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10. Juni 2013, 20:05 Uhr

Geld für Flutopfer

Jetzt wird um die Hilfen gefeilscht

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Die Flut-Katastrophe ist noch lange nicht vorbei, aber die Schäden sind schon jetzt gigantisch. Wer wird dafür aufkommen? In den betroffenen Ländern hofft man auf den Bund, doch Kanzlerin Merkel will sich noch nicht festlegen. Dagegen drängt die FDP auf rasche Hilfen.

Berlin - 100 Millionen Euro. Das klingt nach viel Geld. Aber dann schaut man in den Nachrichten die Bilder der überschwemmten Städte an, beispielsweise Magdeburg - und die Summe schrumpft zu einem Sümmchen zusammen. "Die Schäden gehen in die Milliarden", sagt Reiner Haseloff, CDU-Ministerpräsident des besonders vom Hochwasser betroffenen Sachsen-Anhalt. Aber mehr als diese 100 Millionen Euro an Soforthilfe will Kanzlerin Angela Merkel bisher nicht zusagen.

Am Montagnachmittag reiste sie schon zum dritten Mal seit Beginn der Flut ins Hochwasser, diesmal nach Wittenberge in Brandenburg. Die CDU-Vorsitzende will dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl demonstrieren, dass sie sich um die in Not geratenen Menschen kümmert. Aber selbst in den schwarz-gelben Reihen fragt sich inzwischen mancher, warum Merkel dann so zögerlich agiert in Sachen Finanzhilfen. Sie warte ab, wolle sich erst einmal einen Überblick verschaffen, ist aus der Koalition zu hören. Noch wisse man nicht genau, wie groß die Schäden seien.

"Natürlich wird der Staat solidarisch sein und helfen", sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Und: "Es wird eine große Hilfsbereitschaft des Bundes geben." Beim Besuch in Wittenberge kündigte Merkel an, "es werde schnell und unbürokratisch geholfen". Das sind große Worte. Aber die Menschen in den Flutgebieten, denen das Hochwasser ihre Häuser, ihre Betriebe, ihre Existenzen geraubt hat, können mit Worten in diesen Tagen wenig anfangen. Sie wollen konkrete Zahlen hören.

Zum Vergleich: 2002 setzte die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder Soforthilfen von knapp 400 Millionen Euro um. Anschließend verschob der SPD-Kanzler eine Steuerreform und legte ein Sieben-Milliarden-Euro-Programm für die Flutgebiete auf.

Die Ungeduld in den Landesregierungen wächst

In den diesmal betroffenen Ländern wächst nun auch innerhalb der Regierungen die Ungeduld. "Die vom Hochwasser betroffenen Menschen brauchen Hilfe", sagte Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) SPIEGEL ONLINE. "Die Bundesregierung muss sich dabei am Bedarf orientieren." Und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sagt: "Ein solches Schadensvolumen überfordert einzelne Länder." Das 100-Millionen-Sofortprogramm des Bundes sei "dazu ein wichtiger erster Schritt".

Während Merkel noch zögert, prescht ihr Koalitionspartner in Sachen Fluthilfe vor. Nach der Präsidiumssitzung am Montag schlug FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle ein kleines Sofortprogramm vor: Neben einem Sonderfonds für Flutschäden solle es eine Sondersitzung des Bundestags noch im Juli geben, der Bundesrat hat in diesem Monat ohnehin noch Sitzungen. Auch will Brüderle unter anderem ein "Hochwasserschutz-Beschleunigungs-Gesetz", mit dem künftig schneller Maßnahmen vor Ort umgesetzt werden, zudem müsse es einen "besseren Versicherungsschutz" für die Betroffenen geben.

FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler kündigte schon am Freitag ein Programm der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an, mit dem die KfW zu Schaden gekommenen Unternehmen hilft. Und am Montag traf sich Rösler mit Vertretern der Versicherungsbranche, um sich für bessere Konditionen der von der Flut betroffenen Unternehmer einzusetzen.

Brüderle: "Da wird auch mehr kommen"

Und die von Merkel versprochenen 100 Millionen Euro? "Natürlich muss man da entsprechende Mittel bereitstellen. Da wird auch mehr kommen", sagt Brüderle. Und dann erwähnt er Schröders Sieben-Milliarden-Programm aus dem Jahr 2002. Also doch einige Milliarden im Jahr 2013? Da gibt sich auch Brüderle zurückhaltend: Abschätzen, wie viel die jetzige Flut kosten werde, das könne derzeit "keiner seriös."

Doch einiges spricht dafür, dass es richtig teuer wird: Die Versicherungswirtschaft geht davon aus, dass alleine die versicherten Schäden bei mehr als 1,8 Milliarden Euro liegen dürften - das wäre mehr als bei der Elbe-Flut 2002. Dabei sind nach Angaben des Versicherer-Verbandes GDV zwei Drittel der Privathaushalte in Deutschland nicht gegen Hochwasser versichert.

Für die Opposition ist jedenfalls klar: Die Bundesregierung tut zu wenig. Aus Sicht von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist ein Fonds in Höhe von sieben Milliarden Euro wie 2002 notwendig. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt forderte, gemeinsam mit Ländern und Gemeinden müsste der Bund mehrere Milliarden Euro aufbringen. Die Linke spricht sich sogar für einen Flutwasserfonds in Höhe von zehn Milliarden Euro aus.

Ist das realistisch? Vielleicht weiß man am Donnerstag mehr: Dann trifft sich die Kanzlerin in Berlin mit den Ministerpräsidenten. Es ist ein lange geplanter Gipfel, bei dem die Energiewende und das Atomendlagersuchgesetz im Mittelpunkt stehen sollten. Doch nun wird es auch um die Bewältigung der Flutschäden gehen. Die Rede ist von einem Hilfsfonds wie 2002, den Bund und Länder hälftig finanzieren. Da er beim Bund über außerplanmäßige Ausgaben verbucht werden soll, könnte ein Nachtragshaushalt erforderlich werden.

Die Summe, so ist zu hören, sei aber noch völlig offen.

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