Geld für Flutopfer Jetzt wird um die Hilfen gefeilscht

Die Flut-Katastrophe ist noch lange nicht vorbei, aber die Schäden sind schon jetzt gigantisch. Wer wird dafür aufkommen? In den betroffenen Ländern hofft man auf den Bund, doch Kanzlerin Merkel will sich noch nicht festlegen. Dagegen drängt die FDP auf rasche Hilfen.

Kanzlerin Merkel im brandenburgischen Wittenberge: Was kostet die Flut?
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Kanzlerin Merkel im brandenburgischen Wittenberge: Was kostet die Flut?

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Berlin - 100 Millionen Euro. Das klingt nach viel Geld. Aber dann schaut man in den Nachrichten die Bilder der überschwemmten Städte an, beispielsweise Magdeburg - und die Summe schrumpft zu einem Sümmchen zusammen. "Die Schäden gehen in die Milliarden", sagt Reiner Haseloff, CDU-Ministerpräsident des besonders vom Hochwasser betroffenen Sachsen-Anhalt. Aber mehr als diese 100 Millionen Euro an Soforthilfe will Kanzlerin Angela Merkel bisher nicht zusagen.

Am Montagnachmittag reiste sie schon zum dritten Mal seit Beginn der Flut ins Hochwasser, diesmal nach Wittenberge in Brandenburg. Die CDU-Vorsitzende will dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl demonstrieren, dass sie sich um die in Not geratenen Menschen kümmert. Aber selbst in den schwarz-gelben Reihen fragt sich inzwischen mancher, warum Merkel dann so zögerlich agiert in Sachen Finanzhilfen. Sie warte ab, wolle sich erst einmal einen Überblick verschaffen, ist aus der Koalition zu hören. Noch wisse man nicht genau, wie groß die Schäden seien.

"Natürlich wird der Staat solidarisch sein und helfen", sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Und: "Es wird eine große Hilfsbereitschaft des Bundes geben." Beim Besuch in Wittenberge kündigte Merkel an, "es werde schnell und unbürokratisch geholfen". Das sind große Worte. Aber die Menschen in den Flutgebieten, denen das Hochwasser ihre Häuser, ihre Betriebe, ihre Existenzen geraubt hat, können mit Worten in diesen Tagen wenig anfangen. Sie wollen konkrete Zahlen hören.

Zum Vergleich: 2002 setzte die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder Soforthilfen von knapp 400 Millionen Euro um. Anschließend verschob der SPD-Kanzler eine Steuerreform und legte ein Sieben-Milliarden-Euro-Programm für die Flutgebiete auf.

Die Ungeduld in den Landesregierungen wächst

In den diesmal betroffenen Ländern wächst nun auch innerhalb der Regierungen die Ungeduld. "Die vom Hochwasser betroffenen Menschen brauchen Hilfe", sagte Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) SPIEGEL ONLINE. "Die Bundesregierung muss sich dabei am Bedarf orientieren." Und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sagt: "Ein solches Schadensvolumen überfordert einzelne Länder." Das 100-Millionen-Sofortprogramm des Bundes sei "dazu ein wichtiger erster Schritt".

Während Merkel noch zögert, prescht ihr Koalitionspartner in Sachen Fluthilfe vor. Nach der Präsidiumssitzung am Montag schlug FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle ein kleines Sofortprogramm vor: Neben einem Sonderfonds für Flutschäden solle es eine Sondersitzung des Bundestags noch im Juli geben, der Bundesrat hat in diesem Monat ohnehin noch Sitzungen. Auch will Brüderle unter anderem ein "Hochwasserschutz-Beschleunigungs-Gesetz", mit dem künftig schneller Maßnahmen vor Ort umgesetzt werden, zudem müsse es einen "besseren Versicherungsschutz" für die Betroffenen geben.

FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler kündigte schon am Freitag ein Programm der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an, mit dem die KfW zu Schaden gekommenen Unternehmen hilft. Und am Montag traf sich Rösler mit Vertretern der Versicherungsbranche, um sich für bessere Konditionen der von der Flut betroffenen Unternehmer einzusetzen.

Brüderle: "Da wird auch mehr kommen"

Und die von Merkel versprochenen 100 Millionen Euro? "Natürlich muss man da entsprechende Mittel bereitstellen. Da wird auch mehr kommen", sagt Brüderle. Und dann erwähnt er Schröders Sieben-Milliarden-Programm aus dem Jahr 2002. Also doch einige Milliarden im Jahr 2013? Da gibt sich auch Brüderle zurückhaltend: Abschätzen, wie viel die jetzige Flut kosten werde, das könne derzeit "keiner seriös."

Doch einiges spricht dafür, dass es richtig teuer wird: Die Versicherungswirtschaft geht davon aus, dass alleine die versicherten Schäden bei mehr als 1,8 Milliarden Euro liegen dürften - das wäre mehr als bei der Elbe-Flut 2002. Dabei sind nach Angaben des Versicherer-Verbandes GDV zwei Drittel der Privathaushalte in Deutschland nicht gegen Hochwasser versichert.

Für die Opposition ist jedenfalls klar: Die Bundesregierung tut zu wenig. Aus Sicht von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist ein Fonds in Höhe von sieben Milliarden Euro wie 2002 notwendig. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt forderte, gemeinsam mit Ländern und Gemeinden müsste der Bund mehrere Milliarden Euro aufbringen. Die Linke spricht sich sogar für einen Flutwasserfonds in Höhe von zehn Milliarden Euro aus.

