Debatte um Europapolitik Seehofer sucht den Kampf mit der Kanzlerin

Gnädig im Ton, hart in der Sache: Horst Seehofer hat die CSU in Sachen Europapolitik auf eine Linie gebracht. Ginge es nach den Christsozialen, redete der Bundestag künftig bei EU-Entscheidungen kräftig mit. Jetzt muss Seehofer davon nur noch Kanzlerin Merkel überzeugen.

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München - Eine Woche der Debatten und des Streits liegt hinter der Partei, wenn den CSU-Bundestagsabgeordneten an diesem Mittwoch auf der Klausurtagung weitab im Fränkischen die 14 Punkte präsentieren werden. Jene 14 CSU-Punkte, die die Konsequenzen ziehen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an EU-Entscheidungen.

Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer: "Ich hab' nix gegen Diskussionen"
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Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer: "Ich hab' nix gegen Diskussionen"

Aus Sicht von CSU-Chef Horst Seehofer jedenfalls müssen die vergangenen Tage eine massive Verschwendung politischer Energie gewesen sein. Ein interner Zank, der in der Auseinandersetzung mit der großen Schwesterpartei in Berlin zum Nachteil gereichen könnte.

"Ich hab' ja nix gegen Diskussionen", meint Seehofer nach der Sitzung seines Vorstands am Montag, "aber das, was der Parteivorsitzende sagt, als Unfug zu bezeichnen ..."

"Unfug" - das böse Wort stammt von CSU-Europagruppenchef Markus Ferber.

Am Anfang lief alles noch prima: Das Verfassungsgericht forderte - unter anderem auf eine Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler hin - mehr Rechte für Bundestag und Bundesrat bei europäischen Entscheidungen. Seehofer wollte den Schwung nutzen, schwärmte für Gauweiler ("Habe ihm gleich gratuliert") und ließ seinen Generalsekretär Alexander Dobrindt in der Sache vorpreschen, um das verfassungspolitische Maximum aus dem Urteil herauszuholen.

Dabei konnte der Eindruck entstehen, es gehe der CSU um ein imperatives Mandat, mit dem die deutschen Parlamentarier in Zukunft ihre Regierung nach Brüssel zu schicken hätten. So jedenfalls scheint es Markus Ferber, auch in der Vergangenheit nicht gerade wohlgelitten bei Seehofer, aufgefasst zu haben. Seit dem 48-Prozent-Ergebnis bei der Europawahl fühlt sich der Europapolitiker gestärkt - und motiviert zum Widerspruch.

Das Ergebnis: Ferber geriet unter Friendly Fire. Dobrindt attestierte ihm ein Leben unter der Brüsseler Käseglocke. Ferber feuerte zurück, warnte seine Partei davor, Europa zu lähmen und den Vertrag von Lissabon zu gefährden.

In der CDU freuten sie sich. Denn genau das waren die eigenen Argumente, die man in der unionsinternen Abstimmungsarbeit gegen die renitenten Freunde aus dem Süden ins Feld führen wollte. So schwächte Ferber, der seine Anti-Haltung sogar noch mal per Videoblog veröffentlichte, Seehofers Verhandlungsposition mit CDU-Chefin Angela Merkel.

"Nur bei den Taliban"

Der eigene Mann als Gegenspieler: Am Samstag kam es zum Krisentreffen in München. Seehofer knöpfte sich Ferber vor. Videobotschaften seien in der CSU nicht üblich, polterte der Parteichef: "Nur bei den Taliban." Die Linie nach dem Treffen, bei dem man sich auf eine erste Version eines 14-Punkte-Forderungskatalogs verständigte: Bundestag und Bundesrat sollen Stellungnahmen zu europäischen Entscheidungen abgeben dürfen, die dann verbindlich sein sollen für die Regierung.

Das mag weicher klingen als die Einlassungen zu Anfang. Es mag weniger Verhandlungsmasse in der Auseinandersetzung mit der CDU bedeuten. Doch so stand es auch schon im Europawahlprogramm. Seehofer reklamiert für sich, diese Linie von Anfang an gehalten zu haben: "Da gibt's kein imperatives Mandat." Ferber stellte am Samstag zu den 14 Punkten fest: "Wir haben uns damit nicht schlecht positioniert. Wir haben nichts beschlossen, das die EU lähmt oder behindert."

