Debatte um Arbeitslosengeld I Müntefering will auf jeden Fall im Amt bleiben

Er bleibt beim Widerstand gegen Parteichef Beck in der Debatte um das Arbeitslosengeld - denkt aber nicht an Rücktritt, auch wenn der Parteitag gegen ihn entscheidet: Das ließ Arbeitsminister und Vizekanzler Müntefering seinen Sprecher erklären.


Hamburg/Berlin - Nein, sagt der Minister. Nein, sagt sein Sprecher. Nein, sagt der SPD-Generalsekretär. Und dennoch brodeln die Gerüchte über einen möglichen Rücktritt von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering weiter - und bringen Unruhe in die Partei. "Ich sehe die Zerrissenheit der SPD nicht", meinte zwar Generalsekretär Hubertus Heil nach den Gremiensitzungen am Morgen. Aber die Wortmeldungen aus der Partei zum Streit zwischen Müntefering und Parteichef Kurt Beck wegen des Arbeitslosengeld I (ALG I) ergeben einen anderen Eindruck.

Müntefering hatte am Wochenende seinen Widerstand gegen den Vorstoß von Beck bekräftigt und an die SPD appelliert, die Bezugsdauer des ALG I nicht zu verlängern. Die "Rheinische Post" hatte zuvor über einen möglichen Rücktritt von Müntefering berichtet, der auch Vizekanzler der Großen Koalition ist. "Wenn er gehen will, muss er gehen", zitierte die Zeitung "ein Regierungsmitglied". Dann müsse Beck nach Berlin kommen und das Amt des Vizekanzlers übernehmen.

Ein Rücktritt jedoch sei für Müntefering jetzt und in Zukunft kein Thema, sagte Ministeriumssprecher Stefan Giffeler am Montag in Berlin. Dies gelte auch für den Fall, dass der SPD-Parteitag Ende des Monats in Hamburg sich für eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes ausspreche - und sich damit gegen Müntefering stellen würde.

Vom SPD-Präsidium erhielt Beck heute Rückendeckung: Die SPD wolle ein Zeichen setzen aus Respekt vor der Lebensleistung Älterer, sagte Generalsekretär Heil nach einer Telefonschalt-Konferenz des Präsidiums. Es gebe eine große Unterstützung dafür in der Partei und in er Bevölkerung.

Allerdings erhält auch Müntefering im SPD-internen Machtkampf Unterstützung aus der Partei. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, und der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, wandten sich wie der Arbeitsminister gegen Becks Vorschlag.

Kahrs sagte den "Ruhr Nachrichten", dass "Timing (Zeitpunkt) und Inhalt" von Becks Vorstoß falsch seien. Das lenke von Münteferings "erfolgreichem Vorgehen" für Mindestlöhne ab. Im WDR forderte er, Beck dürfe einen Antrag zum ALG I an den bevorstehenden SPD-Parteitag nur in Absprache mit Müntefering und Fraktionschef Peter Struck einbringen. Schneider kritisierte Beck in der "Thüringer Allgemeine" folgendermaßen: "Eine verlängerte Bezugsdauer wäre ein ökonomischer Rückschritt."

Rückendeckung aus der SPD für Beck und Müntefering

Dagegen stellten sich SPD-Vorstandsmitglied Wolfgang Thierse und Juso-Chef Björn Böhning hinter Becks Forderung. Thierse übte im Deutschlandfunk massive Kritik an Vizekanzler Müntefering: Dessen Verhalten sei "starrsinnig", sagte der Bundestags-Vizepräsident. Böhning erklärte im RBB-Inforadio, man müsse darüber diskutieren, wie die Arbeitslosenversicherung neu strukturiert werden soll. Das gehöre zum Thema Gerechtigkeit dazu.

Wie die "Rheinische Post" berichtet, steht auch Münteferings eigener Landesverband nicht mehr hinter dem Arbeitsminister. Die nordrhein-westfälische SPD-Parteichefin Hannelore Kraft schweige seit Beginn des Müntefering-Beck-Streits, merkt das Blatt an.

Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas rechnet mit einer breiten Zustimmung des bevorstehenden Parteitages zu den Vorschlägen Becks. Die Parteitagsbeschlüsse seien dann "der Leitfaden für diejenigen, die für die SPD in der Regierung sitzen", sagte Maas in Saarbrücken mit einem Seitenhieb auf Müntefering.

SPD-Fraktionschef Peter Struck erwartet ebenfalls eine große Mehrheit für die Pläne Becks. Der Parteitag werde über das Thema diskutieren und danach darüber abstimmen, sagte Struck der "Bild"-Zeitung. "Meine Prognose lautet, dass SPD-Chef Beck eine breite Mehrheit für seinen Vorstoß bekommen wird." Das Ziel sei klar: "Die Bundesregierung soll die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld für Ältere verlängern", betonte der Fraktionsvorsitzende. Federführend zuständig sei der Arbeitsminister.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich bislang nicht zu dem Streit äußern. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg unterstrich, es handele sich um parteipolitische Diskussionen, von denen das Regierungshandeln derzeit nicht berührt sei. "Diese Debatte scheint notwendig zu sein, und insoweit wird die Bundeskanzlerin diese Debatte in der SPD auch nicht bewerten", sagte Steg. Zunächst müsse die Entscheidung des SPD-Parteitages abgewartet werden. Sollten sich die Koalitionsparteien darauf verständigen, dass die Frage zum Regierungshandeln werden müsse, dann wäre der Koalitionsausschuss die "erste Adresse", sagte Steg.

Steinmeier und Steinbrück schweigen weiter

Wie Merkel halten sich bislang auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) in der Frage des ALG I bedeckt. Steinmeier soll zum Vizechef auf dem Parteitag gewählt und Steinbrück als stellvertretender Vorsitzender bestätigt werden. Steinmeier will den Partei-Streit nicht öffentlich kommentieren. "Jeder kennt meine Geschichte, die mich mit der Agenda 2010 und der Reformpolitik verbindet", sagte der frühere Kanzerlamtsminister der rot-grünen Regierung heute. Das sei kein großes Geheimnis, eine andere Frage sei es aber, ob es zu seinem persönlichen Stil gehöre, "allzu viel mediales Salz in die frischen Wunden der SPD zu träufeln".

Der Sprecher des Finanzministers, Torsten Albig, betonte, Steinbrück sei intensiv an den internen Gesprächen zu der Thematik beteiligt, äußere sich aber nicht öffentlich. Für die Öffentlichkeit sei dies vielleicht "schmerzhaft", es könne aber für die Debatte förderlich sein.

Angesichts des SPD-internen Streits hat der designierte bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) vor einer Belastung der großen Koalition gewarnt. Er forderte die SPD auf, ihre Position zu klären. Beckstein bekräftigte allerdings auch, eine "gewisse Sympathie" für Becks Vorstoß zu haben. Auch CSU-Chef Erwin Huber signalisierte Entgegenkommen beim Thema ALG I. Eine Verlängerung der Bezugsdauer müsse aber entgegen Plänen der SPD kostenneutral gestaltet werden, sagte er der "Passauer Neuen Presse".

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Arbeitsminister Müntefering dazu auf, Konsequenzen zu ziehen. "Wir erleben jetzt die letzten Tage im politischen Leben des Franz Müntefering. Wenn Herr Müntefering der Meinung ist, dass das, was seine Partei jetzt macht, falsch ist, dann kann er nicht im Amt bleiben", sagte Westerwelle in Berlin. Es gehe nicht an, dass sich der SPD-Streit zu einer "Regierungskrise" auswachse. Er erwarte ein Machtwort von Kanzlerin Merkel, sagte der FDP-Chef weiter. "Die Bundeskanzlerin ist gefordert, für Klarheit zu sorgen."

flo/AFP/dpa/ddp



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