

Stuttgart/Berlin - Es ist eine verheerende Bestandsaufnahme des Milliardenprojekts Stuttgart 21, die Fachleute aus dem Bundesverkehrsministerium für den heutigen Workshop des Bahn-Aufsichtsrats zusammengetragen haben. Auf 15 Seiten werden fundamentale Zweifel an dem Projekt formuliert, das nach aktuellem Stand mindestens 6,8 Milliarden Euro kosten soll. Auch an der bisher anvisierten Fertigstellung bis 2021 gibt es erhebliche Zweifel. Der Bund als Eigentümer der Bahn sehe "derzeit keine ausreichende Grundlage" für eine Zustimmung zum Vorschlag von Bahnchef Rüdiger Grube, das Milliardenprojekt weiterzuführen, heißt es in dem Papier.
Von einer Distanzierung des Bundes von S21 will Verkehrsminister Peter Ramsauer vorerst allerdings nichts wissen. "Das ist Quatsch", sagte der CSU-Politiker gegenüber dem ZDF. Sein Sprecher erklärte, dem Bund gehe es um eine offene Debatte. Dies bedeute aber "kein Abrücken vom Vorhaben selbst". Als Eigentümer der Bahn müsse der Bund allerdings sicherstellen, "dass Schaden vom Unternehmen DB AG abgewandt wird". Von der Bahn gab es zunächst keine Reaktion auf das Papier aus dem Verkehrsministerium.
Doch anders als eine Distanzierung des Bundes ist das Papier nicht zu verstehen. Selbst eine Erneuerung des bestehenden Kopfbahnhofs als Alternative zu S21 wird darin empfohlen. In sieben Punkten analysieren die Fachleute die Schwächen des Projekts, vor allem mit Blick auf die finanziellen Risiken. Das Dossier basiert teilweise auf Antworten auf einen Katalog von 134 Fragen zu S21, der dem Bahn-Vorstand vom Aufsichtsrat vorlegt wurden - darüber hatte der SPIEGEL bereits berichtet.
Grünen-Chef Özdemir: "Katz-und-Maus-Spiel beenden"
Für Grünen-Chef Cem Özdemir ist deshalb klar: "Bundesregierung und Bahn müssen das Katz-und-Maus-Spiel mit der Öffentlichkeit endlich beenden und alle relevanten Dokumente offenlegen", sagte er SPIEGEL ONLINE.
Özdemir, dessen Partei seit Jahren gegen S21 ist, verlangt Klarheit von Bund und Bahn. "Trotz all der bekannten Zweifel am und berechtigten Fragen zum Projekt hat Bundeskanzlerin Merkel Stuttgart 21 als entscheidend für die Zukunftsfähigkeit bezeichnet." Er sei gespannt, wie sie und ihr Verkehrsminister jetzt erklären wollen, dass ihre bisherigen Angaben zum Finanzierungsrahmen von S21 offenkundig nicht zutreffend seien, so Özdemir.
"Wenn der Preis und die Leistung des Bahnhofs, wie schon lange vermutet, in keinem Verhältnis zueinander stehen, dann muss die Bahn endlich Alternativen zulassen und diese vorbehaltlos prüfen", sagte der Grünen-Chef. "Der Bund kann es sich nicht leisten, im Zweifel immer weitere Milliarden für einen Tiefbahnhof aufzubringen, schon gar nicht auf Kosten anderer dringender Bahnprojekte in Deutschland."
Stuttgarts OB Kuhn: "Begrüße die neue Nachdenklichkeit"
Stuttgarts grüner Oberbürgermeister Fritz Kuhn äußerte sich zufrieden angesichts der neuen Sachlage: "Ich begrüße die neue Nachdenklichkeit beim Bund, der immerhin Eigentümer der Deutschen Bahn ist." Er sagte weiter: "Bei dem Projekt Stuttgart 21 nimmt das Bundesverkehrsministerium endlich die Zahlen und Fakten in all ihrer Lückenhaftigkeit und Widersprüchlichkeit wahr."