Bleibt also ein kleiner Widerspruch: Der Parteichef geht davon aus, dass man sich nun hinter seiner Position versammelt habe; der Renegat interpretiert die Lösung als Kompromiss.

CSU-Wünsche? "Technisch eine Fingerübung"

Derweil läuft die Kanzlerinpartei weiter Sturm gegen die Christsozialen. Ruprecht Polenz, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, warnte davor, die EU "manövrierunfähig" zu machen. Es müsse möglich bleiben, dass sich einige Regierungen vor EU-Gipfeln vertraulich auf Initiativen verständigten, ohne dass die Bundesregierung dafür vorher die Genehmigung ihres Parlaments einholen müsse, so Polenz zum "Tagesspiegel".

Im CDU-Präsidium mahnte am Montag Innenminister Wolfgang Schäuble nach Informationen von SPIEGEL ONLINE, das zu korrigierende Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag - dort werden die Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat geregelt - nicht zu überfrachten. Denn man wolle es noch vor der Bundestagswahl durchs Parlament bekommen.

Thomas Silberhorn, maßgeblicher Autor der 14 Punkte und europapolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, weist die Kritik im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE zurück: "Wir sind in der Lage, den Zeitplan einzuhalten." Denn was die CSU nun zusätzlich zu den vom Verfassungsgericht vorgegebenen Änderungen am Begleitgesetz fordere, sei "technisch eine Fingerübung". Für die CSU-Forderungen - neben den grundsätzlich (heißt: in der Regel) verbindlichen Stellungnahmen der deutschen Parlamente etwa Volksabstimmungen zu Kompetenzübertragungen oder EU-Beitritten - bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes.

Geschenk für Merkel

Seehofer zeigte sich derweil hart in der Sache ("Mit mir gibt es keinen Wortbruch") aber konziliant im Ton. So werde es eine "konstruktive Mitarbeit" der CSU geben und man werde "Kompromisse finden", versicherte er: "Da gibt's keine Blockade, dafür ist uns Europa zu wichtig." Allerdings wolle er sich nicht auf einen Termin für die Verabschiedung des Begleitgesetzes festlegen lassen.

Der CSU-Chef zitierte einen CDU/CSU-Gesetzesentwurf aus dem Januar 2005, damals war die Union noch in der Opposition. In Bundestagsdrucksache 15/4716 heißt es: "Die Bundesregierung gibt vor ihrer Zustimmung zu Rechtsetzungsakten der Europäischen Union dem Deutschen Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme." Die Regierung dürfe davon nur abweichen, "wenn zwingende außen- und integrationspolitische Gründe dies erfordern".

Und Seehofer vergisst nicht zu erwähnen, dass auch Merkel und Schäuble diesen Entwurf vor vier Jahren unterzeichnet haben. Auch die österreichische Bundesverfassung, in der die Mitbestimmungsrechte von nationalem Parlament und Ländern analog geregelt sind, dient Seehofer und Silberhorn als Vorbild.

Die Warnungen, Deutschland könnte durch eine solche Regelung in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden, wies Seehofer verärgert zurück: "Da wird ein Popanz aufgebaut, den es so in der Realität gar nicht gibt." Man werde sich doch auch im Falle der Möglichkeit verbindlicher Stellungnahmen "nicht bei jeder Pflanzenschutzrichtlinie einklinken".

Seehofer zeigte sich vor der Klausurtagung im fränkischen Kloster Banz und dem am Freitag beginnenden Nürnberger CSU-Parteitag freundlich gesinnt gegenüber der Kanzlerin, die bei beiden Veranstaltungen zu Gast sein wird. In "schwierigen Fragen" habe Merkel "ein Prä, das ist doch sonnenklar", so Seehofer: "Ein Kanzler hat das letzte Wort, wenn es um Botschaften und Formulieren geht", insbesondere wenige Wochen vor der Wahl.

