Debatte über Vertreibungen Genossen werben für Steinbach-Zentrum

220 Sozialdemokraten beleben ein deutsch-polnisches Streitthema: Sie setzten ihre Unterschrift unter eine Anzeige, die für Erika Steinbachs "Zentrum gegen Vertreibungen" wirbt. Doch manche wollen das gar nicht so gemeint haben.

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Berlin - Das Thema sorgt in den Beziehungen zwischen Deutschland und Polen regelmäßig für Aufregung - die Debatte um das "Zentrum gegen Vertreibungen". Nun ist erstmals eine größere Zahl SPD- Mitglieder an die Öffentlichkeit gegangen. Unter ihnen so prominente Politiker wie die ehemalige Familienministerin Renate Schmidt, der frühere Verteidigungsminister Hans Apel, die ehemalige Kulturpolitikerin Elke Leonhard, der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke und der bayerische SPD-Landesvorsitzende Franz Maget.

"Wir Sozialdemokraten wollen das Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin. Machen Sie mit und unterstützen Sie uns!" heißt es in der Anzeige, die heute in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" abgedruckt und von 220 Sozialdemokraten unterschrieben ist.

Ein Aufruf, der überraschend kommt. Seit Jahren wird auch innenpolitisch über ein "Zentrum gegen Vertreibungen", wie es die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach will, gestritten. Mit ihrem Zentrum wolle Steinbach die Ursache der Vertreibungen in den Hintergrund kehren und Leid gegen Leid ausspielen, werfen Kritiker der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen vor.

Unter Rot-Grün konnte Steinbach ihr Anliegen nicht durchsetzen - die damalige Kulturstaatsministerin Christina Weiss plädierte stattdessen für ein europäisches Netzwerk. Das Thema Vertreibung sollte gemeinsam mit Deutschlands östlichen Nachbarn Polen, Ungarn, Slowakei und der Tschechischen Republik aufgearbeitet werden.

In der Sache nicht festgelegt

In der SPD ist das Thema hoch umstritten. Einer der wenigen Genossen, die sich in der Partei für Steinbachs Konzept einsetzten, war der frühere SPD-Bundesgeschäftsführer, Peter Glotz. Glotz, der im letzten Jahr starb, war selbst aus dem Sudetenland und Vorsitzender der Stiftung für das Zentrum gegen Vertreibungen. Nach Glotz' Tod hatte auch der SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Franz Maget, im Mai seine Unterstützung für das Zentrum gegen Vertreibungen angekündigt. Er wolle "die Errichtung einer Informations- und Dokumentationsstätte über Flucht und Vertreibung im Europa des 20. Jahrhunderts im Geiste Glotz'" vorantreiben, hatte Maget erklärt.

Steinbach, die auf dem CDU-Parteitag in Dresden in den Bundesvorstand gewählt wurde, arbeitet seit Jahren beharrlich an der Umsetzung ihres Konzepts. Wie das von ihr favorisierte Zentrum in Berlin aussehen könnte, hatte die Öffentlichkeit Anfang dieses Jahres in einer zeitlich befristeten Ausstellung der Stiftung im Kronprinzessin-Palais erfahren.

Die große Koalition hat sich bislang in der Sache nicht festgelegt. Im Koalitionsvertrag heißt es mehrdeutig, in Berlin müsse es ein "sichtbares Zeichen" geben, das an das Unrecht der Vertreibungen erinnere. Wie aber dieser Satz zu interpretieren ist - darüber wird heftig gestritten. Steinbach wertet die Formulierung als Unterstützung der Bundesregierung, der SPD-Politiker Wolfgang Thierse indes sieht aus der Formulierung keinerlei Verpflichtung, das Projekt Steinbachs zu übernehmen.

"Die Anzeige ist das gute Recht der Unterzeichner"

Mit Glotz' Tod verstummte die wichtigste Stimme aus dem sozialdemokratischen Lager für Steinbachs Idee. Nun scheint die Anzeige von 220 Sozialdemokraten die Öffentlichkeit erneut darauf hinweisen zu wollen, dass in der Partei keinesfalls eine geschlossene Haltung gegen das Zentrum existiert. "Wir wollen ein Signal nach draußen senden, dass auch Sozialdemokraten für das Zentrum gegen Vertreibungen sind", sagt Albrecht Schläger, Vorsitzender der Seliger-Gemeinde, der "Gesinnungsgemeinschaft sudetendeutscher Sozialdemokraten".

