Debatte um Gleichberechtigung Koch-Mehrin fordert liberales Jein zur Frauenquote

Ein Machtwort der Kanzlerin hat den Streit für eine gesetzliche Frauenquote in der Wirtschaft beendet - vorläufig. Denn die Auseinandersetzung geht weiter, bei den Liberalen zum Beispiel. FDP-Präsidiumsmitglied Silvana Koch-Mehrin fordert ihre Partei auf, das simple Nein zu überdenken.  

FDP-Spitzenpolitikerin Koch-Mehrin: Will nicht 500 Jahre auf die Gleichstellung warten
dapd

FDP-Spitzenpolitikerin Koch-Mehrin: Will nicht 500 Jahre auf die Gleichstellung warten

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Berlin - Es gibt keine klaren Fronten. Hier Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die für eine 30-Prozent-Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten ist, dort Familienministerin Kristina Schröder, die auf Freiwilligkeit der Unternehmen setzt, das aber ebenfalls gesetzlich unterlegen will. Beide sind CDU-Politikerinnen.

Und mittendrin die Kanzlerin, die aus Gründen der Koalitionsräson von der Leyens Plan eines Gesetzesvorhabens ablehnt. Angela Merkel, ebenfalls CDU, hatte am Mittwoch in einer Frühstücksrunde mit den Unionsministern ein klares Machtwort gesprochen - gegen eine gesetzliche Quote in dieser Legislaturperiode. Von der Leyen musste ihren ehrgeizigen Plan, den sie diese Woche im SPIEGEL-Interview untermauert hatte, vorerst zurückstellen.

In der FDP atmen manche erleichtert auf. Schließlich waren es führende Liberale, die sich gegen von der Leyens gesetzliche Regelung sperrten, weil sie einen direkten Eingriff in die Unternehmenspolitik ablehnen und sich als "Partei der Vertragsfreiheit" sehen. FDP-Parteichef Guido Westerwelle hatte Merkel noch vor der Kabinettssitzung auf die Haltung seiner Partei hingewiesen.

Doch bei den Liberalen sind nicht alle mit dem strikten Nein der Führung zum gesetzlichen Quotenplan einverstanden.

FDP-Politikerin Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europaparlaments, sieht ihre Partei auch nach dem vorläufigen Ende des von-der-Leyen-Plans in der Verantwortung, mehr auf diesem Feld zu tun. "Ich glaube, dass wir uns mit dem Thema der Quote viel stärker befassen müssen", sagte Koch-Mehrin am Freitag SPIEGEL ONLINE. "Wenn wir schon Nein zur gesetzlichen Quote sagen - dann muss die FDP auch Antworten darauf finden, was sie stattdessen will," erklärte die 40-Jährige.

Brüderle will freiwillige Vereinbarung

Koch-Mehrin, selbst Mitglied des FDP-Präsidiums, hatte diese Woche in einem Interview offen ihre Unterstützung für von der Leyens Plan deutlichgemacht - als "persönliche Ansicht". Sie wolle nicht weitere 500 Jahre auf die Gleichstellung warten, hatte sie ironisch angemerkt.

Obwohl sie von der Leyens Vorstoß weiter positiv gegenübersteht, ist die FDP-Politikerin realistisch genug, was eine Durchsetzung dieses Plans angeht - nach dem Machtwort der Kanzlerin und der mehrheitlichen Ablehnung in ihrer Partei, in Teilen von CDU und CSU und den führenden Wirtschafts- und Unternehmensverbänden. Den Ausweg, den Bundesfamilienministerin Schröder mit ihrem "Flexi-Plan" bereits wies und diese Woche erneuerte, hält sie für einen möglichen Kompromiss. "Das ist ein Anfang", sagt Koch-Mehrin.

"Wichtig ist, dass damit klar erkennbar ist, dass sich etwas in den Unternehmen tun muss und man gegebenenfalls auch gesetzgeberisch tätig wird." So habe man mit dem Schröder-Plan "wenigstens den Fuß in der Tür", hofft die Liberale.

Schröder hatte vorgeschlagen, die Unternehmen sollten bis 2013 in Aufsichtsräten und Vorständen den weiblichen Anteil verdreifachen. Gelinge das nicht, solle dann eine "Pflicht zur Selbstverpflichtung" greifen, bei der die Unternehmen selbst festlegen, in welcher Zeit sie wie viele Frauen in Führungspositionen bringen - was dann aber per Gesetz einzuhalten wäre.

Doch selbst eine solche Regelung geht manchen in der FDP zu weit. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle lehnt eine gesetzliche Quote ab, plädiert stattdessen für eine freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft. Er setze auf Partnerschaft statt auf Zwang, sagte Brüderle diese Woche. Nach dem Vorbild des Ausbildungspakts will er die Wirtschaft "im gemeinsamen Dialog" zu freiwilligen Verpflichtungen bewegen. Brüderle hatte bereits vor dem Von-der- Leyen-Plan die mangelnde Repräsentanz von Frauen in Führungsgremien auf fehlende Kitaplätzen und Ganztagsschulen zurückgeführt.

