Debatte über neue Koalitionsoption Grüne hadern mit dem Jamaika-Joker

Signal oder Einzelfall? Die Entscheidung der saarländischen Grünen für eine Jamaika-Koalition löst eine hitzige Diskussion in der Partei aus. Fraktionschefin Künast spricht von einem "Experiment ohne jeglichen Vorbildcharakter" - aus den Ländern kommt Widerspruch.

Künast (3.v.l., mit Grünen-Spitze): "Union und FDP arbeiten im Bund nicht für Jamaika"
dpa

Künast (3.v.l., mit Grünen-Spitze): "Union und FDP arbeiten im Bund nicht für Jamaika"


Berlin - Renate Künast sieht keine Chance für Jamaika im Bund - und erwartet auch eine entsprechende Entscheidung der bevorstehenden Bundesversammlung der Grünen. Die Bundestagsfraktionschefin erhofft sich von dem Parteitag in Rostock in zehn Tagen ein klares Bekenntnis, dass für "Jamaika-Optionen auf Bundesebene kein Platz da ist". Künast sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Union und FDP arbeiten im Bund derzeit nicht für Jamaika, sondern an der maximalen Entfernung von den Inhalten grüner Politik." Der Koalitionsversuch in Saarbrücken sei "ein saarländisches Experiment ohne jeglichen Vorbildcharakter".

Auch der Saar-Grünen-Chef Hubert Ulrich sieht das für die Bundesebene so. "Jamaika im Bund sehe ich nicht; da gibt es viele Politikfelder, in denen es nicht zusammengeht", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Das im Saarland nicht zustandegekommene rot-rot-grüne Bündnis hält er in anderen Ländern weiter generell für machbar, "wenn die Verlässlichkeit da ist", wie er sagte. "Auf Bundesebene sehe ich das noch nicht."

Die Saar-Grünen hatten nach wochenlangen Sondierungen auf einem Parteitag am Sonntag für eine Zusammenarbeit mit CDU und FDP und gegen ein Linksbündnis mit SPD und Linken gestimmt. Der CDU-Landeschef und Ministerpräsident Peter Müller, der FDP-Vorsitzende Christoph Hartmann und Grünen-Chef Ulrich wollen an diesem Mittwoch über den Zeitplan für die Verhandlungen zur bundesweit ersten Jamaika-Koalition sprechen.

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen zeigen sich ebenfalls offen für Bündnisoptionen jenseits der SPD. "Zum jetzigen Zeitpunkt schließen wir keine Kombination aus - nicht die Ampel und auch nicht Jamaika", sagte NRW-Grünen-Chef Arndt Klocke der "Frankfurter Rundschau". In Nordrhein-Westfalen ist im Mai 2010 Landtagswahl. Das Votum der Saar-Grünen sei "kein Signal für andere Landesverbände", sagte Klocke. Bei den NRW-Grünen gebe es jedoch auch "keine klare Tendenz für Rot-Rot-Grün".

Für den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat das geplante Bündnis im Saarland durchaus Signalcharakter für die Grünen insgesamt. "Es zählt nicht mehr die Farbe des Partners, sondern der Text des Regierungsvertrags", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur dpa. Palmer erwartet nun eine heftige parteiinterne Debatte über die Positionierung der Grünen. "Es wird Streit darüber geben, ob wir immer im linken Lager bleiben müssen, oder ob wir abhängig von Inhalten und Personen mit CDU und FDP regieren können."

Für den Parteienforscher Jürgen Falter ist die Entscheidung der Grünen für Union und FDP nur eine Frage der Zeit gewesen. "Die Grünen versuchen sich strategisch so aufzustellen, dass sie nicht nur ein Anhängsel von SPD und Linken sind", sagte der Mainzer Politologe der dpa. Was im Saarland passiere, sei im Augenblick nicht im Interesse der Bundes-Grünen in Berlin, aber doch im Interesse der Gesamtpartei.