Einer kleinen Spitze konnte sich der CSU-Vorsitzende dann aber mit Blick auf Merkels Geburtstag just während des CSU-Parteitags doch nicht enthalten: Was das Geschenk für die Kanzlerin angehe, da wolle er, "dass Humor und Hintersinn nicht zu kurz kommen".

Vertrag von Lissabon
EU-Ratspräsident
EC
Um mehr Kontinuität in die Arbeit der EU zu bringen, wird die Europäische Union künftig einen ständigen Ratspräsidenten haben. Er soll zweieinhalb Jahre den Europäischen Rat leiten. Zusätzlich gibt es weiterhin eine alle sechs Monate unter den Staaten rotierende Präsidentschaft.
Hoher Repräsentant für die Außenpolitik
EC
Die EU bekommt einen "Hohen Repräsentanten der Union für Außen- und Sicherheitspolitik". Er darf mit Rücksicht auf Großbritannien zwar nicht "Außenminister" heißen, erhält aber einen diplomatischen Dienst.
EU-Kommissare
EC
Die EU-Kommission wird verkleinert. Von 2014 an sind in Brüssel nicht mehr alle, sondern abwechselnd nur noch zwei Drittel der Mitgliedstaaten mit einem Kommissar vertreten. Konkret bedeutet das, dass die Zahl der Kommissionsmitglieder von derzeit 27 auf 15 reduziert wird. Die Mitgliedstaaten benennen dann einen Kommissar im Rotationsprinzip. Den nationalen Parlamenten wird künftig ein größeres Mitspracherecht gegenüber der Kommission eingeräumt. Sie können innerhalb von acht Wochen gegen beabsichtigte Rechtsakte der EU Einspruch erheben, falls sie meinen, dass diese nationale Zuständigkeit verletzen ("Gelbe Karte"). Die Kommission muss dann den Entwurf rechtfertigen.
EU-Parlament
EC
Das EU-Parlament wird von 2009 an nur noch 751 statt bisher 785 Sitze umfassen. Außerdem bekommt das EU-Parlament mehr Kompetenzen: Es entscheidet künftig gleichberechtigt mit dem Ministerrat über den EU-Haushalt. Auch in der Justizzusammenarbeit, der inneren Sicherheit und der illegalen Einwanderung soll das EU-Parlament in Zukunft mehr zu sagen haben.
Kompetenzen
EC
Der Kompetenzkatalog wird klarer als bisher definiert. Dabei bekommt die EU aber weitere, weitreichende Zuständigkeiten: So erhält sie erstmals eine allumfassende Kompetenz zur Ausgestaltung des europäischen Binnenmarkts. Die Zusammenarbeit in Sachen Justiz und Inneres, die bisher in der sogenannten Dritten Säule der EU - und damit außerhalb des streng verbindlichen Gemeinschaftsrechts - geregelt war, wird nun komplett dem Gemeinschaftsrecht zugeschlagen; bisher konnte die EU auf diesen Gebieten nur Rahmenbeschlüsse fällen, die im Prinzip folgenlos blieben, wenn ein Mitgliedstaat sie nicht umsetzte. Per Verordnung darf die EU künftig eine Europäische Staatsanwaltschaft gründen, die zunächst aber nur für Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU zuständig sein soll.
Mehrheitsentscheidungen
EC
EU-Beschlüsse werden erleichtert, indem in vielen Fällen der Zwang zur Einstimmigkeit entfällt. Die Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit werden auf mehrere Dutzend neue Bereiche ausgedehnt. Dies gilt vor allem bei der polizeilichen und Justizzusammenarbeit. In sensiblen Gebieten wie der Außen-, Steuer- und Sozialpolitik gilt weiter das Prinzip der Einstimmigkeit.
Stimmrechte
EC
Bei Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat gilt künftig das Prinzip der doppelten Mehrheit. Damit kommt ein Beschluss zustande, wenn 55 Prozent der Mitgliedsländer und 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen. Aufgrund des polnischen Widerstandes wird diese doppelte Mehrheit erst ab 2014 in Kraft treten. In Streitfällen können sich Staaten außerdem noch bis 2017 auf die Stimmenverteilung des Nizza-Vertrages berufen und über die sogenannte Joanina-Klausel den Aufschub einer Entscheidung fordern.
Verfügungsklauseln
EC
Klauseln, die es der EU ermöglichen, sich ohne weitere Vertragsänderungen zusätzliche Befugnisse zu erschließen oder Verfahrensabläufe zu vereinfachen, werden teils neu eingeführt, teils ausgeweitet. Die "Flexibilitätsklausel", nach der die EU auch dort ergänzend tätig werden darf, wo sie eigentlich keine Befugnisse hat, ist künftig in allen Politikbereichen anwendbar und nicht mehr nur beim Binnenmarkt. Eine "Passerelle-" oder "Brückenklausel" soll es ermöglichen, bei Entscheidungen, bei denen laut Vertrag eine einstimmige Entscheidung erforderlich wäre, auch Mehrheitsentscheidungen zu treffen; einen entsprechenden Beschluss kann der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, treffen. Eine weitere Klausel erlaubt es dem Europäischen Rat, die Befugnisse einer künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft jederzeit auf die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zu erweitern.
Bürgerrechte
EC
Mit einer Million Unterschriften können Bürgerinitiativen künftig die EU-Kommission auffordern, Gesetzesvorschläge zu machen. Der Reformvertrag macht zudem die europäische Grundrechte-Charta rechtsverbindlich. Die Charta hält in 54 Artikeln europäische Bürgerrechte fest, etwa das auf eine gute Verwaltung; die Grundrechte-Charta ist allerdings nicht völlig deckungsgleich mit dem deutschen Verfassungsrecht. Anders als nach dem Grundgesetz sind die Grundrechte auch nicht individuell einklagbar.
Vorrang des EU-Rechts
EC
Der Vorrang des EU-Rechts vor dem Recht der Mitgliedstaaten, also auch deren Verfassungen, wird in einer "Erklärung" zum Vertrag erstmals ausdrücklich festgeschrieben. Dies entspricht zwar der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs; das Bundesverfassungsgericht behält sich aber bislang das Recht vor, zu prüfen, ob sich europäische Rechtsakte außerhalb der EU-Kompetenzen bewegen und ob auf europäischer Ebene der deutsche Grundrechte-Standard gewahrt ist.
Beitritt und Austritt
EC
Beitrittswillige Staaten müssen sich zu den Werten der EU bekennen. Erstmals geregelt wird auch die Möglichkeit, die EU freiwillig wieder zu verlassen. Ausgetretene EU-Mitglieder sollen aber die Chance haben, erneut einen Beitrittsantrag zu stellen.

