Debatte über Energieeinsparung FDP lehnt Grünen-Forderung nach Tempolimit ab

Die Grünen sehen es als kurzfristigen Hebel für Einsparungen, die FDP spricht von »parteipolitischer Ideologie«: In der Ampelkoalition wird angesichts der Energiekrise wieder über ein Tempolimit auf Autobahnen diskutiert.
Autobahn A2: Kommt das Tempolimit nun doch?

Autobahn A2: Kommt das Tempolimit nun doch?

Foto: Rainer Droese / localpic / IMAGO

Die Sorge vor einer großflächigen Energiekrise in Deutschland ist groß, Fachleute zweifeln am Erfolg von Sparappellen an die Bürger. Angesichts dieser Lage hat die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen  gefordert.

Die Abhängigkeit von russischem Gas, Öl und russischer Kohle habe Deutschland erheblich angreifbar gemacht, sagte Lang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Wir müssen alles daransetzen, da so schnell wie möglich rauszukommen.«

Das funktioniere nur, indem man Energiequellen diversifiziere, die erneuerbaren Energien ausbaue und kurzfristig auch, indem man den Energieverbrauch so schnell wie möglich reduziere.

Dabei solle sich die Bundesregierung »ohne Denkverbote alles anschauen, was auf dem Tisch liegt«. Lang betonte, keine Maßnahme werde die Abhängigkeit vom Öl sofort beenden.

»Und weil es ansonsten kaum Maßnahmen gibt, die schnell wirken, brauchen wir jetzt ein temporäres Tempolimit auf Autobahnen – zum Beispiel für neun Monate und damit bis zum Ende des Jahres, also dem Zeitpunkt, zu dem wir spätestens unabhängig von russischem Öl werden wollen.«

Verärgerung in der FDP

Aus der FDP kam umgehend Widerspruch. »Es ist schon bemerkenswert, wie einige den Krieg in der Ukraine für die Umsetzung eigener Symbolthemen ausnutzen. Die Koalition hat in dieser schwierigen Situation eine große Verantwortung für das ganze Land«, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Nachrichtenagentur dpa.

»Jetzt ist definitiv der falsche Zeitpunkt für parteipolitische Ideologie.« Die FDP hatte bereits in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen ein Tempolimit auf Autobahnen abgelehnt.

Wirtschaftsminister Robert Habeck wiederum hat kürzlich durchblicken lassen, dass er persönlich ein Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen weiter für sinnvoll hält. »Persönlich war ich immer dafür, und das hat sich in den letzten Tagen eher bestätigt«, sagte Habeck vor einigen Tagen.

Schwimmbäder senken Badetemperatur

Während Politiker noch über Maßnahmen zur Energieeinsparung diskutieren, ziehen einige Schwimmbadbetreiber bereits Konsequenzen. Erste öffentliche Schwimmbäder senken bereits die Wassertemperatur, wie die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (NOZ) sagte.

Diskutiert werden demnach auch Einschränkungen wie das Streichen von Warmbadetagen. Sollte Russland seine Gaslieferungen kappen, könnten städtische Bäder auch geschlossen werden, hieß es. In Nordrhein-Westfalen gibt es nach Informationen der »NOZ« für erste Städte entsprechende Notfallpläne.

»Um einen Basisbetrieb der Bäder aufrechterhalten zu können, wird über Maßnahmen wie Schließung von Außenbecken und Rutschen sowie ›Luxusangeboten‹ nachzudenken sein«, sagte DGfdB-Geschäftsführer Christian Mankel der Zeitung.

In Deutschland gibt es rund 7000 öffentliche Hallen- und Freibäder, die meisten werden mit Gas oder Fernwärme geheizt. Etwa tausend Badbetreiber sind Mitglied im Dachverband DGfdB.

mmq/dpa
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