Große Zugeständnisse von CDU und FDP

CDU und FDP im Saarland sind für die Regierungsbeteiligung zu weitreichenden Zugeständnissen bereit. Wie FDP-Landeschef Christoph Hartmann der "Welt" sagte, haben beide Parteien den Grünen in den Sondierungsgesprächen "angeboten, eine Verschärfung beim Nichtraucherschutz mitzutragen, die Studiengebühren in der jetzigen Form abzuschaffen und die Grundschulzeit auf fünf Jahre zu verlängern". Darüber hinaus sei man bereit, sich für den weiteren Ausbau des Zwei-Säulen-Schulmodells einzusetzen. Gleichzeitig werde es aber eine "Bestandsgarantie" für die Gymnasien geben.

Dass die Liberalen in einer "Jamaika"-Koalition auf die Rolle des Mehrheitsbeschaffers reduziert werden könnten, wies Hartmann zurück. So habe sich seine Partei bei den Sondierungen "in vielen Fragen", etwa in der Innen- und Rechtspolitik, durchgesetzt: "Nehmen Sie nur die Abschaffung der Online-Durchsuchung und die Abschaffung der Kfz-Kennzeichenerfassung." Nach dem Willen der FDP würden im Saarland auch das obligatorische letzte Kindergartenjahr und echte Ganztagsschulen eingeführt. Die Schulen erhielten generell mehr Autonomie. "Die Wirtschafts- und Finanzpolitik trägt ebenso eine liberale Handschrift", so der FDP-Landeschef.

Hartmann sprach mit Blick auf "Jamaika" von einem "Projekt". Die Bezeichnung "Experiment", wie sie etwa Grünen-Chef Cem Özdemir gebraucht habe, wollte er nicht gelten lassen: "Denn alle Beteiligten haben den festen Willen, das Bündnis zum Erfolg zu führen - in den nächsten fünf Jahren und vielleicht sogar darüber hinaus." Zu seiner eigenen beruflichen Zukunft sagte Hartmann: "Ich gehe davon aus, dass ich auf der Regierungsbank Platz nehmen werde."

ler/dpa/ddp

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Seite 1
Mathesar 11.10.2009
1.
Zitat von sysopIm Saarland zeichnet sich das bundesweit erste Dreierbündnis aus CDU, FDP und Grünen ab. Hat das Jamaika-Bündnis im deutschen Parteiensystem auch über die Landesgrenzen hinweg eine Zukunft?
So bröckelt die Mär der angeblich linken Mehrheit in Deutschland immer mehr. Deutschland ist die Mitte, nicht links, nicht rechts....
wkawollek 11.10.2009
2. Neuen Mut braucht das Land
Glückwunsch an die Grünen! Anstelle der bequemen Lösung an der Seite des Selbstdarstellers Lafontaine Aufbruch zu neuen Ufern. Nicht ohne Risiko, aber 'No Risk,No Fun'. Das sollten gerade ehemalige Häuserkämpfer wissen!
christiane006, 11.10.2009
3.
Zitat von sysopIm Saarland zeichnet sich das bundesweit erste Dreierbündnis aus CDU, FDP und Grünen ab. Hat das Jamaika-Bündnis im deutschen Parteiensystem auch über die Landesgrenzen hinweg eine Zukunft?
wenn´s hilft, dann können wir die Menschen ja wieder in Bürger und Nicht-Bürger eingeteilen. Denn jetzt wird wieder Politik für die Wohlsituierten gemacht und die Kleinen dürfen weiter als Faulenzer und Schmarotzer beschimpft werden.
Fritz Katzfuß 11.10.2009
4. Das hat mit Politik nichts zu tun,
das ist einfach nur Mauschelei auf dem Niveau von wer mit wem! Aber was sol´s, das Saarland ist nicht die Welt.
boam2001, 11.10.2009
5. Grüne = FDP !
Mit dieser Entscheidung ist einmal mehr deutlich geworden, daß die Grünen nicht mehr dem links-alternativen Lager zuzuordnen sind, sondern aus ihr eine zweite FDP geworden ist. Die Gier nach Macht steht über den Prinzipien und Grundsätzen, die die Grünen einst vertreten haben.
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