Trotz der Ablehnung einer gesetzlichen Quote in den eigenen Reihen - Koch-Mehrin will der aktuellen Debatte auch Positives abgewinnen - für die eigenen Reihen. Denn die FDP hat - im Gegensatz etwa zur CDU oder jüngst auch der CSU - keine Frauenquote. "Vielleicht ergibt sich jetzt die Möglichkeit, sich auch in der Partei mit der Frage stärker zu befassen, wie wir in der FDP selbst damit umgehen wollen", sagt sie.

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HansGusto 04.02.2011
1. Grundgesetze
Liebe Politikier, lest doch mal das Grundgesetz, ich glaube das könnte euch interessieren. Z.B.: Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Frauenquote ist eindeutig diskriminierend. Dann kann man ja gleich Männer als Friseure zwangsrekrutieren.
Parzival v. d. Dräuen 04.02.2011
2. .
Zitat von sysopEin Machtwort der Kanzlerin hat den Streit für eine gesetzliche Frauenquote in der Wirtschaft beendet - vorläufig. Denn die Auseinandersetzung geht weiter, bei den Liberalen*zum Beispiel.*FDP-Präsidiumsmitglied Silvana Koch-Mehrin fordert ihre Partei auf,*das simple*Nein zu überdenken.** http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,743628,00.html
Soll sie doch. Frau Koch-Mehrin glänzt durch amtliche Abwesenheitsquote, wobei sie sich nicht nehmen lässt, dafür trotzdem Geld zu kassieren. Sie kann nicht mal ungefähr den Schuldenzuwachs einschätzen, der Deutschland in 45 Minuten zuwächst und den Unterschied zwischen Brutto und Netto muss sie wahrscheinlich vom Spicker ablesen. Was überhaupt diese Frau bei einer Wirtschaftspartei zu suchen hat, ist mir ein Rätsel. Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner hat in der letzten Pressekonferenz der Quote eine Absage erteilt - das ist die Marschrichtung. Frau Merkel will vorerst auch keine _freiwillige _Zwangsquote, auch wenn sie in Sachen sozialistischer Planwirtschaft bestimmt bestausgebildet ist. Daneben wird es einen Stufenplan geben, um die zutiefst anti-demokratische und grundgesetzwidrige Quote durchzusetzen und wenn sie über die EU-Vorgaben kommt. Da ist es höchst verwunderlich, wenn sich schon all die feministischen Blockflöten der Bundestagsparteien aus dem Fenster lehnen, dass ausgerechnet Frau Koch-Mehrin meint, mitpfeifen zu müssen.
atomkraftwerk, 04.02.2011
3. .
Ist doch ein gefundenes Fressen für die selbsternannten Politiker. Zitat von der Faktor-3000-daneben-geschätzt-Frau: "Ich glaube, dass wir uns mit dem Thema der Quote viel stärker befassen müssen". D.h. jahrelanges Debattieren und Labern über belanglose Nebensächlichkeiten anstatt mal produktiv in Erscheinung zu treten und Probleme in EU zu lösen. Wie immer halt.
K.H.I.A. 04.02.2011
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Zitat von Parzival v. d. DräuenSoll sie doch. Frau Koch-Mehrin glänzt durch amtliche Abwesenheitsquote, wobei sie sich nicht nehmen lässt, dafür trotzdem Geld zu kassieren. Sie kann nicht mal ungefähr den Schuldenzuwachs einschätzen, der Deutschland in 45 Minuten zuwächst und den Unterschied zwischen Brutto und Netto muss sie wahrscheinlich vom Spicker ablesen. Was überhaupt diese Frau bei einer Wirtschaftspartei zu suchen hat, ist mir ein Rätsel. Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner hat in der letzten Pressekonferenz der Quote eine Absage erteilt - das ist die Marschrichtung. Frau Merkel will vorerst auch keine _freiwillige _Zwangsquote, auch wenn sie in Sachen sozialistischer Planwirtschaft bestimmt bestausgebildet ist. Daneben wird es einen Stufenplan geben, um die zutiefst anti-demokratische und grundgesetzwidrige Quote durchzusetzen und wenn sie über die EU-Vorgaben kommt. Da ist es höchst verwunderlich, wenn sich schon all die feministischen Blockflöten der Bundestagsparteien aus dem Fenster lehnen, dass ausgerechnet Frau Koch-Mehrin meint, mitpfeifen zu müssen.
Mal abgesehen davon, dass ich ihnen zustimme, hat mich ihr Beitrag königlich amüsiert. Toller (schwarzer?) Humor!
sting111 04.02.2011
5. Wenn Quote, dann richtig...
das Parlament sollte erst einmal vor der eigenen Haustuer kehren. Es sollten nicht mehr Parlamentarier mit Abitur und Hochschulausbildung im Parlament vertreten sein, als der in der Bevoelkerung anzutreffende Durchschnitt. Mindestens 5% der Parlamentarier sollten H4-Empfaenger sein etc. pp..... Wo bleiben denn die Untersuchungen, die Aufschluss geben, wieviele Frauen ueberhaupt mit Ambitionen auf Vorstandssitz und Aufsichtsratsmandat durchs Berufsleben "ehrgeizen" ?
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