Ist das realistisch? Vielleicht weiß man am Donnerstag mehr: Dann trifft sich die Kanzlerin in Berlin mit den Ministerpräsidenten. Es ist ein lange geplanter Gipfel, bei dem die Energiewende und das Atomendlagersuchgesetz im Mittelpunkt stehen sollten. Doch nun wird es auch um die Bewältigung der Flutschäden gehen. Die Rede ist von einem Hilfsfonds wie 2002, den Bund und Länder hälftig finanzieren. Da er beim Bund über außerplanmäßige Ausgaben verbucht werden soll, könnte ein Nachtragshaushalt erforderlich werden.

Die Summe, so ist zu hören, sei aber noch völlig offen.

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gonger 10.06.2013
1. Wiederaufbau
Ich tippe auf 12 - 20 Mrd. reine Sachschäden also ohne Vermögensschäden. Im Rahmen eines gigantischen Konjunkturprogrammes ist dies durchaus finanzierbar wenn man im Gegenzug bei den Zuwendungen zur EU/ den Südländern radikal und scharf die Mittel kürzt. Die haben uns doch im Stich gelassen. Ein anderes Handeln würde auch die Wiederwahl der Regierung gefährden und ist der Bevölkerung nicht vermittelbar. Wurde eigentlich Steinbrück schon am Deich gesichtet ? Letzte Woche hat er doch noch mehr Geld für Europa gefordert : "Mehr deutsches Geld zur Stabilisierung von Europa". Wie glaubwürdig ist das denn ? Zu der Zeit war das Hochwasser voll im Gange.
kdshp 10.06.2013
2. Die Flut-Katastrophe
Zitat von sysopAFPDie Flut-Katastrophe ist noch lange nicht vorbei, aber die Schäden sind schon jetzt gigantisch. Wer wird dafür aufkommen? In den betroffenen Ländern hofft man auf den Bund, doch Kanzlerin Merkel will sich noch nicht festlegen. Dagegen drängt die FDP auf rasche Hilfen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/debatte-um-den-beitrag-des-bundes-fuer-schaeden-der-flut-a-904836.html
DAS macht frau merkel nie also sich direkt festlegen! Sie wartet ab wie die stimmung wird und entscheidet dann. Dazu kommt wohl auch noch wo die mrd des bundes herkommen sollen und oder wer dafür bluten m uss durch steuererhöhungen bzw verzicht auf staatliche leistungen.
nilaterne 10.06.2013
3. Das ist doch typisch
Das ist doch typisch für Frau Merkel, Däumchen drehen und abwarten. Warten wie hoch der Schaden ist, auf Kosten der Menschen die es nicht verschuldet haben, in diese Lage gekommen zu sein. Warum wird denn nicht ein Gesetz erlassen, daß auch in solchen Gebieten, für die Versicherungen die Pflicht besteht eine Elementarversicheerung anzubieten, zu einem bezahlbaren Preis. Wenn diese Versicherung nämlich gemittelt wird, in ganz Deutschland ist es bezahlbar, wenn nicht muss sie bezahlbar gemacht werden. Dafür sind Versicherungen da! Es können sogar Auflagen daran geknüpft werden, wie z.B.s. wie der Boden beschaffen sein muss, daß bedeutet vielleicht Gefließt und das selbe für die Wände, die dann auch nicht aus Gips bestehen dürfen ect. Allen wird geholfen, wenn dann noch Spendengelder dazukommen, es wird ja nicht jedes Jahr zu Überflutungen kommen, kann sogar warscheinlich zukünftig ohne besondere Gelder des Bundes es gut für die betroffene Bevölkerung ausgehen. Aber so weit denkt ja keiner und die Leute dort können noch nicht einmal damit rechnen in relativ kurzer Zeit im eigenen Bett schlafen zu können. Wobei Mieter sogar noch Glück haben, die können woanders hinziehen.
Diskutierender 10.06.2013
4. Wo soll das Geld herkommen?
Zitat von sysopAFPDie Flut-Katastrophe ist noch lange nicht vorbei, aber die Schäden sind schon jetzt gigantisch. Wer wird dafür aufkommen? In den betroffenen Ländern hofft man auf den Bund, doch Kanzlerin Merkel will sich noch nicht festlegen. Dagegen drängt die FDP auf rasche Hilfen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/debatte-um-den-beitrag-des-bundes-fuer-schaeden-der-flut-a-904836.html
Ganz einfach, man zieht schlicht und einfach die Vermögen derjenigen Personen ein, die sich in einer der dreisten Bürgerinitiativen engagiert haben, die wichtige Hochwasserschutzprojekte verhindert oder verzögert haben. Damit zahlen schlicht und einfach diejenigen für die Schäden, die diese in ihrem grenzenlosen Egoismus mitverursacht haben.
de-fakto 10.06.2013
5. Die Retter der Nation
Zitat von sysopAFPDie Flut-Katastrophe ist noch lange nicht vorbei, aber die Schäden sind schon jetzt gigantisch. Wer wird dafür aufkommen? In den betroffenen Ländern hofft man auf den Bund, doch Kanzlerin Merkel will sich noch nicht festlegen. Dagegen drängt die FDP auf rasche Hilfen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/debatte-um-den-beitrag-des-bundes-fuer-schaeden-der-flut-a-904836.html
Da hat doch die Natur der FDP glatt einen Joker vom Himmel geschickt. Jetzt machen die richtig ein auf dicke Hose und zeigen das man sich auch für Unabwendbares stark machen kann. Eines scheint mir persönlich sicher, die Mehrwertsteuererhöhung nach den Bundestagswahlen lässt sich nun viel besser verkaufen. Das ist ein echter solidarischer Beitrag der Nation,und der Konjunktur ist auch geholfen.----Also alles Bestens.
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