Debatte über NPD-Verbot Partei der Schläger

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2. Teil: Straftaten der NDP-Funktionäre: Raub, Erpressung und Körperverletzung


350 Kommunalmandate hat die NPD bundesweit. Statistische Erhebungen darüber, wer sich von diesen Politikern strafbar gemacht hat, gibt es kaum. Die Linke in Thüringen stellte deshalb im November eine Kleine Anfrage an das Justizministerium. Sie wollte wissen, wie viele der 25 Mandatsträger in Kreistagen und Stadträten im Land von NPD, DVU und dem rechten "Bündnis Zukunft Hildburghausen" rechtskräftig verurteilt sind.

Das Ergebnis: Zehn der Kreisvertreter und Stadträte in Thüringen kassierten insgesamt 29 Schuldsprüche - neben Volksverhetzung, dem klassischen Neonazi-Delikt, unter anderem für Raub, Erpressung und Körperverletzung.

Im benachbarten Sachsen-Anhalt musste sich Anfang Februar

  • NPD-Stadtrat Heiko Brunthaler aus Sangerhausen wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu 14 Monaten Haft auf Bewährung, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet. Der 49-Jährige, der in Sangerhausen ein Tätowierstudio betreibt, sei im Februar und Mai vergangenen Jahres auf einen 20-Jährigen und den 48-jährigen Betreiber eines anderen Tätowierladens losgegangen und habe auf sie eingeschlagen, weil er gehört hatte, dass beide schlecht über ihn und sein Geschäft geredet hätten. Das Urteil ist laut "Mitteldeutscher Zeitung" rechtskräftig.

Die Liste der Verurteilungen lässt sich in Westdeutschland fortsetzen:

  • Der Trierer NPD-Chef Safet Babic wurde im Dezember 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er war im Kommunalwahlkampf 2009 an einem Überfall auf einen damals 21-jährigen Studenten beteiligt, der NPD-Plakate abgerissen hatte. Babic legte Revision beim Bundesgerichtshof ein - und scheiterte. Das Urteil hatte Folgen für den Stadtrat von Trier: Das Gremium schloss ihn im September 2011 aus. Der Pressesprecher der NPD in Rheinland-Pfalz versucht sich seitdem gerichtlich gegen den Beschluss zu wehren.
  • Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr, darf sein Amt noch ausüben. Dabei sahen es die Richter des Dortmunder Amtsgerichts als erwiesen an, dass der 62-Jährige Ende August 2009 einem Teilnehmer des "Christopher-Street-Day" in der Stadt mit einem Faustschlag die Brille zertrümmerte. Der Student erlitt Verletzungen am Auge. Das Gericht verurteilte Thieme im Februar 2011 wegen Körperverletzung zu 1200 Euro Geldstrafe. Der Ratsvertreter berief sich auf Notwehr und legte Berufung ein.

Die Innenminister von Bund und Ländern versuchen, die Chancen eines möglichen NPD-Verbotsverfahrens abzuklären. Viele - auch Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) - werben für einen neuen Anlauf. Die zentrale Fragen, die es dabei zu beantworten gilt, sind: Wie viel Gewaltbereitschaft steckt in der Partei? Und welche Verflechtungen gibt es mit den NSU-Terroristen?

Bisher können die Ermittler diese Verbindungen allerdings nicht belegen - dies wäre aber ein neuer Verbotsgrund gewesen. Generalbundesanwalt Harald Range sagte vor kurzem, die Ermittlungen hätten nicht ergeben, dass der NSU "eine Armee der NPD" gewesen sei.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt deshalb vor einem erneuten Scheitern: "Wir dürfen und werden bei einem Verbotsantrag kein Risiko eingehen", sagte er dem SPIEGEL. Ende März will er einen Kriterienkatalog vorlegen. Dieser wird derzeit von einer Bund-Länder-Expertengruppe erarbeitet, in der vor allem Verfassungsschützer sitzen. Ihr Papier soll aufzeigen, wo die juristischen Knackpunkte eines Verbotsverfahrens liegen.