Kritik kam auch vom Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses. Er forderte Bundesregierung und Bahn auf, die Karten auf den Tisch zu legen, "damit wir nicht das gleiche Desaster erleben wie beim Berliner Großflughafen".
Auch aus der FDP waren mahnende Worte angesichts des Papiers aus dem Verkehrsministerium zu hören. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sagte: "Die Kostenexplosion frisst das Eigenkapital der Bahn für die nächsten Jahre auf, so dass wir dringend das Projekt überdenken müssen. "Die Bahn müsse "endlich mit offenen Karten spielen", so Luksic.
Selbst im Bahn-Aufsichtsrat gibt es erste skeptische Stimmen. "Wir geben der Opposition am Ende ein Kampfinstrument in die Hand", sagte ein Vertreter des Aufsichtsgremiums der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Wenn an anderen Bahnhöfen der Putz bröckele und in Stuttgart Milliarden verbaut würden, wäre dies dem Wähler nicht zu erklären.
Finanzierer des Großprojekts in Stuttgart sind neben dem Bund als Eigentümer der Bahn noch das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich ebenso wie die Stadt mit ihrem Oberbürgermeister Kuhn geweigert, sich an möglichen Mehrkosten zu beteiligen.
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Kanzlerin Angela Merkel, Verkehrsminister Peter Ramsauer (bei einer Pressekonferenz im Mai 2011): Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 immer unterstützt.
Stuttgarts Hauptbahnhof: Ein internes Papier des Bundesverkehrsministeriums sorgt für viel Wirbel.
Außenansicht des Stuttgarter Hauptbahnhofs: Experten kritisieren die Bahn für falsche Informationen.
Arbeiten am Bahnhof: Der Bund sieht wenig Chancen für die Weiterführung von Stuttgart 21.
Gegner des Projekts halten ein Transparent in die Höhe (Aufnahme vom September 2010): Das milliardenschwere Bauvorhaben ist seit Jahren umstritten. An den Protesten beteiligten sich Zehntausende Menschen.
Visualisierung von Stuttgart 21: So stellen sich die Planer den Bahnhof der Zukunft vor.
Diese Computersimulation zeigt einen ICE im geplanten neuen Stuttgarter Hauptbahnhof.
Polizisten bereiten sich auf ihren Einsatz gegen Gegner von Stuttgart 21 vor (Archivaufnahme vom Juni 2011).
Ein junger Demonstrant wird während einer Protestaktion gegen die Fällung von Bäumen im Schlossgarten von Polizisten anbgeführt (Archivaufnahme vom September 2010).
Bei den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 setzte die Polizei auch Wasserwerfer gegen die Protestierenden ein (Aufnahme vom September 2010).
Im Herbst 2010 sollte eine Schlichtung unter Leitung des CDU-Politikers Heiner Geißler einen Ausgleich zwischen Gegnern und Befürwortern des Projekts bringen. Ergebnis: Stuttgart 21 kann gebaut werden, allerdings mit einer Reihe von Veränderungen. Im Sommer 2011 (Foto) legte Geißler erneut einen Kompromissvorschlag vor.
Die grün-rote Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Archivbild vom November 2011) ließ im Herbst 2011 eine Volksabstimmung über die Beteiligung des Landes an dem Projekt durchführen - die Grünen hofften dabei auf ein Aus für Stuttgart 21.
Am 27. November 2011 jubelten jedoch die Befürworter des Projekts. Eine klare Mehrheit von 58,8 Prozent stimmte gegen den Ausstieg des Landes aus dem Vorhaben.
Im Januar 2012 besetzen noch Projektgegner den Schlossgarten mit einem Protestcamp.
Nun distanziert sich das Bundesverkehrsministerium unter Peter Ramsauer von dem Projekt.
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