebnissen in der Ministerpräsidentenkonferenz, eine zurückhaltendere Rolle im Umgang mit Corona einzunehmen – aber praktisch hat sich wenig geändert. Notfalls geht Merkel Konflikten mit den Regierungschefs nicht aus dem Weg, ihre öffentlichen Einlassungen sind stets mit der Überschrift versehen: nicht nachlassen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.