Die Anforderungen, die das Grundgesetz an den Nachweis des verfassungswidrigen Kurses einer Partei stellt, sind hoch. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht bereits im KPD-Verbotsurteil 1956 deutlich gemacht: Danach muss die "Absicht" der Partei belegt werden, "grundsätzlich und dauernd" die freiheitliche Grundordnung zu bekämpfen. Diese Absicht müsse zudem so weit in Handlungen, programmatischen Reden und ähnlichem zum Ausdruck kommen, "dass sie als planvoll verfolgtes politisches Vorgehen der Partei erkennbar wird".

Selbst wenn die Minister einen neuen Verbotsantrag wagen, wird er noch Jahre dauern. Allein die Ausarbeitung der Schriftsätze dürfte nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums bis zu drei Jahre brauchen - und das Verfahren in Karlsruhe vermutlich noch mal so lang.

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Seite 1
lmademo 23.02.2012
1. Diew deutsche Juztiz....
wie Bild ist die...die Stasi und die Linken werden beobachtet, ein Verbot wird angestrengt...die NPD wird mit Steuergeldern finanziert... paradoxer geht es wohl nicht...was ist daraus zu ziehen..... die.... wollen gar nicht die NPD verbieten. Alles nur Lippenbekenntnisse der Bundesregierung und Ihrer Kanzlerin!
anderton 23.02.2012
2. ...
Zitat von sysopdapdDas Bekanntwerden der Morde der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu belebt. Die Rechtsextremisten dementieren zwar vehement jeden Kontakt zu dem Trio und distanzieren sich öffentlich von Gewalt. Doch unter den Funktionären sind verurteilte Hetzer und Schläger. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815695,00.html
Wie geht es eigentlich mit der versprochenen "lückenlosen Aufklärung" der Döner-Morde so voran?
Mr.Threepwood 23.02.2012
3. problem beweiskette
Zitat von andertonWie geht es eigentlich mit der versprochenen "lückenlosen Aufklärung" der Döner-Morde so voran?
Generalbundesanwalt Harald Range hat Behauptungen widersprochen, die Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sei der bewaffnete Arm der NPD gewesen. „Es ist nach heutigem Erkenntnisstand nicht so, daß der NSU eine ‘Armee der NPD’ war“, sagte Range.
endbenutzer 23.02.2012
4. NPD-Verbot sofort!
Zitat von sysopdapdDas Bekanntwerden der Morde der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu belebt. Die Rechtsextremisten dementieren zwar vehement jeden Kontakt zu dem Trio und distanzieren sich öffentlich von Gewalt. Doch unter den Funktionären sind verurteilte Hetzer und Schläger. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815695,00.html
Dieses NPD-Pack gehört verboten. Sofort! Ich kann einfach nicht verstehen, weshalb ein Verbot dieser verfassungsfeindlichen Partei nicht durchgesetzt werden kann. Die NPD macht keinen Hehl daraus, dass sie unsere staatliche Struktur in der jetzigen Form abschaffen würde, sollte sie die Macht dazu haben. Die NPD ist antidemokratisch, intolerant und rassistisch. Das was in der jüngsten Vergangenheit auf Computern von NPD-Funktionären gefunden wurde, spricht Bände. Was muss eigentlich noch alles passieren, dass man diesen Schwachköpfen endlich die Legitimation entzieht?
nichtWeich 23.02.2012
5. Na mal wieder die Wahrheit zurecht gelegt?
Zitat von lmademowie Bild ist die...die Stasi und die Linken werden beobachtet, ein Verbot wird angestrengt...die NPD wird mit Steuergeldern finanziert... paradoxer geht es wohl nicht...was ist daraus zu ziehen..... die.... wollen gar nicht die NPD verbieten. Alles nur Lippenbekenntnisse der Bundesregierung und Ihrer Kanzlerin!
Ebenso wird die NPD beobachtet und ist durch V-Leute unterwandert. Die Linke bekommt ebenso Steuergelder und das nicht zu knapp. Kommt eben darauf an, ob man gegen recht und gegen links ist, dann erkennt man auch die Wahrheit. Dies können Sie nicht mehr.
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