Man wolle das Konzept, das Peter Glotz und Erika Steinbach entworfen haben, mittragen. Schläger, der die Anzeige geschaltet hat, ist guter Dinge. Parallel zum Erscheinen des Aufrufs hatte er einen lange geplanten Termin im Kanzleramt - Thema: "Unter der Leitung von Kulturstaatsminister Neumann wurde über das Zentrum gegen Vertreibungen debattiert", sagte er zu SPIEGEL ONLINE.

Doch manche, die den Aufruf mit unterschrieben haben, scheinen mit dem Text der Anzeige unglücklich zu sein, legt er doch nahe, die Unterzeichner unterstützen ausdrücklich Steinbachs Konzept. So lässt das Büro der früheren Bundesfamilienministerin Schmidt SPIEGEL ONLINE mitteilen: "Es geht Renate Schmidt nicht um ein Zentrum wie es Erika Steinbach fordert." Schmidt habe sich stets für eine vernünftige Aufarbeitung der Vertreibung eingesetzt - aber im europäischen Kontext.

Auffallend an der Anzeige ist, dass kaum Politiker der SPD unterschrieben haben, die in Berlin Einfluss haben. Sie wird deshalb in der Bundestagsfraktion eher als öffentlichkeitswirksamer Appell verstanden. So sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen: "Die Unterzeichner haben ihr gutes Recht, diese Anzeige zu schalten. Ich unterstütze sie allerdings nicht." Ein Zentrum in Berlin halte er nur dann für angemessen, wenn alle der beteiligten Nachbarländer dem zustimmten. Auch Wolfgang Thierse sagt zu SPIEGEL ONLINE, die Bundestagsfraktion der SPD bleibe bei dem Vorhaben, die Erinnerung an Vertreibung als gemeinsames europäisches Projekt voranzutreiben.

"In Polen kann man mit einem 'sichtbaren Zeichen' leben"

Dass die Anzeige außenpolitisch erneut für Aufregung sorgen könnte, vor allem in Polen, schwant manchem Abgeordneten. So erklärt die stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Bundesverbands der Deutsch-Polnischen Gesellschaft, Angelica Schwall-Düren, SPIEGEL ONLINE: "In Polen kann man mit einem 'sichtbaren Zeichen' leben, aber nicht damit, dass Erika Steinbach mit der Ausgestaltung dieses Zeichens beauftragt wird."

"Ich vermute, dass viele der Unterschreiber die Debatte um die Stiftung von Erika Steinbach gar nicht kennen und nicht wissen, dass deren Anliegen in Polen als revanchistisch wahrgenommen wird."

Für die SPD ist die Anzeige ein heikles Thema, erinnert es sie doch auch an ihre eigene Vergangenheit. Schließlich hatte der SPD-Exilvorstand bis zur Besetzung durch Nazi-Deutschland im Frühjahr 1939 in Prag agiert. Viele Sudetendeutsche SPD-Mitglieder, die im Widerstand gegen Hitler gekämpft hatten, mussten nach 1945 ihre sudetendeutsche Heimat verlassen - und ließen sich vor allem in Bayern nieder.

Schwall-Düren, die sich erst heute Morgen mit polnischen Parlamentariern traf, verteidigt die Seliger-Gemeinde, die die Anzeige schaltete. "In der Vergangenheit hat sich die Seliger-Gemeinde immer engagiert gegen Revanchismus eingesetzt", sagt die Sozialdemokratin. Sie frage sich allerdings, ob die Unterstützer den Koalitionsvertrag kennen - da nämlich sei festgeschrieben, dass das "sichtbare Zeichen" gegen Vertreibung in Einvernehmen mit den Nachbarländern gestaltet werden solle - und dass es in staatlicher Verantwortung liege.



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