Mit Material von dpa, AFP, ddp

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Seite 1
Leto_II., 29.06.2009
1.
Zitat von sysopDas Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?
Die Frage sollte nicht sein, wieviel Macht Brüssel haben darf, sondern wie diese legitimiert ist.
Emil Peisker 29.06.2009
2. Navigationshinweis
Zitat von sysopDas Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?
Bisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt. Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert. Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.
Leto_II., 29.06.2009
3.
Zitat von Emil PeiskerBisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt. Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert. Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.
BVerfG, nicht BundesVerwaltungsGericht...
lupenrein 29.06.2009
4.
Zitat von Emil PeiskerBisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt. Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert. Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.
Die Frage ist dabei nur, ob die Politik bereit ist, sich diesem Urteil zu beugen, wenn es denn zugunsten der Kläger ausgehen sollte. Ich habe da jedenfals meine Befürchtungen, sind sie doch alle von Politiks Gnaden im Amt.
Emil Peisker 29.06.2009
5.
Zitat von Leto_II.BVerfG, nicht BundesVerwaltungsGericht...
Ja, Leto_II, mit dem Verwaltungsgericht hab ich nicht so, daher ist meine Kurzform von Bundesverfassungsgericht immer über Kreuz damit. Aber Sie werden ja in meinem Text die lange Form richtig geschrieben gefunden haben. Jetzt können Sie den Lehrer Lempel wieder nach Hause schicken, ja?:-))
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